Verfassungsschutzchef Maaßen verbreitet Verschwörungstheorien und diffamiert alle, die keine Nazis sind, Innenminister Seehofer hält seine schützende Hand über ihn, die Kanzlerin schweigt und die SPD grummelt zwar, wird aber die Koalition nicht platzen lassen. Auch wenn ich mich damit bei vielen unbeliebt mache, und auch, wenn es bei Weggefährten auf Unverständnis stoßen wird, sage ich doch: Die SPD ist eine heldenhafte, wenn auch glück- und erfolglose Partei.
Politik ist in Wirklichkeit viel komplizierter, als es in der Öffentlichkeit oft aussieht oder auch nur vermittelt wird. Für ausführliche und gut verständliche Analysen politischen Geschehens haben die Medien keine Zeit, und weil sie wirtschaftlich denken, fürchten sie, aufgrund all zu tiefgründigen Journalismus könnten sie HörerInnen und LeserInnen verlieren. Bürgerrechtler und Aktivisten haben es recht einfach, denn sie können und sollen ihre Forderungen erheben, ohne sich um die komplizierten Verwicklungen zu kümmern, die Politik genannt werden. Wenn ich also diesen Beitrag schreibe, dann tue ich dies ausdrücklich nicht als Landessprecher der Humanistischen Union, sondern als Privatperson. Und ich beschränke mich darauf, etwas zu erklären, erhebe keine forderungen und stelle keine Ansprüche.
Wenn eine neue Bundesregierung gebildet wird, so ist es laut Grundgesetz der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, die die Ministerinnen und Minister dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlägt. In der Praxis sieht das aber anders aus. Die parteien, die an einer Koalitionsregierung beteiligt sind, suchen ihre Regierungsteilnehmer selbst aus und richten sich dabei nach dem innerparteilichen Proporz: Welcher Landesverband ist groß und mächtig, welcher Interessenverband hat viel Gewicht, viel Geld, viel Zuspruch? Weder hatte die Bundeskanzlerin Einfluss auf die Benennung Horst Seehofers als Innenminister, noch auf die Ernennung von Olaf Scholz als Finanzminister. In der eigenen Partei, der CDU, konnte sie ein paar Worte mitreden, vor allem über ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, doch auch hier musste sie den innerparteilichen Strömungen Tribut zollen. Die Benennung von Jens Spahn zum Gesundheitsminister wurde immer als ein kluger Schachzug dargestellt. Mindestens ebenso sehr war es eine Notwendigkeit, ein Zugeständnis. Einflussreiche Kreise – hier die rechten Nationalkonservativen in der CDU – mussten ins Kabinett geholt werden, um wenigstens in Grundfragen bei der Stange zu bleiben. Mit dem Einzug ins Kabinett ist für jede Interessengruppierung ein Machtzuwachs und gleichzeitig die Einhaltung einer Regierungsdisziplin verbunden. Der Machtzuwachs ermöglicht es, innerhalb der Regierung auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die Regierungsdisziplin verpflichtet dazu, in der Öffentlichkeit den Koalitionsfrieden zu achten und zu bewahren.
An dieser Stelle ist es notwendig, sich die Frage zu stellen, warum die SPD, die nach der Wahlniederlage 2017 eigentlich in die Opposition gehen wollte, in die Koalition eingetreten ist. “Sie ist opportunistisch, sie verrät ihre Klientel, sie will die Tröge der Macht nicht verlassen!” Das rufen die linken Aktivisten, die gar nicht erst hinter die Kulissen schauen müssen, denen es ein größeres Verständnis politischer Zusammenhänge schwerer machen würde, ihre radikalen Forderungen zu vertreten. Und teilweise dürften sie sogar recht haben. Zum Teil dürften all diese Gründe eine rolle gespielt haben. Aber es gab da auch noch etwas Anderes. Es war Bundespräsident Steinmeier, der die SPD an ihre staatspolitische Verantwortung erinnerte. Oft wurden die Genossen in ihrer Geschichte als vaterlandslose Gesellen beschimpft, und von den radikalen Linken wurden sie Sozialfaschisten genannt. Der Grund war, dass sie sich radikalen Lösungen in der Regel verweigerten. Man könnte lange über den Militäreinsatz der SPD-Reichsregierung gegen die revolutionären