Chancengleichheit für linke Extremisten
Die versuchten Anschläge auf die Strecken der Deutschen Bahn haben die Gefahr des Linksextremismus wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. «Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene deutlich wächst», sagte Hans-Werner Wargel, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Von beginnendem «Linksterrorismus» sprach der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
Um diesem entgegenzuwirken, gibt es nun ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Angeboten wird es vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Kontaktaufnahme erfolgt telefonisch oder per Mail. Ein ähnliches Projekt gibt es bereits für aussteigewillige Rechtsextreme (Exit) und Islamisten (Hatif!).
Nach Angaben des BfV ergänzt es «den ganzheitlichen Ansatz aus repressiven und präventiven Maßnahmen zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus». Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte genau dies in ihrem Koalitionsvertrag gefordert.
Geringe Resonanz erwartet
Zielgruppe des neuen Aussteigerprogramms sind nach Angaben des BfV «Linksextremisten jeglicher Couleur. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ausstiegswillige dem gewaltbereiten Spektrum angehört oder nicht.» Als konkrete Hilfsmaßnahmen bietet das BfV Unterstützung bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche an, offeriert schulische oder berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten, vermittelt juristischen Beistand und Hilfe bei Finanzproblemen.
Das Angebot des Verfassungsschutzes versteht sich laut eigenen Angaben als «Hilfe zur Selbsthilfe» und «ist sich bewusst, dass die Resonanz in der linksextremistischen Szene möglicherweise eher verhalten sein wird». Allzu häufig wird das Telefon in Köln demnach nicht klingeln, gehört doch der Verfassungsschutz laut linker Doktrin zum repressiven System.
Skepsis trotz Sinnhaftigkeit
Politikwissenschaftler Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Instut für Totalitarismusforschung der FU Dresden hält das Aussteigerprogramm für sinnvoll, dämpft aber die Hoffnungen: «Die Schwierigkeit liegt darin, dass diese Szene erheblich schwieriger zu beobachten ist als die rechtsextreme Szene, wo der Verfassungsschutz weitaus mehr V-Leute hat.»
Und er liefert einen weiteren Grund für die möglicherweise geringe Resonanz auf das Aussteigerprogramm. «Die jungen Leute der linksextremen Szene sind sozial besser integriert als die der rechtsextremen Szene. Wir haben in Deutschland einen starken Marginalisierungsdruck auf die Rechtsextremen. Die linken Gruppen sind hingegen oftmals im linksradikalen ‹Milieu› aufgehoben.» Der soziale Druck auf die Aussteiger ist demnach geringer.
Gewalt von Links und Rechts
Laut Verfassungsschutzbericht 2010 steigt die Zahl der Linksextremisten in Deutschland langsam, aber stetig. Wurden 2008 noch ca. 31.200 gezählt, vergrößerte sich die Gruppe im Jahr 2009 auf rund 31.600 (2009) und etwa 32.200 (2010) Mitglieder. Bei 6800 Personen geht der Verfassungsschutz von einer Gewaltbereitschaft aus. Zum Vergleich: 2010 lag die Zahl der Rechtsextremen laut Verfassungschutzbericht bei 25.000.
Auch bei den politisch motivierten Gewalttaten halten sich Rechts- und Linksradikalismus in Deutschland nahezu die Waage. Der Verfassungsschutzbericht 2010 verzeichnet bei den rechtsradikal motivierten Gewalttaten 891 für das Jahr 2009 und 762 für das Jahr 2010. Linke Gewalttaten bezifferten sich auf 1115 (2009) und 944 (2010).
Dass die Öffentlichkeit meist von einer höheren Straffälligkeit der Rechtsradikalen ausgeht, liegt laut Backes daran, dass in den Medien «Straftaten und Gewalttaten in einen Topf geworfen werden». Als Straftaten gelten beispielsweise schon Propagandadelikte wie das Anpinseln eines Hakenkreuzes an eine Häuserwand. Im linksextremen Bereich gibt es diesen Straftatbestand nicht. Ein Blick auf die Gewalttaten zeigt aber, dass die Gefahr nicht mehr ausschließlich von rechts kommt. «Bei den Gewalttaten bewegen sich Rechts- und Linksextremismus nahezu auf einer Höhe. Die Zahlen divergieren im neuen Jahrtausend nicht so stark. Im Jahr 2009 lag die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten sogar über der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten», sagt Backes.
Unabhängig vom Erfolg des Aussteigerprogramms für Linksextremisten zeigt die Enrichtung des Projekts, dass der Staat Rechts- und Linksextremismus als gleich gefährlich einschätzt. Ein Aussteigerprogramm für Islamisten existiert ebenfalls. Auch das bayerische Innenministerium hat ein ähnliches Programm. Das Projekt «Bayern gegen Linksextremismus» will jeglichen Ansatz linksextremistischer Tendenzen im Keim ersticken.
Trotz unklarer Erfolgsaussichten befürwortet Uwe Backes den Schritt des BfV: «Es gibt wohl niemanden unter den professionellen Beobachtern, der bezweifelt, dass das Aussteigerprogramm sinnvoll wäre. Zu versuchen, junge Leute aus einer gewaltbereiten Szene zu holen, ist richtig.»
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Aussteigerprogramm – Chancengleichheit für linke Extremisten
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