Chemnitz: Politiker blamieren sich, so gut sie können!

Chemnitz: Politiker blamieren sich, so gut sie können!

28. August 2018 | Angela Merkel zu Chemnitz: „Hass auf der Straße - das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun"

Die Kanzlerin sagte am Dienstag in Berlin: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." Sie fügte hinzu: „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen."
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Steinmeier appellierte auch an die Bevölkerung: Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden wolle, dürfe nicht selbsternannten Rächern hinterherlaufen. „Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden." Hass dürfe nirgendwo in Deutschland freie Bahn haben.
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Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Zivligesellschaft dazu auf, sich in aller Deutlichkeit von rechter Gewalt abzugrenzen. „Rechtsradikale und Neonazis verbreiten Lügen und rufen zur Gewalt auf. Die AfD zeigt mit der Unterstützung für Gewalttäter wieder einmal, dass sie rechtsradikale Elemente in ihren Reihen duldet", sagte Kramp-Karrenbauer. Die breite Mitte der Gesellschaft sei aufgerufen, sich dem entgegen zu stellen - nicht nur in Sachsen, sondern überall in Deutschland.

28. August 2018 | Philip Kuhn - Rechtsextreme Ausschreitungen: Die unheimliche Mobilisierung der Neonazis in Chemnitz

Angeheizt wurde die Stimmung nach Ansicht der Linke-Politikerin Renner im Vorfeld auch durch die AfD. So hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier auf Twitter geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" Während sich andere Abgeordnete der rechtsnationalen Partei von diesem Statement umgehend distanzierten, rühmten sich zum Beispiel auf Facebook die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Hans-Peter Stauch, am Montag in Chemnitz dabei gewesen zu sein.
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[Michael Kretschmer:] „Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich und wird von uns zurückgewiesen. Wenn bei einer Spontankundgebung Menschen mit ausländischem Aussehen angegriffen werden, ist das inakzeptabel."
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[Nur im Video zu hören, im Text nicht enthalten:] "Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme. Dem stellen wir uns alle mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats gegenüber."

Nachhilfeunterricht für Michael Kretschmer

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05

III.

3. Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht Schutz der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 94, 1 <8>; stRspr). In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; stRspr). Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGK 2, 1 <5>).

Hansjörg Geiger, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, FAZ 15. September 1995, Seite 1

"Das konsequente Vorgehen der staatlichen Behörden gegen die Rechtsextremisten hat deren legale Aktionsmöglichkeiten weitgehend lahmgelegt."

FAZ, 22. August 2010, Seite 11

Horst Meier: "Diese 'streitbare Demokratie' ist schon vom Ansatz her illiberal, weil sie unliebsame Teilnehmer am politischen Wettbewerb, obgleich diese im Rahmen der Legalität agieren, je nach Bedarf als 'Extremisten' ausgrenzen kann. Die demokratische Grundordnung ist eine wohlklingende Leerformel. So wird jedermann irgend eines Verfassungsfeind."

FAZ, 6. Dezember 2016, Seite 11

"Das Handeln solcher Eliten ist auf strikte Unterbindung jeder echten Konkurrenz gerichtet. Dem Gegner außerhalb des Kartells wird jegliche politische Daseinsberechtigung abgesprochen."

31. August 2018 | Claus Christian Malzahn - Bürgerdialog in Chemnitz: „Ihr habt zwei Kulturen aufeinanderkrachen lassen!"

Michael Kretschmer, 43, muss jetzt in den Veranstaltungssaal des Chemnitzer Stadions. Drinnen sitzen etwa 500 Bürger mit Wut im Bauch. Ein paar Hundert Meter entfernt demonstrieren etwa doppelt so viele Menschen, die gemeinhin als Wutbürger bezeichnet werden. Obwohl die Fenster geschlossen sind, dringen die Sprechchöre durch. Sie rufen: Haut ab, haut ab.
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Die Menschen, die am Donnerstagabend ins Stadion gekommen sind, sehen ein System dahinter. Und ein Datum: Die unkontrollierte Masseneinwanderung im Herbst 2015, die offenbar auch Chemnitz verändert hat. „Ihr habt damals zwei Kulturen aufeinanderkrachen und uns dann im Regen stehen lassen!", schimpft ein älterer Herr. Donnernder Applaus.

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Rechtsfreie Räume kann er als Konservativer nicht ausstehen. Dazu gehört für ihn aber auch, „dass es nicht geht, wenn hier Leute den Hitlergruß zeigen oder Ausländer jagen". Die meisten Zuhörer im Stadion halten solche rechtsextremen Symbole zwar nicht gerade für die feine Art, aber irgendwie doch eine Petitesse. „Der Mord war doch viel schlimmer", protestiert jemand. Und die Ausländerjagd? „Total hochgespielt von der Presse!"
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Als er das Konzert der linken Chemnitzer Rockgruppe Kraftklub erwähnt, die am kommenden Montag „gegen rechts" Musik machen will, wird Kretschmer sogar ausgebuht. Dass auch Aktivisten der Antifa-Szene am Montag Gewalt ausübten, haben viele Besucher in den Berichten der Zeitungen und Fernsehsender herzlich vermisst.