Arbeiter 1918/19 debattieren, aber das will ich gar nicht. Es war auch aus meiner Sicht ein Verbrechen. Trotzdem kann ich den Gedanken verstehen: Wenn wir nicht einschreiten, übernimmt der Kommunismus russischer Prägung die Macht, und das wollen wir nicht. Es ist keine Rechtfertigung, aber für die, die damals lebten, mag es eine Erklärung sein, auch wenn ich sie nicht verstehe. Seither jedenfalls wollte die SPD immer Verantwortung übernehmen, beweisen, dass sie weder radikal, noch staatsfern war. Wenn sie sich einer großen Koalition verweigert hätte, hätten die Medien und die Politiker der anderen Parteien die SPD erneut verantwortungslos genannt, und es hätte ja auch gestimmt. Die Jamaika-Verhandlungen waren gescheitert. Deutschland brauchte eine Regierung. Natürlich war die Idee einer Minderheitsregierung attraktiv, aber es gab mehrere Gründe, die dagegen sprachen. Zum einen hätte das die unsichere Stimmung im Land nicht gedämpft: Die Radikalen, die eine sichere und starke Regierung versprochen hätten, hätten noch mehr Zulauf bekommen, als sie ohnehin schon erhielten. Zum Anderen hätte es einen Innenminister Seehofer und seine Ansichten auch nicht verhindert. Kaum jemand kommt auf die Idee, die FDP, die die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen hat, vaterlandslose Gesellen und verantwortungslos zu nennen. Es ist das Recht jeder demokratischen Partei, das eigene Profil zu schärfen. Die FDP hat versucht, die Kanzlerin und die Union zu erpressen, und wenn sich die SPD nicht auf die Koalition eingelassen hätte, wäre ihr das wohl auch gelungen. Denn, wie bereits geschrieben: in Deutschland ist eine Minderheitsregierung kaum möglich. Sie erinnert zu sehr an weimarer Verhältnisse, und sie gilt als schwach und unsicher, ganz anders als z. B. in Skandinavien.
So ist die SPD in die Regierung eingetreten, obwohl sie wusste, dass sie damit die Wähler vergraulte, die gerade begannen, ihr wieder etwas Auftrieb zu geben. Das kann man nicht einfach als das Hängen an der Macht betrachten. Es wäre ein Hängen an der Macht um den Preis des eigenen Todes. Für die SPD waren die Gründe schwerwiegend, in die Koalition einzutreten, und ich bin der festen Überzeugung, dass Opportunismus nicht der Hauptgrund war.
Zurück zur gegenwärtigen Situation: Seit Amtsantritt der neuen Regierung ist die AfD noch stärker geworden, obwohl sie für nichts wirkliche und durchdachte Konzepte hat, aber sie brüllt am lautesten und am markigsten. Sie braucht keine Konzepte, ihre Agenda ist eine rechte Machtübernahme, ob sie das nun deutlich ausspricht oder nicht. Dabei wird sie mutmaßlich schon eine Weile vom Verfassungsschutzpräsidenten unterstützt, der sie berät und geheime Informationen an sie weiterleitet. Innenminister Seehofer hat das durchgehen lassen, und seit Mai oder Juni bedient er sich selbst durch seinen Masterplan und seine markigen Sprüche der faschistischen Rhetorik des Menschenhasses. Beinahe wäre es zum Bruch der Koalition gekommen. Dieser Koalitionsbruch fand nur nicht statt, weil Seehofer hoffte, seine Position für den bayerischen Landtagswahlkampf hinreichend bekannt gemacht zu haben. Darum ging es ihm nämlich. Die Frage ist nicht, ob Horst Seehofer Rassist oder Faschist ist. Das können wir kaum beurteilen, und zumindest sein bisheriger Werdegang legt die Vermutung nahe, dass er es nicht aus Überzeugung ist. Er ist es aus wahltaktischen Überlegungen heraus. Das entschuldigt nichts, aber es erklärt einiges. Er versucht, den Druck der überschäumenden Bürgerwut in kontrollierbare Bahnen zu lenken. Auf der einen Seite will er die Befugnisse der Polizeien stärken, auf der anderen Seite kommt er den Wutbürgern so weit wie möglich entgegen, um an der bitteren Niederlage in Bayern vorbei zu schrammen. Denn wenn er die absolute Mehrheit im Freistaat bekäme, könnte er danach mit größerer Freiheit anders auftreten. Ob das sein Wille ist, weiß ich nicht, aber es ist immerhin eine Möglichkeit.
