Was der Rechtsausleger Volker Bouffier zur Netzpolitik an Ansichten und Einsichten in einem Artikel im Springer High Class Propaganda Blatt “Die Welt” zum Besten gab, müsste eigentlich jeden halbwegs informierten und gebildeten Bürger oder auch Politiker sofort auf die Barrikaten bringen. Aber während den Koalitionsverhandlungen werden alle noch so unqualifizierten Meldungen aus dem “Neuland” der Internetberufenen für volle genommen, und vor allem: man diskutiert bei SPON sogar darüber. Der geistige und moralische Zustand des hessischen Ministerpräsidenten und demagogischen Heissmachers wird dabei nicht in Frage gestellt, das wäre auch beleidigend. Dass er dabei stets die Bürgerrechte missachtet und verdrehte Legitimationen zum Abbau derselben, sowie dem Ausbau des Kontroll und Überwachungsstaates liefert, ist offensichtlich; und genausso klar erkennbar ist die Reaktion einer geellschaftspolitisch relevanten Bevölkerungsmehrheit – getreu dem Motto: ich habe keine Ahnung vom Internet, und habe nichts zu verbergen, deswegen dürfen der Staat und alle Geheimdienste der Welt ruhig schauen, was ich tue.
Terrorangst als Begründung des Abbaus von Bürgerrechten, Freiheit und Demokratie
Mit der Begründung den Bürger und die Demokratie präventiv und investigativ vor der allgegenwärtigen Terror Gefahr zu schützen, werden in den USA und in Westeuropa systemmatisch Bürgerrechte und individuelle Freiheiten ausgehöhlt. Die Demokratie nimmt Schaden. Längst handelt es sich nur noch um lobbyistische Wirtschafts- und Finanz Diktaturen, die über gekaufte Regierungen Lohnsklaverei und Bürgerentmündigung vorranbringen. Die Gehirnwäsche der verleugnerischen Propaganda und Hetze gegen Minderheiten hat wieder einmal gefruchtet. Das verdummte Wahlvieh, anders kann man es nicht mehr nennen, wählt die Christlichen Parteien und die ehemals Bürgerrechtliche Volkspartei SPD, die nur aus machtpolitischen Gründen zu den Fahnenträgern des Marktradikalismus und der Entdemokratisierung geworden ist. Macht man die Damen und Herren denn mal aufmerksam auf ihr widerliches Unterdrückungs- und Ausbeuterverhalten ,gilt man entweder als unpatriotischer Verräter (siehe Snowden) und/oder ist eine linke rote Socke mit Hang zur Diktatur des Proletariats.
Wir brauchen gebildete, kompetente und Menschen – freundliche Politiker, und keinen habgierigen und egomanischen Abschaum!
In Zeiten schneller technologischer und wissenschaftlicher Entwicklung, die die Gefahren von Gier getragener Massenausbeutung und Zerstörung von Mensch und Umwelt maximiert, müsste dringend eine sachkundige und nachhaltige Politik her, die Demokratie, Menschenwürde und Bürgerrechte, Natur und Umwelt schützen. Die meisten Parteien, gleich welcher ideologischen Ausrichtung, werden diesen Anforderungen nicht (mehr) gerecht. Die Gier und das Machtbedürfnis von Egoisten und Egomanen regiert. Die Politiker Verdrosssenheit wächst. Das Interesse am Politischen geht so extrem zurück, so dass nur noch eine kleine korrumpierte Minderheit – die sehr häufig deckungsgleich mit neokonservativen – und neoliberalen Extremisten ist – nun ungestört durchherrschen kann.
Ein Super DAU (Dümmter Anzunehmender User) regelt die Welt, so wie sie ihm gefällt
Schauen wir uns mal die im SPON niedergeschriebenen Gedankengänge eines derartigen korrumpierten Polit – Egomanen wie Bouffier an. Ich zitiere.
Vor einem Verzicht auf die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten warnte Bouffier. Dann seien die Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage, präventiv zu arbeiten. “Der Staat verletzt seine Schutzverpflichtung – und nach dem nächsten Anschlag kommt zu Recht die Frage: Warum habt ihr das nicht verhindert?”
