„Niemandem wird es schlechter gehen, aber vielen wird es besser gehen.“ Mit dieser offensichtlichen Unwahrheit zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 war Helmut Kohl unrühmlich als ‘Kanzler der blühenden Landschaften’ in die Geschichte eingegangen. Doch es sollte noch dicker kommen
Neun Jahre später und mit Blick auf die Europäische Union verkündete die CDU auf Ihren Wahlplakaten großspurig:
„Die Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann [...] von vornherein ausgeschlossen werden“.
Unter der Überschrift: „Was kostet uns der EURO?“ stellte die Volkspartei zudem die Frage: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Die Antwort fiel zeitgemäß, jedoch unwahr aus:
„Ein ganz klares NEIN!“
Der Mastrichter Vertrag verbiete ausdrücklich, so die CDU, dass „die Europäische Union oder die anderen EU- Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“ Es ist nun nicht gerade ungewöhnlich, dass Politiker dabei ertappt werden, wie sie ihre Wähler auf den Leim führen. Genau genommen alle 4 Jahre kurz vor den Bundestagswahlen, denn da stehen unsere Volksvertreter stets vor dem gleichen Problem. Sie müsse eben jene Bürger, denen sie in der Legislaturperiode zuvor die Taschen gelehrt haben, dazu bewegen, sie erneut zu wählen. Zugleich ist es so gut wie unmöglich, den Abzockern auf die Finger zu schauen, da sie diese ständig in unseren Taschen haben. Dennoch sind die öffentlichen Kassen leer und mittlerweile knirscht es hörbar im Gebälk. Nicht zuletzt deshalb, weil wir belogen werden, dass sich die Balken biegen. Zum Schluss daher noch schnell: Die schönsten Wahllügen der CDU
Die Rentenlüge des Norbert Blüm – „Eins ist sicher: die Rente.“ So schallte es uns 1988 von damaligen CDU- Sozialminister entgegen.
„Wir machen keine Steuererhöhung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.“ So tönte Helmut Kohl im November 1990 und versprach zugleich vollmundig, die Kosten für die Deutsche Einheit würden aus der Portokasse finanziert. Nur wenige Wochen nach seiner Wiederwahl beschloss die CDU dann eine Erhöhung der Lohn- und Einkommenssteuer um 7,5 Prozent. Sogar die CDU- Hauszeitung BILD betitelte Kohl damals als Steuerlügner.
Und wieder war es Kohl, der 1996 mit der Soli- Lüge punkten konnte. Der damalige Kanzler wörtlich: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.” Damit lag um ein Jahrtausend daneben, denn wir bezahlen den ‘Soli’ auch heute noch.
