Bürgerstadtwerk statt Energiemonopole
Von Stefanliebich
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Die öffentliche Verfügung über die Strom-, Gas- und Wärmenetze wiederzuerlangen ist ein gesellschaftspolitisch zentrales Anliegen. Deshalb unterstütze ich die Idee des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf zur Gründung einer "Entwicklungsplattform
Berlin Energie". Berlin ist energie- und kommunalpolitisch auf dem richtigen Wege und setzt zu einem bundesweit relevanten Thema wichtige Akzente, wenn die von der LINKEN angestoßene Debatte weiter so wie heute schrittweise konkretisiert wird. Während die grüne Kandidatin Künast redet, handelt der Senat schon. Dezentrale Versorgung, erneuerbare Energien und Stadtrenditen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, das sind die Kernpunkte der Arbeit der heute gegründeten Entwicklungsplattform für ein zukünftiges Bürger-Stadtwerk in Berlin. Harald Wolf greift dabei auch die Frage der Bürgerbeteiligung und damit der demokratischen Teilhabe und Steuerung in innovativer Weise auf. Nach Jahren der neoliberalen Privatisierungspolitik und der Preissteigerung der Strommonopole in Deutschland eröffnet sich hier endlich eine hoffnungsvolle alternative Perspektive mit realpolitischer Aussicht auf Erfolg.