Am letzten Freitag wurde das neue Anti-Terror-Gesetzespaket, das Bundestag und Bundesrat im Eiltempo noch vor ihrer Sommerpause verabschiedet hatten, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurden die meisten der darin formulierten Bestimmungen am Samstag wirksam.
Die „Masters of Neuland“ haben zum Wochenende wieder zugeschlagen
Dazu gehören insbesondere deutliche Erweiterungen der Bespitzelung der Deutschen durch Geheimdienste – ein immer gerne angestrebtes Ziel von Kanzlerin Stasi-Merkel und Innenminister Thomas die Misere.
Gemeinsame Datensammlungen mit ausländischen Geheimdiensten wie NSA, CIA, GCHQ & Co. sind nun erlaubt und auch der Transfer teils umfangreicher Datenmengen des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an die NSA und die CIA wird damit legalisiert. Schon von 14-jährigen Deutschen dürfen die Daten gesammelt und auch an fremde Geheimdienste weitergeleitet werden.
Es hilft nicht gegen Terror, aber gegen uns…
Terroristen wurden durch diese überbordende Bespitzelung kaum an ihrem Tun gehindert, wie nahezu alle Terror-Angriffe der letzten Jahre dokumentieren. Dafür sind unsere Grundrechte wieder ein deutliches Stück weiter außer Kraft gesetzt worden. Dazu paßt die bekannte, Benjamin Franklin zugeschriebene Feststellung:
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!
Der Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten ist aber erst nach einer Übergangsfrist vom 1. Juli 2017 an die Ausweispflicht gebunden. Außerdem läuft auch noch eine Beschwerde der Juristen Patrick und Jonas Breyer dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