31. August 2018 | Susanne Wittlich - TV-Kolumne "Maybrit Illner": Justizministerin Barley will nicht nach Sorgen der Bürger fragen

Justizministerin Katarina Barley zieht klare Grenzen. "Nichts, kein Gefühl, rechtfertigt, dass man Menschen jagt, den Hitlergruß zeigt oder rechtsradikale Parolen ruft", stellt sie gleich zu Beginn der Sendung klar. Ereignisse wie die in Chemnitz könnten nicht der Anlass sein, nach Sorgen und Nöte der Menschen zu fragen.
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Der Staatssekretär im Innenministerium Marco Wanderwitz muss sich besonders vielen Fragen von Illner stellen. Schließlich kommt der Politiker aus Chemnitz. Pflichtschuldig wehrt er sich dagegen, alle Chemnitzer unter Generalverdacht zu stellen. Der CDU-Mann räumt allerdings ein: "Wir haben in Sachsen eine große Aufgabe vor uns." Die Flüchtlingspolitik erkläre die fremdenfeindliche Stimmung nicht. Schon vor 2015 hätte die NPD im sächsischen Landtag gesessen und die AfD beachtliche Wahlergebnisse erzielt. "Wir haben das Problem viel zu lange nicht gesehen und nicht sehen wollen", sagt er.

25. Januar 2016 | Verhalten der Kanzlerin ist "irrational" - Renommierter Psychiater warnt: Merkels "narzisstisches Problem" ist gefährlich für Deutschland

Der bekannte Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der „Huffington Post" bedenkliche Wesenszüge attestiert. Er nannte ihr Verhalten „vollkommen irrational".

Zudem befürchtet der Experte, dass Merkel den Bezug zur Realität verloren hat. Merkel nehme „die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise" nicht zur Kenntnis und zeige sich stur gegenüber Kritik.

30. August 2018 | Luisa Hofmeier - Psychoanalytiker zu Chemnitz: „Es werden Menschen diskriminiert, die nichts tun, als zu demonstrieren"

Hans-Joachim Maaz: Ich bin mir nicht sicher, ob es stimmt, dass wir ein so besonderes rechtsextremes Problem haben. Wir haben ein Protestproblem in Sachsen. Mir ist wichtig: Man darf Pegida oder auch die große Zahl der AfD-Wähler auf keinen Fall als Rechtsextreme einordnen. Die mag es auch geben, aber das ist nicht der Kern des Protests.
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WELT: Welche Fehler haben Sie denn im Zusammenhang mit Chemnitz in den vergangenen Tagen beobachtet?

Maaz: Ich würde die Reaktion der Chemnitzer Oberbürgermeisterin und vor allen Dingen unserer Regierung beanstanden. Wenn Herr Seibert als Sprecher der Kanzlerin davon spricht, dass es „Zusammenrottungen" und „Hetzjagden" gab und „Hass auf die Straße" getragen wurde. Wenn er das in den Mittelpunkt stellt - dann schürt er das Problem."

3. Januar 2018 | Michael Hanfeld: ARD-Nachrichten - Wo zeigt der Kompass denn hin?

Solche Fragen stellen sich und in einem größeren Zusammenhang auch jene, die wiederum die Autorin Birgit Gärtner aufwirft: Warum wird bei einem Frauenmord von einer „Beziehungstat" und nicht von einem gesellschaftlichen Problem gesprochen, da im Jahr 2016 an fast jedem zweiten Tag eine Frau an den Folgen von Männern ausgeübter Gewalt sterbe? Die Antwort ist: Es gibt einen Täterschutz der linksliberalen Öffentlichkeit, der einsetzt und die Verhältnisse auf den Kopf stellt, sobald Kriminalität, Herkunft, Flüchtlingszuzug und die Sozialisation in zutiefst patriarchalisch geprägten Gesellschaften in einen Zusammenhang gestellt werden. Denn das, so die Argumentation, sei Hetze und nutze nur den Rechten. Also werden, was den Journalismus angeht, Hilfsargumente angeführt, um möglichst gar nicht zu berichten, es werden entlastende, fragwürdige Angaben sofort übernommen (fünfzehnjährige Jugendliche, Beziehungstat) und es wird - zu Recht - auf Ausbrüche von Fremdenhass und Tiraden im Netz verwiesen.

Ignoranz und Eiertänze

Diese allerdings werden durch Ignoranz oder durch Eiertänze, wie sie die „Tagesschau" aufführt, nur noch befördert. Und es wird verhindert, dass sich der Blick auf die vielen „Einzelfälle" von Gewalt gegen Frauen richtet, die ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in Bund und Ländern in den vergangenen beiden Jahren zu einem alltagsbestimmenden Phänomen geworden sind. Und um die Gruppen, von denen diese Gewalt ausgeht.


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