Für Horst Seehofer ist das Verhalten des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen der öffentlich darstellbare beste Beweis dafür, dass diese Regierung und insbesondere die CSU auf die Bürger hört und ihren Bedürfnissen Rechnung trägt. Würde er den Verfassungsschutzpräsidenten entlassen, müsste er befürchten, dass er sein gutes – oder relativ gutes – Image bei den rechtskonservativen Wählern verliert. Deshalb ist es schon aus seiner Sicht ein guter taktischer Schachzug, den Verfassungsschutzpräsidenten zu protegieren, auch wenn der Verschwörungstheorien verbreitet.
Warum aber schweigt die Kanzlerin zu all dem? In der Haushaltsdebatte hat sich Angela Merkel überraschend deutlich geäußert, und zwar gegen die rechte Gewalt auf den Straßen, gegen Hass, Hetze und Zusammenrottung. Sie verurteilte die Vorkommnisse in Chemnitz und Köthen, ging aber mit keinem Wort auf die Rolle von Maaßen und Seehofer ein. Dabei könnte sie laut Grundgesetz den Innenminister entlassen, und das wird ja auch von vielen gesellschaftlichen Gruppen und von der Opposition gefordert. Die SPD verlangt lediglich in Form einer Bitte die Entlassung Maaßens, nicht die Seehofers.
Doch Angela Merkel hat keine Wahl. Wenn sie jetzt Horst Seehofer anweist, was sie im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz wohl könnte, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, würde sich Seehofer sicherlich weigern. Die einzige Möglichkeit, die Entlassung zu erzwingen, bestünde dann in der Entlassung des Innenministers. Das Grundgesetz bietet ihr diese Möglichkeit, aber sie muss die Folgen bedenken. Die Krise in der Union im Sommer hat gezeigt, dass die CSU für ihre bayerische Wahl bereit ist, die Koalition aufs Spiel zu setzen. Seehofer könnte also die Koalition aufkündigen, um sich in Bayern der AfD als Seniorpartner anbieten zu können. Damit hätte die Koalition im Bundestag ihre Mehrheit verloren. Gleichzeitig würde der rechte Flügel der CDU unter Spahn und Konsorten nicht länger stillhalten. Vermutlich würde man Angela Merkel stürzen oder zum rücktritt zwingen. Außerdem müssten Neuwahlen stattfinden, in denen die CDU in einer desolaten Position wäre. Es wäre durchaus möglich, dass die AfD zur stärksten Fraktion werden würde. Eine Minderheitsregierung würde nämlich nicht funktionieren. Die CSU wäre weg, die CDU innerlich zerrissen, und SPD, Linke und Grüne hätten beiweitem nicht die Mehrheit. Und wie bereits oben geschrieben wäre eine Minderheitsregierung ein Aufbruchssignal für die entschlossene Rechte, die jede Schwäche der demokratischen Regierung ausnutzen würde. Die große Koalition und ihr Beibehalten sind zwar nicht die Rettung der Demokratie, aber sie verschaffen noch eine gewisse zeit, um Projekte auf den Weg zu bringen, die vielleicht bei der nächsten Wahl die AfD schwächen könnten. Deshalb schweigt Angela Merkel, deshalb entlässt sie den Innenminister nicht, deshalb ist sie so vorsichtig. Sie versucht, das Schiff zwischen Skylla und Charybdis durchzusteuern. Sie ist zu schwach, ein Machtwort zu sprechen, ihre Regierung hängt von der Duldung der nationalkonservativen Kreise in der Union bereits ab.
Und damit sind wir wieder bei der SPD. Natürlich kann sie jetzt mit dem Bruch der Koalition drohen. Die Folge wären fast sicher Neuwahlen, oder eine Regierung, die noch weiter rechts steht, weil die FDP, die sich von ihren liberalen Traditionen weit entfernt hat, beteiligt ist. Bei Neuwahlen würde die AfD nach derzeitiger Lage noch stärker und die SPD noch schwächer, selbst wenn sie für sich in Anspruch nehmen könnte, das unwürdige Spiel der großen Koalition beendet zu haben. Wenn bei der nächsten Wahl die AfD eine kritische Größe überschreitet, wird der rechte Flügel der Union unruhig, wie die ÖVP in Österreich oder die nationalkonservativen parteien der weimarer Republik, und diese Kreise werden sich mit der AfD verbünden, um sie einzubinden und ein wenig zu bändigen. Natürlich wird das ebenso wenig funktionieren wie 1933. Die SPD hat schon einmal den Fehler gemacht, eine relativ stabile Koalition platzen zu lassen, das war 1930, und sie ist bei den Wahlen abgestraft worden und hat dafür gesorgt, dass die NSDAP zwei Jahre früher als gedacht zu einer starken Fraktion im Reichstag wurde. Dadurch unter Anderem wurden die Präsidialkabinette Hindenburgs ermöglicht, die schrittweise zur Machtübernahme Hitlers führten. Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn der SPD-Reichskanzler Hermann Müller nicht aufgegeben hätte. Ich sehe das Festhalten der SPD an der großen Koalition, die auch bei ihr nicht wirklich beliebt ist, in diesem Zusammenhang, und die Sozialdemokraten rennen sehenden Auges in ihr Verderben, denn ihre Umfragewerte sinken immer weiter. Doch wenn die Koalition hält, hält sie uns bis zur nächsten Wahl auch die AfD aus der Regierung.
