Christian Baldauf: Die Grünen glauben selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele
Mainz. 20. Mai 2013. (red). Offensichtlich glauben die Grünen selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele. Das stellt heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der Grünen, Bernhard Braun, fest. Herr Braun hatte bei einer Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren in Bad Kreuznach erklärt, es sei keine verbindliche Verpflichtung der
Landesregierung, bis 2030 den gesamten in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell aus 100 Prozent erneuerbaren Energien herzustellen. Es könnten z.B. auch 80 Prozent sein.
„Diese Aussage von Herrn Braun ist ein Paukenschlag gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag. Sie stellt alle Beteuerungen und
Versprechungen der rot-grünen Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode auf den Kopf. Wir haben die Koalitionäre im Landtag
mehrfach mit ihren eigenen unrealistischen Zielsetzungen konfrontiert und einen nachvollziehbaren Stufenplan mit Zwischenschritten gefordert. Wir wollten wissen, wann sie welche Zwischenziele erreicht haben will. Das hat Rot-Grün immer wieder abgelehnt. Jetzt wissen wir warum: Der energiepolitische Sprecher der Grünen ist offenbar selbst nicht von dem zentralen Ziel der Landesregierung überzeugt. Er muss eingestehen, dass Grüne und SPD sich hochtrabende Ziele gesteckt haben, die an der Wirklichkeit scheitern.“
Die unübersehbaren Probleme, so Baldauf weiter, wie der rasante Strompreisanstieg, die fehlenden Stromspeicher für den unsteten
Strom aus Windrädern und Solaranlagen und der aufwändige Ausbau der Netze seien Probleme, die sich nicht einfach mit ideologischem Enthusiasmus aus der Welt schaffen lassen.
Bemerkenswert sei auch, dass sich Herr Braun jetzt für eine übergeordnete Planung bei der Gestaltung der Energiewende ausgesprochen hat. Diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion habe die rot-grüne Koalition kürzlich abgelehnt.
„Schade, dass das Herrn Braun erst jetzt einfällt. Ein paar Wochen früher hätte er mit dieser Einsicht auf die Fortschreibung des
Landesentwicklungsprogramm IV einwirken können. Dann wäre es vielleicht möglich gewesen, im politischen Konsens und im Frieden mit den
Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eine geordnete Energiewende im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz auf den Weg zu bringen. Wir werden die Äußerungen von Herrn Braun in den parlamentarischen Gremien auf ihre Belastbarkeit prüfen.“
„Wir haben das Ziel, bis 2030 den in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu
gewinnen. … Auf dieser Grundlage soll Rheinland-Pfalz bis 2030 zum Stromexportland werden.“
Hinweis, Rot-Grüner Koalitionsvertrag S. 21
