An und für sich wundert es nicht, wenn die willigen Eliten-gesteuerten Mainstream-Macher, wie Claus Kleber (ZDF, Heute), unverschämt werden, wenn sich gestandene Persönlichkeiten, wie der Chef der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), gegen die seit Jahren anhaltende Umverteilung von unten nach oben stemmen und für ihre Mitglieder erfolgreich kämpfen.
Heute zeigte Claus Kleber (ZDF) geradezu schrille Töne, als er den gerade stattfindenden Streik parteiisch verunglimpfte und mehrfach das Wort “Durcheinander” bemühte. Er versuchte sogar, ein höchstrichterliches Urteil abwegig auszulegen, weil er nicht wahrhaben wollte, dass die GDL danach auch andere Arbeitnehmer vertreten kann, als lediglich Lokführer. Der ZDF-Täuscher legte das Wörtchen kann so aus, als ob nicht in jedem Fall die Vertretung anderer Berufsgruppen zulässig sei; eine platte Lüge oder einfach nur einmal mehr die Absicht, die Zuschauer zu täuschen. Das Wörtchen kann bedeutet lediglich, dass jede Gewerkschaft “frei” wählen kann, ob sie noch andere Berufsgruppen vertreten will oder nicht!
Natürlich versuchte der Vertreter des neoliberalen Zeitgeistes die Öffentlichkeit bzw. die Bahnreisenden und vom Streik betroffenen Bürger gegen die GDL aufzubringen. Dass der Vorstand der Bahn und sogar die Bundesregierung eine Mitverantwortung trägt, erwähnte der Täuscher nicht. Es wurde so getan, als sei die GDL alleine für den Stillstand der Tarifverhandlungen verantwortlich.
Dass die Bundesregierung sogar über die Ankündigung eines Gesetzes in die Tarifverhandlungen eingegriffen hatte, stellt einmal mehr unter Beweis, dass weder SPD noch UNION das Grundgesetz achten, das die Tarifautonomie postuliert.
Prof. Heiner Flassbeck und andere Ökonomen hatten seit Jahren den Nachweis erbracht, dass durch die signifikante Lohn- und Gehaltszurückhaltung in Deutschland über mehr als 15 Jahre, andere Länder der Eurozone, insbesondere die der sog. Südschiene der EU, in volkswirtschaftliche Schieflagen geraten waren, weil dadurch im Zeitablauf bei moderaten Lohn- und Gehaltssteigerungen, häufig der Inflationsrate folgend, die Wettbewerbsfähigkeit verlorengegangen war. Die Exportsteigerungen in Deutschland bzw. die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder der Eurozone sind jedenfalls zu einem nicht geringen Teil auf das flächendeckende, mehr als 15 Jahre anhaltende “Lohndumping” sowie die AGENDA 2010 in Deutschland zurückzuführen.
Pikant ist, dass selbst dem DGB und selbstredend den überwiegend neoliberal besetzten Lehrstühlen an den Hochschulen, solche Zusammenhänge nicht geläufig waren. Es darf aber auch angenommen werden, dass die Damen und Herren lieber schweigen wollten, weil sie ihren Förderern bei der Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht schaden wollten.
Interessant ist, dass das bei “Hart aber fair” aufkommende Märchen, die GDL würde Lohn- und Gehaltssteigerung von 15 % fordern, von Claus Kleber nicht wiederholt wurde. In einem vorhergehenden Artikel war ich auf die Zuschauertäuschung eingegangen. Jetzt bietet anscheinend die Bahn 5 % an, allerdings für einen Zeitraum von 2,5 Jahren. Damit wird noch nicht einmal die aktuelle reale Inflationsrate ausgeglichen. Wichtig zu wissen ist, dass die veröffentlichte Statistik realitätsferne “Warenkörbe” definiert, die an und für sich das durchschnittliche Verbrauchsverhalten der Arbeitnehmer nicht widerspiegelt und somit die veröffentlichte Inflationsrate zu niedrig ausgewiesen wird.
