Zu wenig Bürgerbeteiligung trotz großer Schulklassen
Ein von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) überarbeiteter Entwurf für ein neues Schulgesetz sorgt für Kritik – nicht nur bei der Opposition. Viele wichtige Hinweise, die Bürger im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingebracht hätten, seien in dem nun vom schwarz-roten Kabinett beschlossenen Entwurf nur unzureichend umgesetzt, hieß es parteiübergreifend. Die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken, sprach von einem "Alibi-Dialog". Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich enttäuscht und äußerte die Hoffnung, "dass viele Dinge, die wir im Kabinettsprozess eingebracht haben, im Landtag aufgegriffen werden"."Alle Kabinettsmitglieder – CDU- und auch SPD-Minister – haben ohne Widerspruch diesem Regierungsentwurf zugestimmt", betonte Kultusministerin Brunhild Kurth bei der Vorstellung des Entwurfs am Mittwoch. Beim Thema Schule gingen die Meinungen aber "naturgemäß" auseinander."Ich bin enttäuscht, dass die Anhörung und die vielen Hinweise, welche die Bürgerinnen und Bürger zum Schulgesetz eingereicht haben, nicht zu einer deutlichen Überarbeitung des Entwurfes geführt haben", sagte Dulig. Das habe er auch im Kabinett deutlich gemacht.Linken-Bildungsexpertin Falken kündigte umfangreiche Änderungsanträge an. Sie forderte unter anderem eine Verringerung der Klassenobergrenze von 28 auf 25 Schüler und ein "flächendeckendes System von Gemeinschaftsschulen und gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8".Ihre Grünen-Kollegin Petra Zais zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass weit mehr "berechtigter Änderungsbedarf" im Anhörungsverfahren angezeigt wurde. "Nur war dessen Umsetzung offenkundig politisch nicht gewollt". Auch beim Landesschülerrat sieht man den Entwurf kritisch: Er sei nicht zukunftsweisend und erfülle "nicht den Anspruch, den der Freistaat Sachsen an ein modernes Bildungssystem haben sollte".
