Ob sich die CDC nun im Bündnis mit der Unió CiU nannte, oder ob sie mit der ERC als JpS, als „Junts pel Sí“ antrat oder ob sie jetzt erstmals Mangels Partner und nach Namensänderung in PDeCAT alleine zur Wahl antritt, sie wird – wie üblich – alles versprechen und nichts halten!
Natürlich wird – wie üblich – gelogen, daß sich die Balken biegen. Es ist nicht so, daß sich PDeCAT, ERC oder CUP die Unabhängigkeit, die katalanische Republik aus dem Kopf geschlagen hätten, sie reden nur vor der Wahl am 21-D nicht davon. Das Wort DUI, die einseitige Unabhängigkeitserklärung, der Renner der letzten verkürzten Regierungsperiode seit 2015, ist gerade absolut Mega-Out & Tabu!
Das hat Gründe, die bei den Spielverderbern im bösen Madrid liegen, die sofort auf eine harmlose, nur politische, nur symbolische, überhaupt nicht so gemeinte DUI den Joker 155 gezogen haben, die gesamte CAT-SEP’s Generalitat absetzte, die Hälfte von ihnen in U-Haft steckte und so den Rest in die Flucht nach Brüssel trieb. Das geht doch nicht, Mensch Rajoy, da suhlen sich die CAT-SEP’s doch schon wieder lustvoll in der geliebten Opfer-Rolle!
Wie konnte es dazu, wie konnte es nur so weit kommen?
28.11.2010:Artur Mas gewann die Autonomiewahlen, hatte aber keine absolute Mehrheit. Er ließ sich in Absprache und mit Hilfe der Spezialdemokraten von der PSC, dem katalanischen Ableger der spanischen PSOE zum Autonomiepräsidenten wählen und brachte dann, mit Unterstützung des entgegengesetzten politischen Spektrums, nämlich der PP des Mariano Rajoy ,die Autonomiehaushalte 2011 und 2012 durch, worüber sich wiederum die PSC, die ihn ja mit in den Sattel gehoben hatte, gewiss überschwänglich freute? Zu seinem politischen Programm gehörte die Forderung eines selbst erfundenen „Menschenrechtes“, des sogenannten „Rechtes sich zu entscheiden“ oder auch Selbstbestimmungsrecht genannt! Abstrakt ausgedrückt, jede 15%-Teilmenge einer 100%-Gesamtmenge besitze unabhängig von konkreten Rechten, Pflichten und Kompetenzen das „universale, quasi anarchische Recht, zu tun und zu lassen, was immer man gerade wolle und der um ein vielfaches größere 85%-Rest der Gesamtmenge müsse diese Entscheidung der 15%-Teilmenge hinnehmen, weil in demokratischen Systemen Minderheiten über Mehrheiten entschieden, oder habe ich das jetzt irgendwie durcheinander gebracht? Na ja, dann wäre ich zumindest nicht alleine, denn von 192 Staaten in der UN kennt nur Äthiopien so etwas ähnliches in seiner Verfassung. Die anderen 191 Staaten dieser Welt haben Artur Mas auch nicht verstanden und niemand hat bisher eine eventuelle katalanische Unabhängigkeit offiziell anerkannt, das beruhigt mich etwas…
Nun begann man also geplant und systematisch den Weg der Legalität und des Rechtes zu verlassen und suchte sich mit kreativer Phantasie allerlei Mittel aus dem Autonomiehaushalt abzuzweigen um Infrastrukturen eines selbständigen, unabhängigen Staates aufzubauen, für den rein abstrakten Fall natürlich nur, daß die Katalanen später einmal diese Infrastrukturen zufälligerweise benötigen könnten. Das Ziel war gleichzeitig totale finanzielle Selbstverwaltung. Das alles geschah vor 7 Jahren. Wie reagierte Madrid darauf? Madrid schaute weg…
Am 20.09.2012 redete Artur Mas mit Mariano Rajoy in Madrid über den Fiskal-Pakt, die zukünftige Verteilung der Steuern zwischen Madrid und Barcelona. Rajoy sagte „Nein“ zum Fiskal-Pakt und Mas gab ihn sogleich am gleichen Tag verloren! Nach seiner Rückkehr nach Barcelona gab es die ersten „Independencia“ Rufe in den Straßen.
Mas kippte darauf seine ursprünglich eher neoliberalen Wahlversprechungen der CiU, des traditionellen Vertreters der konservativen katalanischen Oberschicht mit ausgeprägtem Hang zur Korruption, näherte sich maximal der nationalkatalanistischen ERC an, ging auf maximalen Abstand zur PP Rajoys, die seine Haushalte mit durchgesetzt hatte und rief vorgezogene Neuwahlen aus!
