Es geht munter immer weiter mit den Skandalen der "Geldkonzerne". Wir berichteten bereits unter Banken, Banker, Bankster: Jetzt verklagen sich diese "Geldbanditen" gegenseitig ...
Die Banker hatten da einen Plan ... Bild Allrounder
Es geht um fragwürdige Aktien-Deals und Betrugsvorwürfe: Dutzende Banken sollen laut "Süddeutscher Zeitung" vom Fiskus mehr Steuern erstattet bekommen haben, als sie zahlten. Der Gesamtschaden könnte bei mehr als zehn Milliarden Euro liegen.
Der Verdacht besteht schon länger, jetzt wird die Dimension deutlich: Deutsche und internationale Banken wie die Hypo-Vereinsbank (HVB) sollen sich jahrelang am deutschen Fiskus bereichert haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") unter Berufung auf interne Unterlagen mehrerer Banken berichtet, hätten die Geldkonzerne fragwürdige Aktiendeals gemacht, mit dem Zweck, mehr Steuern erstattet zu bekommen, als gezahlt worden waren. Nach Schätzungen der Finanzbehörden, schreibt die "SZ", könnte sich der Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler auf weit über zehn Milliarden Euro belaufen.
Die HVB mit Sitz in München ermittelt schon seit längerem intern wegen verdächtiger Dividendentricks und hat bereits Rückstellungen von 200 Millionen Euro gebildet. Im Lauf dieser Untersuchung soll ein HVB-Beschäftigter laut "SZ" ausgesagt haben, bei solchen Geschäften mit einem großen Kunden der Hypo-Vereinsbank sei es um eine "doppelte Steuergutschrift" gegangen. Ziel der Deals sei es demnach gewesen, eine Gesetzeslücke so auszunutzen, dass der Staat eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatte. So habe es ein mit diesen Geschäften befasster Steuerexperte bei einer Besprechung in der HVB erklärt, schreibt die Zeitung.
In dem Bericht heißt es, der HVB-Beschäftigte habe den Ermittlern gesagt, es sei intern klar gewesen, dass man Geschäfte auf Kosten des deutschen Staates mache. Es wäre das erste Mal, dass ein an solchen Geschäften beteiligter Banker offen zugibt, dass der Fiskus ausgenommen wurde. Bei den internen Ermittlungen der HVB kam heraus, dass die mutmaßlichen Steuerschummeleien mindestens in den Jahren 2006 bis 2008 stattgefunden haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt deshalb gegen frühere und heutige HVB-Angestellte sowie laut "SZ" gegen einen weiteren Verdächtigen wegen schwerer Steuerhinterziehung.
Weiter heißt es in dem Bericht, dass solche Aktiengeschäfte zu Lasten der Steuerzahler erst seit vergangenem Jahr technisch nicht mehr möglich seien, weil es neue gesetzliche Vorgaben gebe. Insgesamt sollen die deutschen Behörden neben der HVB mehr als 40 Fälle untersuchen.
Ist ja laut Politik alles "systemrelevant". Jetzt auch offizielle Banken-Steuerhinterziehung? Das "Kuddelmuddel" wird immer undurchschaubarer. Leider wird dann später immer ein Vergleich geschlossen mit Millionen- bis Milliardenzahlungen - und die Verantwortlichen gehen nicht in den Knast.
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