- Claudia Roth
Zur Behandlung der beiden Oppositionsführer im Iran, Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karroubi, erklärt Claudia Roth:
„Die Sorge um den Zustand von Mir Hussein Moussavi, seiner Frau Zahra Rahnavard, Mehdi und Fatemeh Karroubi treibt nicht nur die Bevölkerung im Iran um. Auch die internationale Gemeinschaft ist alarmiert und in großer Sorge. Es ist geradezu zynisch und inakzeptabel, wenn die iranischen Verantwortlichen den Hausarrest der Oppositionsführer als Schutz vor der Wut des Mobs verkaufen. Es ist eine menschenverachtende Mischung von Entführung, Geiselnahme und Verhaftung, die exemplarisch für die alltägliche Willkür der Machthaber im heutigen Iran steht.
Moussavi und Karroubi wird das elementare Menschen- und Bürgerrecht verwehrt, Zugang zu ihren Familien und Anwälten zu haben. Die Forderung an die Machthaber, diesen Zugang zu gewähren und zu garantieren, stellt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran dar, wie der iranische Regierungssprecher es behauptet. Das Leben und die Rechte von Moussavi, Karroubi und hunderten namhafter Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Studenten, Anwälten und Bürgern sind nicht das Privateigentum der Herrschenden im Iran. Ebenso wenig wie Informationen über den Verbleib und den Gesundheitszustand der Inhaftierten Privatsache der Verantwortlichen in der Justiz und Sicherheitsbehörden sind.
Wir fordern die iranische Regierung auf, den Familien und Rechtsvertretern umgehend Zugang zu Moussavi und Karroubi zu gewähren, den Hausarrest und die willkürliche Behandlung, denen sie und weitere in den letzten Tagen verhaftete Personen ausgesetzt wurden, zu beenden und das Recht der iranischen Bevölkerung auf Rede- und Versammlungsfreiheit einzuhalten.
Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, den Umgang der iranischen Machthaber mit der Opposition und den Oppositionsführern im Land zum Hauptthema in den Kontakten mit der iranischen Seite zu machen und alles für die baldige Freilassung der Inhaftierten zu unternehmen.”