Es gibt Augenblicke im Leben, da wird die heilige, gerechtfertigte Wut über bestehende ungerechte Verhältnisse abgelöst von dem hilflosen, maßlosen und ebenfalls ungerechten lodernden Zorn der Verzweiflung und des Abscheus. Es ist der Moment, in dem der Glaube, so klein er auch schon war, an die Nützlichkeit von Demokratie und Rechtsstaat verloren geht. Und so ein Moment ist jetzt!!! Auslöser sind 5 Euro. Mit 5 Euro sind Sie dabei, sichern Sie sich einen Platz an der Sonne, genießen Sie das Leben mit Geld, das nicht einmal die Inflation aufwiegt. Leben Sie fröhlich in Ihrer sozialen Hängematte vor sich hin! Es geht, wieder einmal, Sie werden es erraten haben, um die grandiose Erhöhung der Hartz-IV-Regelleistungen, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Februar jetzt anstehen und 5 Euro monatlich betragen sollen, für Alleinstehende. Für Ehepaare, und ich z. B. gehöre zu einem, kommt wohl gar nichts heraus. Und hier ist das Wort “Unverschämtheit” zu schwach, hier kann man nur noch sagen, dass eine skrupellose Politik mit dem Hunger anderer getrieben wird. Sie könnten jetzt sagen: “Was redet der von Hunger, er sitzt am Schreibtisch und schreibt seinen Kommentar voll heiligem Zorn.” Das stimmt. Das stimmt, weil ich in einer glücklichen Lage bin. Glücklich und seelig seien die Blinden. Wir erhalten einen Nachteilsausgleich, der unseren Hilfsmittelbedarf deckt – noch -, weswegen in dem einen Monat durchaus mal was davon übrig ist, im anderen eben nicht. Einfach gesagt: Ich habe Glück, und ich bin dankbar dafür. Aber die anderen? Die vielen, die in Foren Tipps austauschen, wie man mit 50 bis 100 Euro Lebensmittelgeld im Monat über die Runden kommt, nur mit Nudeln oder Reis, Mehl und… – irgendeine Zutat habe ich vergessen. Was machen diese anderen? 6,5 Millionen Menschen beziehen ALG II. Was machen die? Wie leben Sie? In spätrömischer Dekadenz vielleicht, wie Guido Westerwelle meint? Die Kinder, die sich von Almosen an den Tafeln ernähren, die Menschen, die in jede Schuldenfalle laufen, deren Lohn trotz Vollzeitbeschäftigung nicht einmal für das Nötigste reicht? 5 Euro sollen sie mehr erhalten, wenn sie Glück haben. Von dem, was ein Bankmanager im Monat bekommt, könnten knapp 1000 Hartz-IV-Empfänger ebenfalls einen Monat lang leben. Übrigens spreche ich hier von Banken, die vom Staat gehalten werden, damit sie auch weiterhin den “freien Markt” bereichern. Immer wieder wird von der Freiheit der Unternehmen gesprochen, nur wenn sie die Freiheit zum Untergang haben, weil sie nun einmal falsch gewirtschaftet haben, werden sie von den anderen gestützt, von denen, unfreiwillig natürlich, die selbst schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Die Politik interessiert es nicht.
Mit mickrigen Gewerkschaftsaktionen zur Förderung lediglich der eigenen Propaganda kommen wir gegen diese Zustände nicht mehr an. Was hilft also? Demonstrieren? Unsinn. Eine große deutsche Zeitung behauptet, dass die meisten Deutschen sogar gegen eine ALG-II-Erhöhung sind und einige Prozent sogar für eine Kürzung der Bezüge eintreten. Wo soll in einem solchen Klima Widerstand und Solidarität entstehen? Und wir haben es doch erlebt mit den Montagsdemos vor 6 Jahren, ich war dabei. Keiner kommt hinter dem Ofen hervor. Nicht, weil es ihm noch so gut ginge, sondern weil man Angst hat, aufzufallen, weil man Arbeit sucht und lieber angepasst bleibt, weil man sowieso keine Hoffnung spürt, dass Demonstrationen etwas ändern könnten. Also was dann? Streik? Generalstreik? Aber nein, das würden die Gewerkschaften nie tun, denn das Streikrecht gilt nur für das Ziel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Keine politischen Streikziele sind erlaubt, schon gar keine solidarischen. Und die Gewerkschaften wollen den Boden der Legalität nicht verlassen. Und Revolution ist in Deutschland auch nicht. Zweimal haben wir es versucht: 1848 wurden die Revolutionäre offen niedergemacht, und 1918 bediente sich die neue Führung der alten Eliten und tötete die Revolution so selbst. Und die berühmte friedliche Revolution von 1989, auf die alle so stolz sind? Revolution? Dass ich nicht lache! Tut mir leid: Die Menschen waren mutig und aufrecht, das stimmt. Aber wenn nicht auf der anderen Seite ein Michail Gorbatschow gestanden hätte, hätte sich 1953 wiederholt. Und außerdem bedarf es zu einer Revolution des Rückhaltes in der Bevölkerung, und Westerwelle und Co haben schon dafür gesorgt, dass Solidarität in diesem Land klein geschrieben wird.
