CAT-SEP’s verabschieden Bruch mit Spanien mit ihrer maximalen Zahl von 72 Stimmen!

Die CAT-SEPs von CDC und CUP haben heute Vormittag erwartungsgemäß ihre Erklärung des Bruches mit Spanien in allen Teilpunkten mit ihrer maximalen Stimmenzahl von (62+10=)72 durchgesetzt. Auch die Gegner des Bruches mit Spanien , die PPC, die PSC, die C’s, konnten bis auf eine Enthaltung in einzelnen Teilpunkten ihre maximale Stimmenzahl vom 63 vereinen.
Zuvor hatten sie den Antrag auf offene, namentliche Abstimmung abgelehnt. Da aber danach ALLE für den Antrag stimmten, ist auch so klar, wer die Verantwortung für diese Erklärung im juristischen Sinne trägt. Ich gehe davon aus, daß das Verfassungsgericht noch heute, spätestens aber am Mittwoch von der Zentralregierung in Madrid in dieser Sache angerufen werden wird. Danach würde die Erklärung der CAT-SEP’s automatisch suspendiert, bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichtes. Einer der heute verabschiedeten Punkte der CAT-SEP’s, der zivile Ungehorsam, sieht unter Anderem vor, künftig Gesetze, Verordnungen und Gerichtsurteile aus Madrid einfach zu ignorieren und nur Gesetze und Urteile zu akzeptieren und zu befolgen, die in Katalonien verabschiedet worden sind.

Es standen sich also zwei Blöcke gegenüber. Eine parlamentarische Aussprache im eigentlichen Sinne gab es nicht. Statt dessen wurden von beiden Seiten sattsam bekannte Statements abgegeben. Danach hat die CAT-SEP-Präsidentin Carme Forcadell die Sitzung bis 17 Uhr unterbrochen. Dann findet die Bewerbungsrede von Artur Mas für das Präsidentenamt statt. Der erste Wahlgang soll dann am Vormittag des 10. Novembers, also Morgen am Dienstag, stattfinden.

Artur Mas ist der einzige Kandidat und er muss zeigen, ob er genug Stimmen zusammenkaufen konnte, daß es für die absolute Mehrheit von 68 Unterstützern reicht. Gelänge ihm dies, dann würde es der Sache der Separatisten, die zuletzt schwächelte, einen Push geben. Gelingt es ihm nicht, dann geht die Schacherei weiter. Es ist nicht anzunehmen, daß Mas aus eigenen Stücken von seiner Kandidatur Abstand nehmen wird.

Die CUP hat die Akzeptanz eines anderen JUNTS PEL SÍ-Kandidaten angedeutet und will Artur Mas weiterhin nicht wählen. Der Name der Vize-Präsidenten Neus Munté wurde genannt. Diese dementierte nicht, für das Amt zur Verfügung zu stehen, verbat sich aber taktische Spielchen mit ihrem Namen.


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