25.11.2012: Artur Mas und CiU „siegten sich beinahe zu Tode“ von 62 Sitzen (nur 6 unter der absoluten Mehrheit!) auf jetzt noch 50 Sitze. Er benötigte jetzt ERC und CUP um auf 74 Sitze zu kommen, wo er vorher 72 Sitze gehabt hatte. Die Abstimmung untereinander war zudem schwieriger für ihn geworden und die ERC gehörte nicht zur Regierung, tolerierte sie aber. Sie hatte Mas damit in der Hand und er musste Männchen machen und mit heraushängender Zunge hecheln, wann immer der dicke Oriol Junqueras dies wollte.
Zu den Wahlversprechungen der CiU gehörte 2012 nicht die Unabhängigkeit und kein Referendum, sondern eine „Consulta“, eine quasi unverbindliche Befragung der Katalanen darüber, wie sie sich ihre Zukunft vorstellten, wie das katalanische Volk(!) sich frei und demokratisch, im Rahmen der Legalität und voller demokratischer Legitimation“ selbstverwirklichen konnte. Weicher kann man es wohl nicht spülen? Jetzt, nach der Wahl legten sie einen Zahn zu: Katalonien braucht einen eigenen Staat um besser leben zu können!
09.11.2014: Die „Consulta“ wurde abgehalten obwohl zuvor ein Gericht deren Illegalität festgestellt hatte und auch, daß deren Planer, Artur Mas eingeschlossen, keinerlei Kompetenzen darüber hätten den juristischen Rahmen der spanischen Verfassung einseitig zu ändern. Aber die „Consulta“ war ja auch nur so eine Art unverbindliche Symbolpolitik, nicht wirklich Ernst zu nehmen, „wir beissen nicht, wir spielen ja nur!“ Wie reagierte Madrid darauf? Madrid schaute weg…
Zwei Monate später rief Artur Mas „plebiszitäre, vorgezogene Neuwahlen“ für den 27.09.2015 aus, bei denen CiU, ERC und die wirtschaftlich von der Generalitat total abhängigen, Pseudo-Zivilgesellschaftlichen Organisationen ANC und ODIO-CULTURAL mit einer gemeinsamen Liste (der CAT-SEP’s, wie ich sie fortan nannte!) antraten.
27.09.2015: Erneute Enttäuschung der CAT-SEP’s. Sie bekamen zwar wieder 72 Sitze im katalanischen Autonomieparlament wegen des Wahlrechtes, waren aber klar von der Stimmenmehrheit entfernt. Sofort erklärten sie, man habe schließlich nicht von Stimmenmehrheit, sondern ganz allgemein nur „von der Mehrheit“ gesprochen und diese habe man ja wohl? Im Falle einer „solchen Mehrheit“ sei das als ein gültiges, angenommenes Referendum zu werten und es würden binnen 18 Monaten die Konstituierung einer neuen katalanischen Republik und anschließend eine DUI, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung versprochen. Jetzt kam noch eine persönliche Enttäuschung für Artur Mas. Die CUP forderte seinen Kopf um weiter mit im Boote „Itaca“ sitzen zu bleiben, auf der Reise in die Unabhängigkeit. Die JpS ließ Artur Mas „über die Klinge springen“, der sich im Gegenzug mit der Präsentation des relativ unbekannten, ungewählten politischen Quereinsteigers Carles Puigdemont, des Skandalbürgermeisters von Gerona, rächte! Mas war weg und man gab sich ein neues Motto, für neue vorgezogene Neuwahlen am 01.10.2017, die vierten in sieben Jahren übrigens.
Wie reagierte Madrid darauf? Madrid schaute nicht mehr weg. Madrid reagierte, Madrid reichte Klage ein und die zuständigen Gerichte erklärte diese Wahl für illegal und strafbar und Madrid versuchte durch die katalanische Polizei, die Mossos, die Wahllokale schließen und die „Pfui-Urnen“ einsammeln zu lassen. Doch die Mossos standen längst unter separatistischer Führung. Sie sahen weg, sie sabotierten die Anweisungen teilweise offen und gerieten sogar in Konflikt mit ihren staatlichen Kollegen von der Policia Nacional und der Guardia Civil. Da ANC und ODIO zudem die Eltern, nebst Kindern, erfolgreich zur Schulbesetzung am Wahlwochenende aufgerufen hatten, gab es die erwünschten Bilder, die erwartungsgemäß erst einmal um die Welt gingen um dann, zum Teil nach mehreren Tagen relativiert, neu interpretiert oder gar negiert zu werden: Spanische Polizei prügelt katalanische Wähler und Kinder aus den Schulen um sie am urdemokratischen Wählen zu hindern verletzt „rund tausend Personen“ nicht ohne dabei noch Busen zu grabschen, diese „malditos cerdos fascistas“!
Später konnten keine hundert Verletzten in den Krankenhäusern und Centro Medicos konkret den Polizeieinsätzen zugeordnet werden und die ganze Aktion lag Megaweit von der Polizeiaktion in HH, Deutschland anläßlich des G-20 entfernt, aber die Bilder waren in den Köpfen drinnen: Madrid waren jetzt die Faschos und nicht die rassistischen, nationalkatalanistischen Separatisten mit ihrer völkischen Fahnen- und Fackel- Massenbewegung!
