Chaos Computer Club stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung


Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorgehen wolle. Sie werde am Mittwoch gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Anzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt, das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz die Initiative. Für sie seht fest: “Der Generalbundesanwalt muss tätig werden.”

Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt, die dort mit höchster Priorität bearbeitet wird. Sie sieht die Schnüffeltätigkeiten generell eingebettet in eine größere Menschenrechtsdiskussion. Schließlich werde sich “die digitale Spur um uns herum” durch die Entwicklung der Informationstechnologie immer weiter verdichten, sodass Möglichkeiten des Umgangs damit im rechtsstaatlichen Rahmen geklärt werden müssten.

Gegenüber heise online führte die Informatikerin aus, dass die rund 50-seitige Anzeige auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werde. Die Begründung hätten die renommierten Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster geschrieben. In Deutschland habe der Generalbundesanwalt noch nicht bekanntgegeben, ob er ein eigenes Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten werde, erläuterte Kurz weiter. Sollte er sich dagegen entscheiden, könne man gegen diesen Beschluss nicht auf dem Rechtsweg vorgehen. Die namentliche Anzeige habe den Vorteil, dass die Kläger die Sache in einem solchen Fall auf anderer Ebene weiter verfolgen könnten…“

Quelle und gesamter Text: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-CCC-Sprecherin-stellt-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-2099375.html

Na endlich! The weapon they fear…


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