CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

Wie HEISE heute mel­det, hat die Sprecherin des Chaos-Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, ges­tern auf dem 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin ange­kün­digt, juris­tisch gegen die Bundesregierung und deut­sche Geheimdienste vor­zu­ge­hen. 

Gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte will sie wegen heim­li­cher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfas­sen­den Netzspionage der NSA Strafanzeige erstat­ten. Sie geht davon aus, dass der Generalbundesanwalt tätig wer­den muss.

Kurz hat zusam­men mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen den bri­ti­schen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof ein­ge­legt, die dort mit höchs­ter Priorität bear­bei­tet wird.

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