Chronologie des Politikversagens – Das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb

Und wieder einmal hat das BVerfG ein Gesetz kassiert. Diesmal das Wahlgesetz. Fast drei Jahre hatten die Politiker Zeit, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden. Doch daraus wurde nichts. Die Verfassungsrichter hatten die Berechnungsmethode für die so genannten Überhangmandate moniert. Nachfolgend eine Auflistung des Politikversagens.
- März 2004
Das Gesetz zum großen Lauschangriff ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an.
- Juli 2008
Das BVerfG erklärt das Wahlrecht für verfassungswidrig. So können mehr Stimmen für eine Partei weniger Mandate bedeuten und umgekehrt.
- Dezember 2008
Die Richter erklärten die Pendlerpauschale für verfassungswidrig, die die Fahrten zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden können.
- Februar 2010
Die Richter kommen zu dem Schluss, das die Berechnungen für die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene gegen das Grundgesetz verstoßen und fordern eine Nachbesserung bis Jahresende.
- Mai 2011
Das BVerfG erklärt sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig und fordert den Gesetzgeber auf, das Regelwerk innerhalb von zwei Jahren zu reformieren.
- Februar 2012
Das neunköpfige Sondergremium des Bundestags für dringende Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des EFSF ist im Wesentlichen verfassungswidrig, da die Übertragung von Kompetenzen auf eine kleine Runde die Rechte der Abgeordneten verletzt.
- Juni 2012
Das BVerfG stellte fest, das die Parlamentarier von der Bundesregierung im Vorfeld bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm nicht ausreichend informiert waren und stärkt damit die Position der Abgeordneten.
Dazu aktuell:

Schäubles Geheimniskrämerei hat ein Nachspiel
Dass die Bundesregierung dem Bundestag offenbar brisante Details der Hilfen für Spaniens Banken vorenthielt, hat ein Nachspiel. Bundestagspräsident Lammert hat sich eingeschaltet. Er verlangt eine Prüfung des Vorgangs.
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hervor. Lammert geht in den Schreiben zwar davon aus, dass für die Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken die „notwendigen Unterlagen“ vorgelegen hätten.
Doch hätte Schäuble möglicherweise nicht nur über Verhandlungsergebnisse zu Spanien, sondern auch über die einzelnen Verhandlungsschritte informieren müssen.

Handelsblatt: weiterlesen....
- Juli 2012
Das BVerfG verhandelte mündlich mehrere Klagen und Eilanträge gegen den ESM und Fiskalpakt. Das Urteil wird am 12. September 2012 gesprochen.
- Juli 2012
Die Richter erklären die seit 1993 unveränderten Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird verletzt.
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