Deutschland hat Ordnungsämter und die Polizei, die mittlerweile als Hauptaufgabe das Kontrollieren der einzuhaltenden Sicherheitsabstände in der Corona-Krise von den Politikern aufgetragen bekamen. Ab kommenden Montag kommt als weitere Aufgabe das Kontrollieren der Maskenpflicht hinzu und zwar deutschlandweit. Die regierenden Länderpolitiker haben gleichzeitig einen deftigen Busgeldkatalog entworfen, der den Ländern und Kommunen kräftige Geldmengen in die leeren Kassen spülen soll. Zusätzlich ist Denunzieren innerhalb der Bevölkerung politisch erwünscht, damit auch ohne Beobachtung von Ordnungsämtern und Polizei weitere Bußgelder den klammen Kassen zugeführt werden. Ebenso sind Hubschrauber im Einsatz, um sofort festzustellen wo Menschenansammlungen sich mit zu geringen Sicherheitsabstand bewegen. Mit dem schnellen Eingreifen der Polizei können somit sofort Bußgelder abkassiert werden.
Allerdings ist in Deutschland nicht von jedem Bürger Geld zu bekommen. Hier gibt es mehrere Arten von Sozialhilfeleistungen, die praktisch pfändungsfrei sind. Hierzu zählen Hartz-4 Bezieher, Menschen die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ihr Geld bekommen, normale Sozialhilfeempfänger, Illegale ohne Leistungsanspruch etc.. Dieser Einwohneranteil ist in Deutschland nicht klein und es sind viele Millionen Menschen die nicht pfändbar sind. Nun gibt es als Ersatz zu säumigen Bußgeldzahlungen die Gefängnisstrafe, doch um alle säumigen Bußgeldzahler in die Gefängnisse zu stecken reicht die Kapazität der Strafanstalten bei weitem nicht aus. Hier gilt dann der Satz: „Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren“.
Wer berufstätig ist, oder zumindest ein paar Ersparnisse besitzt, hat jedoch schlechte Karten. Wer hier nicht zahlt, da pfändet der Staat. Bei Arbeitnehmern und Rentnern ganz leicht, denn die Pfändung geschieht einfach über die Gehaltsabrechnung oder der Rentenauszahlung.
Wie mit Leuten umgegangen wird die in Arbeit stehen und ein geregeltes Gehalt beziehen, ist hier eindeutig beschrieben:
CORONA-KONTROLLE
400-Euro-Strafzettel für ein Eis auf der Parkbank
Sie wollten nur kurz ihr Eis in der Frühlingssonne genießen. Das Ordnungsamt kassierte bei einem jungen Paar dafür 400 Euro!
Würselen, NRW. Einmal Stracciatella und Erdbeer, einmal Nussnougat und Raffaello – sie wollten nur kurz ihr Eis in der Frühlingssonne auf einer Parkbank genießen, plötzlich standen 2 Ordnungshüter vor ihnen…
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Anders in einer Siedlung wo 50 unterschiedliche Nationen in 500 Wohnungen leben. Hier ist das Ordnungsamt machtlos, eben nach dem Prinzip: „Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren“.
Corona ist hier vielen gleichgültig: Warum sich Bewohner in dieser Siedlung nicht an die Regeln halten
Kassel – In der Friedrich-Wöhler-Siedlung in der Nordstadt von Kassel scheint Corona noch nicht angekommen: Auf dem abgesperrten Spielplatz schaukeln Mädchen, Bewohner sitzen in Kleingruppen zusammen…
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