Am 05.07.2011 ist es soweit. Das BVerfG wird die Klage der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty gegen die Bundesrepublik verhandeln. An und für sich steht mit den Klagen der Erhalt Deutschlands zur Debatte.
Insgesamt sind rd. 50 Klagen beim BVerfG eingegangen; quer durch die Gesellschaft klagen auch ganz normale Bürger gegen die Abschaffung der Reste der Demokratie, so wie es JUNION und FDP und Teile der SPD seit Jahren planen.
Jüngst war zu hören, dass der nächste Schritt eingeleitet werden sollte, nämlich die Herstellung der “steuerlichen Souveränität” der EU.
Kaum zu glauben, dass auf einmal die EU daran denkt, die Finanztransaktionssteuer EU-weit einzuführen, allerdings erstmals zur eigenen Finanzierung versteht sich. Zusätzlich soll EU-Weit auch eine zusätzliche Umsatzsteuer erhoben werden.
Hier zeigt sich bereits die perfide Politik der Taugenichtse aus UNION und FDP. Wahlwirksam soll es 2013 Steuergeschenke anscheinend für die unteren und mittleren Einkommen geben. Am Ende wird herauskommen, dass die hohen und höchsten Einkommen massiv entlastet werden und für die Unternehmen die “Sozialabgaben” verringert werden. Und im nächsten Schritt soll die EU-Steuer die Bürger wieder belasten, aber da wird man sich noch ein wenig “medial” zieren, ehe man zustimmt. “Es geht ja schließlich um Europa”.
Jede Verringerung der “Sozialabgaben” ist eine Art “Leistungskürzung” bzw. Lohn- und Gehaltskürzung für die Arbeitnehmer; das muss man nur “verstehen”. Aber die Kürzung der Sozialabgaben wird von den Täuschern der UNION und der FDP als Entlastung der Arbeitnehmer verkauft; das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Ähnlich wird bei den EU-Steuern der Bürger getäuscht. Es geht nicht um die Finanzierung der EU, es geht schlicht um die faktische Schaffung des EU-Einheitsstaates und die Abschaffung der Nationalstaaten und mithin die Entrechtung der Bürger.
Entrechtung der Bürger deshalb, weil die EU despotisch strukturiert bzw. verfasst ist! Der “Maastricht-Vertrag” und in Folge der “Lissabon-Vertrag” bzw. die dazugehörigen Vereinbarungen sind mit dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre hinsichtlich der Machtausübung vergleichbar. Selbst der ehemals amtierende Bundespräsident und einstige Vorsitzende des Bundesverfassungs-gerichtes, Prof. Dr. Roman Herzog (CSU), bezeichnete die Europäische Union als UNDEMOKRATISCH. Aus dem Mund eines Verfassungsrichters ist das eine herbe Beurteilung, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.
Und wie selbstverständlich gibt es kaum vernehmbare Stellungnahmen der Bundesregierung zu den EU-Steuerplänen. Bemerkenswert ist, dass der EU-Abgeordnete Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Steuerpläne von Barroso befürwortet. Auch er will die Reste des Sozialstaates in Deutschland abschaffen, denn es geht mit den EU(RO)-Rettungspaketen und den “Barroso-Steuerplänen” um die Verwirklichung des EU-Einheitsstaates, der bis heute demokratisch nicht legitimiert ist!
Nach dem Urteil des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag”
BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)
handelt es sich bei der EU lediglich um “internationale Verträge”, die keineswegs die Voraussetzung einer “Staatsbildung” erfüllen.
Die neoliberalen und konservativen Gruppierungen in Europa und darüber hinaus (Finanzwelt, Konzerne, Eliten der Gesellschaft) hatten schon in den 30er Jahren das Ziel, Europa ökonomisch zu beherrschen, ohne die störende Demokratie.
Nach 1945 wurden diese Absichten fortgeführt. Mit der Wiedervereinigung (besser: Anschluss der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik) war der Zwang zur Einführung des Euro verbunden, obwohl viele Experten der Volkswirtschaft davor warnten.
Artikel 146 GG, die im “Grundgesetz” verlangte Schaffung einer Verfassung, die durch die Bürger zu LEGITIMIEREN ist, wurde bis heute ignoriert. Ein klarer Bruch des Grundgesetzes, zu verantworten von den “etablierten Parteien”.
Stattdessen will man ohne Beteiligung und Legitimierung über eine “neue Verfassung” Deutschland “zwangsweise” in die EU faktisch überleiten; eine Art Staatsstreich!
Ab Dienstag geht es also um den Bestand der Bundesrepublik Deutschland!
Wer die Reste der Demokratie bewahren will, der muss die UNION und die FDP konsequent aus der Regierungsverantwortung wählen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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