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“Das ist echt krank!”, waren meine ersten Worte, als ich diese Nachricht laß. Nicht mal der 1. April half mir; eine Tatsache, die ich fast nicht glauben konnte. Um eventuelle Betrüger von Sozialleistungen zu kontrollieren, werden in der niederländischen Stadt Nijmegen Überwachungskameras vor den Eingangstüren von Privatpersonen installiert.
Unter Protest mehrerer Parteien haben der Stadtrat und ein Datenschutzbeauftragter beschlossen, Überwachungskameras vor den Eingangstüren von Privatpersonen zu installieren, wenn diese des Sozialleistungsbetrugs verdächtig sind. So kann kontrolliert werden, wann und wo diese Personen einkaufen gehen und ob sie sich neue Möbel, Fernseher oder Computer in die Wohnung schleppen. Dass die Privatsphäre dieser Menschen darunter leiden könnte, wurde nicht wirklich in Betracht gezogen. Durch diese “Rund-um-die-Uhr-Überwachung” geraten eventuell andere Menschen in Verdacht. Das aber schließt der Stadtrat der Gemeinde aus! Es soll nur überprüft werden, ob ein Verdacht des Sozialleistungsbetrugs gerechtfertigt ist. Schließlich wird der Betroffene im Nachhinein informiert und es bedürfe eines ernsthaften Verdachts auf schweren Betrug.
Vielleicht kann diese Methode auch in Deutschland funktionieren, wo seit mehreren Jahren “Detektive des Staates” Sozialleistungen überprüfen. Zum Glück hat ein Urteil des Bundessozialgerichts - vor einer weiteren Verschlimmerung dieser Kontrollen beim Empfang von Sozialleistungen – das Vorgehen stark eingeschränkt. Zudem muss auch eine Frage gestellt werden, ob sich das Verhalten in den Niederlanden finanziell rechnet. Abgesehen von der Überwachung der Privatsphäre muss das Videomaterial teuer ausgewertet werden, eine Installation der Kamera kostet ebenso Geld.
Ob der Staat anhand einer kontrollierten Wohnungstür erkennen kann, ob ein Sozialhilfebetrug vorliegt, muss schwer bezweifelt werden. Es geht viel mehr um den Einschüchterungs-Effekt und der medialen Verwertung dieser Idee. Zudem soll vermutlich kontrolliert werden, wer wo gemeldet ist, und wer sich wo aufhält. Welcher Mensch möchte sich schon an seiner eigenen Haustür durch den Staat kontrollieren lassen? Dies ist ein klarer Einschnitt in die Intimsphäre und muss dringend verboten werden. Ich persönlich kann mir dieses Bild auch schwerlich vorstellen! Wie schaut es bei Mehrfamilienhäusern aus? Nicht jeder Sozialleistungsempfänger kann sich ein eigenes Haus leisten! Werden auch dort Kameras angebracht … die totale Kontrolle? Armes Holland …
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Joern Petersen