Nun hatten sie bei einer lächerlichen Wahlbeteiligung, bei einer ungültigen Wahl, einen „Riesensieg“ eingefahren von 80% Zustimmung bei 40% Wahlbeteiligung eines unüberprüfbaren Zensus, also rund 32% die von Niemanden anerkannt wurden! Das katalanische Autonomieparlament war von der parteiischen Parlamentspräsidentin sieben Wochen lang geschlossen worden, eine normale Parlamentsarbeit fand schon lange nicht mehr statt. Man brach die eigene Geschäftsordnung, parlamentarische Regeln, autonome und spanische Gesetze, nur um dann, das symbolische politische Spielchen, rechtlich ungültig natürlich, die DUI, die einseitige Unabhängigkeit zu verkünden.
Wie reagierte Madrid darauf? Madrid rief den 155 aus, setze die Autonomieregierung ab, steckte die Hälfte der nun Ex-Autonomieminister in U-Haft, während der Rest nach Brüssel abhaute. Ansonsten griff Madrid weder bei den staatlichen CAT-SEP-Propagandamedien wie TV3 und RAC1 ein, noch im Bildungs- und im Polizeibereich. 155-light sozusagen? Die Autonomieparlamentspräsidentin und vormalige ideologische Chefeinpeitscherin als ANC-Vorsitzende saß auch eine Nacht in U-Haft, schwor dann locker allen Vorwürfen Madrids ab, gelobte Besserung, legte 150.000 €uro Kaution auf den Tisch und ging unbehelligt nach Hause, nur um zwei Tage später ihre Teilnahme an der illegalen Wahl des 21-D auf der Liste des „Puigdemont go!“ zu verkünden. Mein Gott, die zehntausend €uro pro Monat fehlen halt an allen Ecken und Enden!
Madrid rief nun seinerseits vorgezogene Autonomiewahlen in Katalonien am 21-D aus, die von den CAT-SEP’s zunächst als ungültig und illegal erklärt wurden, die dann aber blitzschnell ihre Bereitschaft zur Teilnahme und Kandidatur bekundeten. Alle machen wieder mit, weil nur so der Rubel richtig rollt! Bei 8.000 bis 12.000 €uro pro Monat und entsprechender Wahlkampfkostenerstattung der Parteien durch den Staat wird selbst der härteste Linke und Anarcho weich und beisst gierig in den Apfel, den die Schlange Rajoy aus Madrid ihnen hin hält.
PS: Keiner spricht derzeit von Unabhängigkeit, keiner von DUI, wohl aber von zweiseitigen, von bilateralen Verhandlungen über „ein Thema“, ein „Endziel“ über das Madrid per Verfassung NICHT verhandeln kann, was alle Beteiligten ganz genau wissen. Ein Irrenhaus!
Wer mir hier scheinbar von zwei Seiten erneut verar..ht wird, das sind die Wähler in Katalonien UND Spanien, denn es gibt keinerlei einseitige, katalanische Rechte über den territorialen Zipfel Nordostspaniens unterhalb der französischen Grenze, die über die allgemeinen Rechte JEDES Spaniern in diesem Gebiet hinausgehen! Folglich gibt es auch kein Recht oder gar die Pflicht auf exklusive Bildung in katalanischer Sprache vom Kindergarten bis zur UNI und darüber hinaus bei Jobs in der Verwaltung und dem öffentlichen Dienst, bei gleichzeitiger Unterdrückung der Landessprache Spaniens auch im öffentlichen Leben, In Geschäften, Supermärkten und der Gastronomie, im Straßenverkehr, in der lokalen Beschilderung im Barrio, die in Barcelona dann schon einmal in Arabisch und Hindi ausfallen kann, selbstverständlich auch in so exotischen Sprachen wie Englisch, aber auf gar keinen Fall in Spanisch…
Mariano Rajoy rühmte sich in diesen Tagen in einem Interview mit einer italienischen Zeitung, „er habe Spanien gerettet!“ Etwas vorschnell vielleicht, dieses Eigenlob, denn die Gefahr ist keinesfalls vorüber? Rajoy hat den im Prinzip seit 40 Jahren abwegigen Autonomie-Zug zwar kurz vor dem Abgrund angehalten, aber der Zug rollt inzwischen auf seinem Gleis wieder an, der nächsten vorgezogenen Autonomiewahl am 21-D entgegen, aber er hat keineswegs seine Richtung geändert, dieser Zug. Ich weiss nicht, ob vor dem Abgrund überhaupt noch eine Weiche kommt, die einen notwendigen Richtungswechsel überhaupt erst ermöglichen würde und Wer, Wie, Wo und Wann bestimmt, welchen Weg der Zug an dieser Weiche nehmen wird?
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