Countdown zu Richterspruch über Trumps Moslem-Verbot

Von Bauernebel

High Noon beim juristischen Showdown wegen des von US-Präsidenten Donald Trump per Exekutivverordnung verhängten Einreiseverbots für Staatsbürger aus sieben Moslem-Staaten.

Nachdem ein Richter in Seattle das Dekret am Freitag außer Kraft setzte, wird nun eine Entscheidung des Berufungsgerichtes „9th Circuit“ in San Francisco erwartet. Das dreiköpfige Richtergremium setzte für Dienstag ein einstündiges Hearing an, in dem beide Seiten zu je 30 Minuten telefonisch ihre Argumente vortragen konnten.

Gegner des „Moslem-Banns“ verweisen auf unmenschliche und wirtschaftlich schädigende Konsequenzen der Maßnahme. Trumps Anwälte pochen hingegen auf den nötigen Schutz Amerikas vor „potenziellen Terroristen“.

Das Hearing ist für 15 Uhr Westküsten-Zeit (Mitternacht MEZ) angesetzt, es wird im Internet live gestreamt. Eine Entscheidung könnte bereits in den Stunden danach erfolgen.