Natürlich wird jeder vernünftig denkende Mensch jetzt sagen, dass der gegenwärtige Regierungskurs auch zur Erstarkung der rechten Kräfte führt, nur wird sich das im Bundestag erst 2021 auswirken. Das ist natürlich richtig. In Bayern und in Hessen wird die AfD im Herbst in die letzten beiden Landtage einziehen, in denen sie noch nicht vertreten war, und die Ohnmacht der Regierung, ihre Unfähigkeit und ihre taktischen Spielchen treiben den Rechten immer noch mehr Wähler in die Arme. Ich kann mir nur ein Szenario vorstellen, auf das die gemäßigten Kräfte der Union noch hoffen können. Mit irgendwelchen Aktionen müssen es sich die Gewalttäter auf der Straße so sehr mit den Nationalkonservativen Kreisen in der Politik verscherzen, dass sich der rechte Flügel der Union schaudernd von der AfD abwendet, weil das gut betuchte Bürgertum es ebenfalls tut. Das setzt aber noch mehr und schlimmere Gewalt auf den Straßen in den nächsten Jahren voraus, mit der man in der Politik kalkuliert. Es bleibt die frage, welche Opfer man zu bringen bereit ist.
Die SPD will all das verhindern. Sie versucht, ein geregeltes, möglichst unaufgeregtes Regieren zu ermöglichen. Solide, stille Arbeit soll es sein, damit man vielleicht im späteren Chaos ein Fels in der Brandung sein kann. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten wirklich daran interessiert sind, das Abrutschen des deutschen Staates nach rechts zu verhindern. Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD aus ihrer Sicht einen heldenhaften Kampf führt. Ginge es ihr um die Macht, um Wählerstimmen oder Pfründe,, so hätte sie diese Koalition, in der sie nur verlieren kann, längst verlassen.
Seit Jahrzehnten, mit Ausnahme der Regierung Brand, wird die SPD immer gescholten. Den Linken und den Aktivisten ist sie zu bürgerlich, zu brav, zu verräterisch an den revolutionären Grundüberzeugungen. Allen Anderen gilt sie als zu revolutionär, zu links, zu vaterlandslos. Es stimmt, dass man es als Sozialdemokrat kaum jemandem recht machen kann. Und natürlich begeht die SPD dann schwerwiegende Fehler. Die Hinwendung zum Turbokapitalismus der Agendapolitik war neben Noskes Verbrechen wohl der größte von ihnen. Doch Sozialisten und Aktivisten haben leicht reden. Sie stecken nicht im selben Dilemma. Sie erreichen mit ihren radikalen Ideen nie eine entsprechende Mehrheit, die sie zwingen würde, mehr zu bedenken als die Interessen ihrer relativ überschaubaren Gruppe. Meiner festen Überzeugung nach kämpft die SPD derzeit um den Fortbestand des Landes, das wir kennen, das wir erhalten wollen. Es läge an uns, zum Beispiel massenhaft in die SPD einzutreten und ihre Programmatik nach der nächsten Wahl mitzubestimmen, ihre Wähleranzahl zu erhöhen und sie auf einen Kurs zu führen, der eine andere Politik möglich machen könnte. Sie als unseren Hauptgegner zu sehen, sie von oben herab zu verachten, nur weil sie – bedingt durch ihre Verantwortung – auch Entscheidungen fällt, die wir nicht für konsequent halten, ist billig und unserer Intelligenz unwürdig. Es wird Zeit, dass wir mit allen Demokraten zusammenstehen, auch solchen, die Dinge tun, mit denen wir nicht einverstanden sind, solange sie Demokraten sind.
Vor 13 jahren habe ich die SPD verlassen. Ich persönlich denke ernsthaft darüber nach, in die Partei zurückzukehren.
