Wie HEISE heute meldet, hat die Sprecherin des Chaos-Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, gestern auf dem 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin angekündigt, juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorzugehen.
Gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte will sie wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA Strafanzeige erstatten. Sie geht davon aus, dass der Generalbundesanwalt tätig werden muss.
Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt, die dort mit höchster Priorität bearbeitet wird.
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Nic Frank
