Gestern Abend meldete zuerst das Handelsblatt und dann auch die Zeit, dass sich die Große Koalition kurz vor der Sommerpause quasi in letzter Minute auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt habe. Dann brauchen sich WLAN-Betreiber keine Sorgen mehr machen, für Fehlverhalten ihrer „Gäste“ haftbar gemacht zu werden.
Das soll den Weg für mehr freies Internet in Deutschland frei machen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte gestern Nachmittag persönlich mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gesprochen und so die Einigung erzielt.
Einigung in letzter Minute
Die Parteien stimmten dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ des Wirtschaftsministeriums, den das Kabinett schon absegnet hatte, vollständig zu. Es wurde noch verdeutlicht, dass WLAN-Betreiber wie Hotels oder Cafés auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passwort nutzen dürfen, wenn sie es wollen – sie müssen das aber nicht mehr.
Die vollständige Abschaffung der Störerhaftung hat damit jetzt länger als ein Jahr gedauert und brauchte auch mehrere Anläufe. Bei jeder „echten“ Abschaffung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interveniert.
Auch beim letzten Versuch hatte es wieder Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass nicht mehr klar war, ob die Gesetzesänderung noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause und damit der letzten Chance in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Eine Chance für Deutschland
Dabei hatte die Große Koalition die Förderung von freiem WLAN ja schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Bundesregierung erhofft sich von der Gesetzesänderung mehr offen zugängliche WLAN-Bereiche in Cafés und Hotels, denn Deutschland liegt beim freien WLAN im internationalen Vergleich weit hinten.
