Wie BLN.FM berichtet wurde heute am 13.12.2012 bei einem Pressetermin der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über 30.000 Unterschriften der Petition gegen die GEMA-Tarifreform von "Kultur Retten" überreicht. Das Aktionsbündnis aus Veranstaltern und Musikfans forderte damit nochmals, dass die GEMA ihre Tarifänderung zurücknehmen solle. Zwar resultiere aus der symbolischen Übergabe keine konkreten Folgen, wie Hendrik Wieduwilt, Pressesprecher des Ministeriums sich gegenüber BLN.FM äußerte, man werde aber das Anliegen der GEMA-Tarifgegner wie jede Eingabe an das Ministerium prüfen, dafür existiert zwar kein standartisiertes Verfahren, allerdings verfolge man schon lange die öffentliche GEMA-Debatte und das Schlichtungsverfahren zwischen den Streitparteien „mit sehr großer Aufmerksamkeit”. Begeistert sei das Ministerium, nach Angaben von BLN.FM von dem großen bürgerlichen Engagement gegen die GEMA- Tarifänderung, was sicherlich auch den öffentlichkeitswirksamen Pressetermin mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt. Aktuell möchte sich das Ministerium sich nicht dazu äußern, ob ein Handlungsbedarf hinsichtlich der geplanten Tarifreform besteht, solange das laufenden, unabhändige Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Quelle: BLN.FM Link
Gegen die Tarifreform 2013 — GEMA verliert Augenmaß
