Die CDU will die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der DUH (Deutsche Umwelthilfe e. V.), doch dann wäre ihr neuer Wunschkoalitionspartner, die Grünen, stark beleidigt. Ist doch die DUH der Vollstrecker aller Grünen Wünsche. Zunächst hätte ein geschlossener Lobbyistenverein nie die Gemeinnützigkeit erhalten dürfen, der 278 Mitglieder und ca. 100 Angestellte beheimatet. Ein geschlossener Abmahnverein, mit praktisch keinen Mitgliederzuwachs, der die Interessen Grüner Politiker vertritt. Hauptgeldquelle dieses dubiosen Vereins sind, neben Spendengelder, Steuermittel die aus unterschiedlichen Ministerien zu dieser NGO fließen. Angeblich vertritt die Umwelthilfe Bürger, doch welche? Von den ca. 15 Millionen Dieselfahrern hatte bestimmt keiner Herrn Resch gebeten Dieselantriebe per Klage verbieten zu lassen und Enteignungen vorzunehmen, nichts anderes ist es doch. Die paar betroffenen Anwohner an starkfrequentierten Straßenkreuzungen, die zusätzlich grünpolitisch gewollten fehlgeleiteten Informationen unterliegen, schaden sich im Endeffekt ebenfalls selbst wenn kein Lieferant, kein Taxi, kein Handwerker sie mehr erreichen darf. Notarzt- und Feuerwehr sind mit Dieselfahrzeugen unterwegs und bei korrekter Auslegung der DUH erstrittenen Fahrverbote dürften selbst sie nicht mehr fahren. Anwohner, die selbst einen sparsamen Diesel fahren, dürfen mit ihrem Auto nicht zu der eigenen Wohnung oder sie mit dem Auto verlassen. Über die tatsächliche Gesundheitsschädigung von Stickoxyden ist von Experten schon genug geschrieben und deshalb nur der Vermerk, dass an einem Arbeitsplatz der Stickoxydwert 23,75 mal höher sein darf als an der Straße. Wenn der Stickoxydwert von über 40 µg/m³ tödlich sein sollte, wie es von Grünen behauptet wird, müsste jeder Raucher bereits nach ein paar Tagen tot umfallen, denn dieser atmet 200.000 µg/m³ bei nur einer Zigarette ein.
Das ganze Dilemma ist die Politik selbst, denn sie verabschiedet einfach Gesetze ohne die daraus entstehenden Konsequenzen zu beachten. Wer derartige Gesetze erlässt, dass ein wildgewordener Abmahnverein einfach über Klagen Ziele mit weitreichenden Folgen für Industrie und Bürger erstreiten kann, diese noch aus Steuermitteln finanziert, der muss sich fragen lassen welche Minderheiteninteressen hier verfolgt sind. Die Interessen der Industrie und des größten Bevölkerungsteils jedenfalls nicht, für die ist es ein Bärendienst.
Aber schon die Entstehung der Stickoxydgrenzwerte ist das übliche EU Desaster. Hier wurde wieder einmal Grüner Nonsens festgelegt, mit der üblichen politischen Willkür. Wahrscheinlich wurden die Experten nicht gehört, die heute die tatsächlichen Gesundheitsgefährdungen benennen. In der Amtssprache ließt es sich so:
Basis für die Abwendung von Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub ist die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, die 2008 vom Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen wurden, die am 11. Juni 2008 in Kraft getreten ist. Sie trat mit Wirkung zum 11. Juni 2010 an die Stelle der bisherigen Luftqualitätsrahmenrichtlinie (Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität).
Die notwendige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist in Deutschland durch eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und den Erlass einer neuen Rechtsverordnung (39. BImSchV) erfolgt.
Demnach gelten in der Umgebungsluft für NO2 seit 2010 zwei Grenzwerte:
- Der Jahresmittelwert darf nicht über 40 μg/m3 steigen
- Die Spitzenwerte dürfen höchstens 18-mal pro Jahr über 200 μg/m3 steigen
Stimmen schon die Abgeordneten in den nationalen Fraktionen alles zu was sie vorgelegt bekommen, so trifft das im EU Parlament erst recht zu. Die Politik wird von ein paar Politikern, in Abstimmung mit den Lobbyisten, in Hinterzimmern ausgeheckt und anschließend winken die Abgeordneten das Beschlossene zum demokratischen Anschein durch. Sie werden dafür gut bezahlt, nicht selbst zu denken und jeder Fraktionsvorgabe zuzustimmen. Im EU Parlament gibt es sogar Jobsharing, dort teilen sich mehrere Abgeordnete einen Sitz, damit Mehrere in dem Genuss der Diäten kommen. Dazu kommt, dass Politiker in keiner Weise in Haftung stehen; wer nicht haftet darf alles machen und ausbaden müssen es Andere. Bei den Fehlern der Politik, ist es eben immer das Volk.
