Bürgerentscheid statt Wasserwerfer
In der Debatte um Stuttgart 21 ist oft zu lesen, dass ein Abbruch des Projekts die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährde: Denn dann lasse sich auf deutschem Boden nie wieder ein Großprojekt umsetzen. Das ist falsch. Zum einen haben die Gegner des Projekts eine Alternative erarbeitet, bei der 1,2 Milliarden Euro ver- und 9 Tunnelkilometer gebaut werden sollen. Diese Alternative ist somit ebenfalls ein Großprojekt, heißt K21 – und dieses Kürzel ist auf den Demonstrationen häufig zu sehen.
Zum anderen lehrt ein Blick nach Bayern, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder für Großprojekte aussprechen. Der erste Bürgerentscheid in München ging zugunsten des Baus von drei Autotunneln aus – auf Initiative der CSU und zum Ärger der Grünen. Auch der FC Bayern sicherte sich mit einer Abstimmung das Wohlwollen der Bevölkerung, bevor er ein neues Stadion baute.
Nach 15 Jahren direktdemokratischer Praxis haben in Bayern 1.694 Bürgerbegehren stattgefunden, die in 903 Fällen in einen Bürgerentscheid mündeten. Trotzdem spricht niemand davon, dass es im Freistaat unmöglich sei, Großprojekte umzusetzen. Stattdessen haben sich die Kommunalpolitiker an die neuen Verhältnisse gewöhnt und den Umgang mit der neuen Bürgermacht gelernt.Es geht in Stuttgart um die Gestaltung eines Bahnhofs – nicht um die Zukunft der Republik. Nicht Wasserwerfer und Polizeiknüppel, sondern ein Bürgerentscheid wäre die angemessene Antwort der Politik. Dafür werben wir mit unserem Aufruf: für jede Unterschrift präsentieren wir am Montag in Stuttgart eine Gurke.
Stuttgart als Chance
Bis jetzt haben 5.800 Menschen unseren Aufruf unterschrieben. Am Montag (18.10.) werden wir um 11:55 die Gurken vorstellen. Die Aktion findet auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt.
Am gleichen Tag ist um 20:00 die Veranstaltung „Stuttgart als Chance“. Es diskutieren Jens Loewe – Arbeitskreis Demokratie zu S 21, Werner Küppers – Omnibus für direkte Demokratie und Prof. Dr. Roland Geitmann – Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg. Ort: Theatersaal im Forum 3 e.V., Gymnasiumstrasse 21, Stuttgart.
Dass bei Protesten gegen Stuttgart 21 die Demokratiefrage eine wichtige Rolle spielt, zeigt sich auf einer spontanen Solidaritätsdemo in Köln. Wir zeigen diese in einem Youtube-Video
www.mehr-demokratie.de
