Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle inszenieren sich gerne als Unterstützer der arabischen Demokratiebewegung. Doch hinter den Kulissen hätscheln sie die Diktatoren: Letzte Woche erlaubte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzern an das saudische Regime. Dem Gremium gehören auch Merkel und Westerwelle an.
Das despotische Königshaus unterdrückt brutal die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer auch noch optimiert auf “asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen”. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer “Made in Germany” in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden.
Fordern Sie von Merkel und Westerwelle den Stopp des Panzer-Deals!
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!
http://www.campact.de/waffen/sn1/signer
Und kommen Sie zu unserer Aktion gegen den Panzer-Deal morgen vor dem Reichstag. Morgennachmittag wird sich der Bundestag in der Fragestunde mit der Waffenlieferung nach Saudi-Arabien befassen. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen und großen Panzerattrappen daran erinnern, wann Panzer bereits gegen Demokratiebewegungen eingesetzt wurden: Ost-Berlin 1953, Prag 1968, Peking 1989, Syrien 2011. Und von der Regierung verlangen, dass sich nicht Riad mit deutschen Panzern in diese Abfolge einreiht.
Zeit: Mittwoch, 6. Juli 2011, 16.00 bis 16:30 Uhr
Ort: Heinrich-von-Gagern-Straße, Westseite der Reichstagswiese
Im Internet beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: “Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.” Trotzdem will Westerwelle Leopard-2-Panzer des Typs “2A7+” aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien liefern lassen – ausgerüstet mit einem “Räumschild” an der Fahrzeugfront.
Jeden Tag riskieren gegenwärtig in der arabischen Welt mutige Frauen und Männer ihr Leben für die Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung ihre Unterdrücker mit Hightech-Panzern ausstattet! Jetzt müssen wir gemeinsam der öffentlichen Empörung Ausdruck verleihen – und die Regierung zur Rücknahme der Entscheidung bewegen.
Frühere Bundesregierungen haben den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien noch aus einem weiteren Grund stets abgelehnt. Man wollte nicht mitten in ein Krisengebiet exportieren, ein Wettrüsten mit dem Iran vermeiden und den Konflikt mit Israel nicht befeuern. Diesen Konsens gibt die Regierung Merkel nun leichtfertig für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne auf.
Herzliche Grüße
Yves Venedey