BVerfG: Schmähkritik und der “Kampf ums Recht”

Mit Beschluss vom 28. Juli 2014, Az. 1 BvR 482/13, hat das Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen der Schmähkritik im Zusammenhang mit überspitzen Äußerungen entschieden und ein Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. August 2012 (Az. 38 Ns 115 Js 251/09 – 172/11) sowie einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2013 (Az. III 2 RVs read more »

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