Die Arbeitsgruppe Innen und Recht von Union und SPD hatte zuvor keine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung erzielt. Das Thema wurde wie andere Streitfragen an die große Runde der Koalitionsverhandlungen überwiesen. Dort soll am kommenden Mittwoch darüber beraten werden.
In der NSA-Affäre sprach er sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden könne “allenfalls in Moskau stattfinden”, so Bouffier. “Asyl kommt nach unserem Recht überhaupt nicht in Betracht, und ich kann mir auch keine anderen Aufenthaltstitel vorstellen.” Deutschland habe ein Auslieferungsabkommen mit den USA, “und ein Rechtstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht von Fall zu Fall entscheidet, ob er sich an die Regeln hält”.
Überraschend sind Bouffiers Äußerungen zum Thema Sicherheit im Netz. Er schütze seine Kommunikation, in dem er darauf achte, wie er kommuniziere. Vor allem schreibe er “gar keine Mails”. Ein Internet-Ministerium hält er für nicht notwendig.
Eine Gegenmeinung, der ich mich grösstenteils anschliesen kann.
Wie kann man als denkender Mensch und angeblichen Demokraten mit christlicher Moralität zu solch einen Unfug kommen? Als Kommentar liest man unter dem Artikel folgendes. Wenigstens ein denkender Mensch hat es dankenswerterweise offen und richtig beschrieben:
Herr Bouffier irrt gewaltig, bzw. verbreitet Irriges
1. Gibt es in DEUTSCHLAND auch den Schutz vor ungerechtfertigter (Straf-) Verfolgung und unmenschlichen (Haft-) Bedingungen. Aber H. Bouffier und die CDU haben einfach keinen Mumm, um einen kleinen Konflikt zwischen einem höchstwichtigen Rechtsgrundsatz und einer Vertragsvereinbarung mit einem “befreundeten Staat” vernünftig anzugehen. 2. sind solche Meinungen wie “ich nutze kein Internet, also soll sich eine Regierung / Administration auch nicht drum kümmern”, nicht weniger als der Ausdruck von platter Ignoranz.
Ich spiele kein Fussball (Handball, …) also muss sich im Innenministerium auch niemend um Sport kümmern … Ich fahre kein Auto, also … Gerade weil sich in den Forschungs- und Wirtschaftsministerien Deutschlands keine S.. darum gekümmert hat, hat Deutschland zum Beispiel so zwischendrin eine Instanz von weltweiter Relevanz verloren: nämlich die zentrale Registrierungsstelle aller Internet-Länder-Kennzeichen! (bis 2006 in Berlin beim DIN ansässig, wurde das einfach so weggegeben). Was für eine Chance wurde hier vertan, gemeinsam mit weltweiten Gremien an den Standards der Zukunft weiter beteiligt zu sein !! Wahrscheinlich ging es um eine 3/4 Planstelle .. Insgesamt: kein Interesse, keine Wachsamkeit, keinen Mumm.
Mir egal, alles Kommunistengeschwätz?
Was haltet ihr, meine Leser, von der Sache? Ist es nicht langsam an der Zeit aktiven Widerstand gegen diese Art von Menschen zu machen? Oder ist diese Ansicht übertrieben und unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist gar nicht bedroht? Sind es die bösen illegalen Wirtschaftsflüchtlinge, der explosiv beladene Moslem mit Bart von neben an, oder gar die sogenannten realitätsfernen Gutmenschen von der Walddorfschule? Sündenböcke suchen und finden muss einfach sein und Spass machen, nicht wahr?
Ich sage mal: Wer mitläuft und die aktuellen Verbrechen am Menschen und seiner Würde damit unterstützt, ist schuldig. Wer in Stammtischreden die Opfer des Marktradikalismus und neoliberaler Hetzer mitträgt ist schuldig. Wer Flüchtlinge als Wirtschaftsflüchtlinge abstempelt und diese auch schön in Massen abschiebt ist ein asoziales Arschloch und ein Verbrecher. Punkt. Ende der Ansage.
viele nachdenkliche Grüße von gedankensindfreier für humanicum
Quellen und weiterführende Links:
“Die Welt”: http://www.welt.de/politik/deutschland/article121706451/Kommunikation-im-offenen-Raum-immer-gefaehrdet.html