Burma und die fehlgeleitete Deutsche Aussenpolitik
jonas m lanter
sven m jakal
Nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), droht den Deutschen erneut aussenpolitischen Ärger mit ihren westlichen Verbündeten. Berlin erwägt eine Lockerung der Sanktionen gegen Burma, über deren Verlängerung im April 2011 von der Europäischen Union entschieden werden wird.
Laut Aussagen von Kennern gibt es keinen Grund, die Sanktionen in Burma zu lockern, denn die vergangenen Wahlen (die ersten seit 1990), seien in keiner Weise fair gewesen, noch wurden; nach westlichem Massstab, die kleinsten "demokratischen Standards" eingehalten.
Die jahrelang unter Hausarrest stehende Regimekritikerin und Fridensikone Daw Aung San Suu Kyi, lehnt eine Aufhebung der Sanktionen in Burma strikte ab. Auch die US-Regierung signalisierte deutlich, dass sie entsprechende US-amerikanische Sanktionen weiter aufrechterhalten wird.
Die deutsche Außenpolitik wird für die besten Partner immer unberechenbarer." Die USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, die Niederlande, Dänemark und mindestens acht weitere Staaten unterstützen denn auch von den Vereinten Nationen erhobenen Ruf nach Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission, welche die Verbrechen dokumentieren soll. Eine solche Kommission wäre ein erster Schritt, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Ermittlungen zu betrauen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich Deutschland im Falle Libyens für Ermittlungen des IStGH ausgesprochen hat, zu den ungleich schwereren Verbrechen in Burma aber schweigt. Exil-Burmesen protestierten wegen Deutschlands Schlingerkurs in den vergangenen Tagen bereits vor der deutschen Botschaft in London.
Neben den ASEAN-Staaten setzen sich vor allem Deutschland und Österreich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Burma ein. Erst in diesem Monat besuchte eine Delegation von 23 österreichischen Unternehmen Burma. Auch die deutsche Industrie zeigt grosse Interesse an einer Aufhebung der EU-Sanktionen. Sie verbieten Geschäfte mit 1200 burmesischen Staatsfirmen, schränken die Reisefreiheit führender Militärs ein und frieren ihre Finanzguthaben ein.
Offiziell spielt Deutschland seine Wirtschaftsinteressen herunter und begründet seine Kritik an der Aufrechterhaltung der Sanktionen mit ihren Folgen für die breite Bevölkerung. Zudem hätten die Zwangsmassnahmen keine Wirkung auf das Regime. Befürworter der Sanktionen weisen darauf hin, dass Burmas bislang regierende Militärjunta alle von der EU geforderten Reformen abgelehnt hat und nun nicht dafür belohnt werden darf.
Wenn die Armut im Land zunimmt, so ist dafür die Misswirtschaft der Militärs
verantwortlich.
In Burma werden zurzeit 2200 politische Gefangene - unter ihnen 250 buddhistische Mönche - in Haftanstalten festgehalten. In den Nationalitätengebieten sind die Minderheiten Opfer völkerrechtswidrigen Verbrechen.