Merke: Wenn die ARD darauf verzichtet, Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften und Angebote der Arbeitgeber auf die durchschnittliche Erhöhung pro Jahr abzustellen, dann sollen offenkundig die Zuschauer getäuscht werden. Denn der Arbeitgeber BAHN hat noch nicht einmal die Absicht, die zu erwartende reale Inflationsrate auszugleichen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der Politik der Lohn- und Gehaltskürzungen, offenbar vorgegeben von der Bundesregierung.
Die Mahnungen von IWF und Experten im In- und Ausland, endlich die Lohn- und Gehaltspolitik an den Anstieg des Produktivitätsfortschrittes (=Entwicklung Lohnstückkosten) zu orientieren, werden einfach in den Wind geschlagen, auch weil die Gier und die Abzockermentalität, genannt Shareholdervalue, immer noch das Handeln vieler Vorstände und Aufsichtsräte bestimmt.
Die großen international agierenden Konzerne mit deutschem Stammhaus haben häufig ausländische Eigentümer (Banken, Hedge-Fonds, Konzerne), die quasi im globalen, nahezu “rechtsfreien” Raum agieren und die sich, abgesehen von Kundenbeziehungen mit Profit, für Staatshaushalte und das Gemeinwesen nicht interessieren.
Pikant ist, dass in der aktuellen Auseinandersetzung mit der GDL und ähnlichen Gewerkschaften die Bundesregierung die Interessen der “ausländischen Anteilseigner” wahrnimmt und damit sogar eine Politik betreibt, die sich gegen EU-Interessen richtet, insbesondere die der Eurozone.
Mich würde es jedenfalls nicht wundern, wenn die US-Administration im Rahmen der TIPP-Verhandlungen fordern würde, die Gewerkschaften mit Hilfe von Gesetzen zurückzudrängen und somit ein Stück “Tarifautonomie” aufzuheben.
Jedenfalls ist die derzeitige Politik der Bundesregierung, insbesondere der Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD), nicht nachvollziehbar weil eine Reihe von EU-Ländern seit Monaten geradezu eine andere Lohn- und Gehaltspolitik fordern, damit die Kaufkraft und damit die Nachfrage in Deutschland steigt und auch andere EU-Länder durch höhere Exporte davon profitieren können. Einige EU-Länder wollen jedenfalls die deutsche Lohndumping-Politik nicht mehr akzeptieren; überlegt werden inzwischen Gegenmaßnahmen, bis hin zur offenen Ablehnung der Importe von Waren aus Deutschland.
Auch der Mainstream-Kleber versteht offenbar nicht, dass die GDL auch aus volkswirtschaftlicher Sicht mit ihren Lohn- und Gehaltsforderungen genau richtig liegt und ein Beispiel für andere Gewerkschaften sein sollte. Stattdessen konzentriert er sich darauf, in ungewöhnlich unhöflicher Art und Weise, teilweise mit unverschämten sachfremden Anwürfen, Interviews zu führen.
Die Entgleisungen bei der Wortwahl, die einseitige Berichterstattung und das Verbreiten von täuschenden Halbwahrheiten scheint heutzutage beim ZDF opportun zu sein, wenn es die Eliten in der Gesellschaft fordern, eine Art faschistoide Gemeinsamkeit von Regierung, den Eliten aus Konzernen und der international agierenden Finanzjongleure, denen sich das ZDF anscheinend verpflichtet fühlt. Von einer objektiven Berichterstattung, gar im Sinne einer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung bzw. den herrschenden Eliten, kann keine Rede sein.
Geradezu absurd erscheint die Tatsache, dass ausgerechnet die Normalbürger die ARD-Sender, die Steigbügelhalter für die weitere Umverteilung von unten nach oben, im Wesentlichen finanzieren!
