Bürgerforum 2011 in Kusel
Das Bürgerforum ist eine Einrichtung, die das Bundespräsidialamt mit den Stiftungen Bertelsmann und Nixdorf ins Leben gerufen hat. Es soll dazu dienen in Kommunen und Landkreisen die Kommunikation zwischen den Bürgern und zwischen Bürgern und Politikern zu verbessern. In relativ kurz gefassten Entscheidungseinheiten zerbrachen sich die Bürger den Kopf, wie sie für die sechs Themenbereiche Solidarität und Gerechtigkeit, Demokratie und Beteiligung, Familiäre Lebensformen, Integration, Bildung und Demografie bessere Wirklichkeiten, und zwar ganz nach Bürgervorstellung schaffen könnten. In Rheinland-Pfalz hat sich nur die Kommune Kusel um eine Teilnahme bemüht. Leider, denn wie sich schnell zeigte, brennt den hiesigen wie auch anderen Bürgern nicht nur ein Problem, sondern mehrere auf bzw. unter den Nägeln. Sie können das außerhalb solcher bürgernahen Foren nicht adäquat diskutieren, und schon gar nicht bundesweit, mit einer Selektion der interessantesten Vorschläge, die am Ende beim Bundespräsidenten landen. Außerdem sind die geladenen Gäste oft noch ungeübt im öffentlichen Nachdenken, Meinungsäußern und Gehörtwerden von Meinung.
Starkes und wichtiges Medium war das Internet, das viel mehr Transparenz ermöglicht als je zuvor, wenn man es denn lässt. Aktuelle Bemühungen von Parteienvertretern und Lobbyisten, Verlinkungen, Solidaritätsbekundungen, kostenlose Angebote und dergleichen gleich wieder zu unterbinden oder mit Strafe zu belegen, wenn etwas frei verwendet, geäußert, diskutiert oder für vordefiniert undemokratische Meinungsäußerung eingesetzt wird, zeigen wie gefährlich das Medium trotz aller Nützlichkeit gesehen wird. Freie Vernetzungen und Verlinkungen können jetzt schon problematisch sein. Reglementiert wird ja auch der elterliche Zugang zu Schulen, zur Lernmittelausleihe beispielsweise … jeder hat sein Betriebssystem am Laufen zu halten, um erreichbar zu sein. Das Internet wird eines der wichtigsten Schnellinformations- und Schnellkommunikationsmittel werden, das ist ja jetzt bereits teilweise so… Zurzeit bereitet es noch etlichen älteren Vertretern der Bürgerschaft Probleme, damit umzugehen.
Das Bürgerforum 2011 war ein wichtiger Entscheidungsfindungsgang, auch wenn Details untergingen oder die redaktionellen Kürzzwänge – uns BürgerRedakteure betreffend, und winner – mobile Nachhilfe war als solcher mit involviert – nur noch gestutzte Fassungen zuließen. Bundeseinheitlich in 25 Städten dachten 10.000 Leute über die Themen nach und es kristallisierte sich ein weitgehend großer Konsens in den meisten Punkten ab. Die Onlinediskussionen könnten sich über Monate ziehen, es ist daher sinnvoll, im Anschluss an das Forum weiterzudiskutieren, sich zu treffen und sich mehr politisch zu betätigen. Auch wenn Kusel mit einem Lösungsvorschlag in die letzte Entscheidungsrunde vordrang (Sprache als das A und O der Integration) wurde insgesamt nicht für explizit Kuseler Vorschläge gestimmt. Dennoch sind alle hiesigen Gedanken bei den anderen Städten auch vertreten, nur teilweise besser und detaillierter ausgeführt. Konzeptionelles Denken ist großer Vorteil bei diesen Veranstaltungen. Je selbstständiger, geübter die Bürger, desto besser die Ergebnisse.
Bei der Schlussveranstaltung und Übergabe der fertigen Bürgerprogramme an Bundespräsident Christian Wulff wurden die Ergebnisse der einzelnen Ausschüsse Familiäre Lebensformen, Demografie, Integration, Solidarität und Gerechtigkeit von Bürgern aus Chemnitz, Hof, Aachen und Altötting mit Fritz Pleitgen, ehem. Intendant des WDR, und Dr. Karen Horn, Leiterin des Berliner Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft und Buchautorin, diskutiert. Der Ausschuss Bildung aus Braunschweig forderte die radikale Einheitlichkeit des deutschen Bildungssystems und diskutierte mit Oberbürgermeister Nimptsch aus Bonn. Paderborn und Mannheim diskutierten Demokratie und Beteiligung mit Gerald Häfner, früher Bundestagsabgeordneter, heute Vorstand von Mehr Demokratie e.V. sowie Prof. Braun, Forscher für Bürgerschaftliches Engagement in Berlin, und OB Nimptsch aus Bonn.
Die Ergebnissse oberflächlich benannt:
*Bildung*
Bildungssysteme bundesweit vereinheitlichen (Braunschweig)
*Demografie*
Umfeld für Kinder und Familien attraktiver gestalten (Chemnitz)
*Demokratie und Beteiligung*
Bürgereinbindung + Unabhängigkeit + Transparenz = bessere
Politik (Mannheim)
*Familiäre Lebensformen*
Berufliche Sicherheit und gesellschaftliche Wertschätzung
ermöglichen Familie (Hof)
*Integration*
Bildungsangebote verbessern (Aachen)
*Solidarität und Gerechtigkeit*
Ethisches Handeln in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einführen (Altötting)
Die Beteiligung der Bürger in verschiedenen Formen wird Gegenstand weiterer Veränderungen in den Kommunen sein. Die Landräte und Bürgermeister sowie das Parlament schaffen in den nächsten Monaten und Jahren bessere Mitbestimmungsinstrumente, jedenfalls planen sie es.