Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen
Anke Beilstein: Wann sehen Sie den Irrweg endlich ein, Frau Dreyer?
Mainz, 28. Mai 2013. (red). Nach dem klaren Votum in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach hat die
kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, alle geplanten
Zwangsfusionen zu stoppen. „Maikammer und Edenkoben, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim, Budenheim und Heidesheim, Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn – jetzt Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach: Wann sieht die Ministerpräsidentin endlich ein, dass der Irrweg dieser
Kommunal- und Verwaltungsreform enden muss und ein gemeinsamer Neuanfang zu einer Reform aus einem Guss erforderlich ist?“
Die erfolgreichen Bürgerentscheide gegen die Zwangsfusionen zeigten, dass die Landesregierung nicht gegen den Willen der Betroffenen vor Ort vom grünen Tisch in Mainz entscheiden könne. „Die Leitlinien zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die von der damaligen
SPD-Alleinregierung normiert wurden, gelten in der Praxis ja ohnehin nicht mehr. Hier Zwangsfusionen gegen den Bürgerwillen, dort Gesetzentwürfe gegen freiwillige Fusionsbeschlüsse der Räte: Die Landesregierung macht nur noch das, was ihr in Einzelfällen politisch opportun erscheint. Dies sorgt für Bürgerprotest und Verärgerung in den kommunalen Räten.“
Beilstein verwies erneut darauf, dass die CDU in zahlreichen Parlamentsanträgen, zuletzt im März und Dezember vergangenen
Jahres die Landesregierung aufgefordert habe, die Zwangsfusion zu stoppen und einen gemeinsamen Neustart für eine ganzheitliche Reform unter Einbeziehung der Kreisgrenzen zu machen. Dies sei von der rot-grünen Mehrheit im Parlament abgelehnt worden. Die Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen zeigten deutlich, dass dieser Weg der Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Mehrheit in die Sackgasse führe. „Wir brauchen eine grundsätzlich neue Diskussion über die Kommunal- und Verwaltungsreform, bei der die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Kommunal Verantwortlichen, die Spitzenverbände und die Opposition mitwirken können.“
