Das Bundesjustizministerium nimmt über 30000 Anti-GEMA-Tarif Unterschriften entgegen

Wie BLN.FM berichtet wurde heute am 13.12.2012 bei einem Pressetermin der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über 30.000 Unterschriften der Petition gegen die GEMA-Tarifreform von "Kultur Retten" überreicht. Das Aktionsbündnis aus Veranstaltern und Musikfans forderte damit nochmals, dass die GEMA ihre Tarifänderung zurücknehmen solle.
Zwar resultiere aus der symbolischen Übergabe keine konkreten Folgen, wie Hen­drik Wie­du­wilt, Pres­se­spre­cher des Minis­te­ri­ums sich gegenüber BLN.FM äußerte, man werde aber das Anliegen der GEMA-Tarifgegner wie jede Eingabe an das Ministerium prüfen, dafür existiert zwar kein standartisiertes Verfahren, allerdings verfolge man schon lange die öffent­li­che GEMA-Debatte und das Schlich­tungs­ver­fah­ren zwi­schen den Streit­par­teien „mit sehr gro­ßer Auf­merk­sam­keit”. Begeistert sei das Ministerium, nach Angaben von BLN.FM von dem großen bürgerlichen Engagement gegen die GEMA- Tarifänderung, was sicherlich auch den öffentlichkeitswirksamen Pressetermin mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt. Aktuell möchte sich das Ministerium sich nicht dazu äußern, ob ein Handlungsbedarf hinsichtlich der geplanten Tarifreform besteht, solange das laufenden, unabhändige Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Quelle: BLN.FM Link
 
Gegen die Tarif­re­form 2013 — GEMA ver­liert Augen­maß