Was also tun? Massenverbrennungen vor dem Kanzleramt? Wenn eh keine Hoffnung mehr existiert? Auch unsinn, abgesehen von dem kurzfristigen nationalen und internationalen Aufschrei passiert ja nichts, kann den Regierenden ja recht sein, es schönt die Arbeitslosenstatistik. Und das ist schließlich alles, worauf es ankommt, nicht wahr, liebe Bundesregierung?
Man könnte was Kriminelles tun. Natürlich nur was, was den Richtigen Schadet. Einbruch beim Bankdirektor oder Finanzminister z. B. Dann käme man in den Knast und hätte es sicher und warm. Aber glaubt mir: Die Gefängnisse sind auch nicht mehr das, was sie mal waren…
Ich sage es ganz ehrlich: Meine Geduld ist am Ende. Eine Lösung habe ich nicht, aber ich kann jeden verstehen, der eine Lösung sucht, die mit gewalttätigen Maßnahmen gegen die politischen Verantwortungsträger zu tun hat, die derzeit regieren. Und hofft bloß nicht auf die SPD, die jetzt ihr Fähnchen nach dem Wind dreht. Sie war es, die uns das alles eingebrockt hat. Gerhard Schröder! Hoffnung derer, die nach 16 Jahren Kohl mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich ersehnten. Oh mein Gott, welch grandiose Fehleinschätzung.
Niemand in Berlin glaubt, dass Deutschland revolutionär werden könnte. Wenn jemand Scheiben einschmeist, sind’s die Autonomen oder so, ohne ein echtes Ziel, das dem Volk nützt. Wenn aber plötzlich 5 oder 6 Millionen Berlin verstopfen, das Regierungsviertel blockiert wird, wenn die Menschen aus Solidarität die Arbeit niederlegen, so dass es auch an die Gewinne der Großunternehmen geht, dann müssten die Politiker umdenken, sagt der schöne Traum, der nie Wahrheit werden wird. In Frankreich demonstrieren sie massiv gegen die Heraufsetzung des Rentenalters auf 62 Jahre, bei uns rührt sich kein Finger, wenn man das Rentenalter auf 67 erhöht. Irgendwann kommt es noch so weit, dass man nur noch am Tag seiner eigenen Beerdigung Urlaub bekommt. Menschen sind in der Regel also da, ihr Leben lang von ein paar Bonzen ausgebeutet und ausgenommen zu werden? Modernes Sklaventum. Da kann man schon verstehen, warum die Kommunisten radikale Lösungen wollen. Dummerweise haben sie kein Rezept, die Menschen aus der Unfreiheit zu entlassen, sie führen sie nur in ihre eigene Unfreiheit.
Ich weiß, dass dieser Staat kein Geld hat. Ich weiß aber auch warum. Nicht die Hotellobby sollte man finanziell unterstützen, sondern die Armen im Land, die Reichen kriegen genug durch ihre Zinsen und Dividenden. Ich habe nichts dagegen, wenn die Reichen ihren Reichtum genießen, wie man Menschen oft vorwirft, die sich intensive Gedanken machen. Sollen sie, freut mich für sie, würde ich auch machen, wenn ich das Geld hätte. Aber ich erwarte von einer Regierung, auch wenn ich sie Gott sei dank nicht gewählt habe, dass sie für das Auskommen Aller sorgt. Und Jedem soll im Sozialstaat die Teilnahme an der Gesellschaft ermöglicht werden.
Wählt sie nicht wieder, seid nicht so blöd, sie zu wählen, die Einen wie die Anderen. Leider kann man auch die Linken nicht wählen. Die Grünen? Kommt darauf an, wie sie sich verhalten. Rechts- und Linksradikale sind natürlich ebensowenig wählbar. Wir brauchen eine sozialdemokratische Alternative. Die Macht hat das Volk, es muss sie nur koordiniert nutzen, und daran mangelt es. Statt Solidarität und Hilfsbereitschaft bestimmen Missgunst und Neid die Szene.
Schickt Merkel und Westerwelle in die Verbannung und streicht ihnen die Pensionen. Steckt Peter Hartz in den Knast bei Wasser und Brot. Dreht Gerhard Schröder den russischen Gashahn zu und verprügelt ihn kräftig. Streicht Ursula von der Leyen 90 % ihres Gehaltes und sorgt dafür, dass sie Zuschüsse für ihr Kindermädchen beantragen *muss*, nicht darf. Lasst den Bundespräsidenten durch das Volk wählen, verstaatlicht die Banken und die Bahn, und vor allem, erhöht das ALG-II auf 420 Euro. – Und langfristig denkt über ein bedingungsloses Grundeinkommen nach. – Das können wir tun.
