Heute Morgen, also gerade, bekam ich eine E-Mail eines „Kämpfers“ für Volksentscheide. Dabei eine Aufforderung, mich doch auch für diese einzusetzen. Darin heißt es u.a.: „Ja, ich will Volksentscheide, nicht, weil alle Probleme dann gelöst sind, sondern weil wir dann ein Instrument haben über die Probleme lange, sachlich und ausführlich zu reden. Weil Volksentscheide, alle Menschen mit ins Boot nehmen und keiner hinten runterfällt. Und je mehr ich gefragt werde, je mehr ich beteiligt bin, desto weniger wächst die Wut. Wenn wir unsere Politik verändern wollen brauchen wir viele demokratische Erlebnisse.“
Ich bin dagegen. Gegen Volksentscheide. Jedenfalls jetzt. Denn das Volk ist dumm. Nicht nur das Wahlergebnis hat es gezeigt. Und Dummheit geht einher mit dem Nichtvorhandensein der Sachkenntnis. In den meisten Fällen gibt es eine kleine Gruppe mit Kenntnis. Diese initiiert dann das Begehren, den Entscheid. Dann gibt es noch eine Menge Leute, die kennen sich damit aus. Weil sie beruflich damit zu tun haben. Weil sie privat betroffen sind. Diese stimmen dann dafür oder dagegen. Nachvollziehbar.
Viele andere aber stimmen nur ab, weil es die Möglichkeit zur Abstimmung gibt. Frei von jeder Kenntnis finden sie es demokratisch cool, dabei sein zu können. Ob sie das Thema betrifft oder nicht. Egal. Hauptsache abstimmen. Ob mit oder ohne Sinn. Ob betroffen oder nicht. Beispiel Tegel. Ganz Berlin durfte abstimmen. Die meisten sind für die Offenhaltung. Die meisten sind nicht vom Fluglärm betroffen. Da lässt es sich gut abstimmen. Oder noch besser: Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Klar, dort und dort muss eine Videokamera stehen. Hauptsache nicht in meiner Straße. Überwachung ja, aber nicht in meine Privatsphäre eindringen. So haben wir das gern.
Mein Favorit aber heißt „Berlin werbefrei“. Aber sicher doch. Da weiß man gleich, mit wem man es zu tun hat. Selbstständige Klein- oder Großunternehmer können das nicht sein. Auch niemand vom Handwerk. Niemand, der sein Geld mit einem Produkt verdient, das sich auf dem Markt behaupten muss. Also, wer? Im Impressum steht ein Anwalt, der auf etlichen Onlineseiten verlinkt ist und natürlich selbst niemals Werbung machen würde…
Ich bin dagegen, dass jemand dagegen oder dafür sein darf. Erst wählen sie AfD und dann initiieren sie ein Volksbegehren gegen Rechtspopulisten im Bundestag. Sie jagen das Kind, bis es in den Brunnen fällt. Und ertrinkt. Hinterher wollen sie das Brunnenwasser abschaffen.
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