Nach den politischen Katastrophen (Kriege: Syrien, Libanon, Irak, …) und den ökonomischen Katastrophen (Scheitern der Globalisierung, anhaltende Euro-Krise, Schuldenkrisen) sollte an und für sich jedem Wähler klar geworden sein, dass er demnächst seine Wahlstimme sehr sorgfältig vergeben sollte. Das WEITER SO WIE BISHER führt jedenfalls direkt in die Abschaffung der DEMOKRATIE und mit einiger Wahrscheinlichkeit in den 3. Weltkrieg; von den Gefährdungen durch Terroristen ganz zu schweigen.
Die Politik westlicher (Schein-) Demokratien hat seit dem 2. Weltkrieg durch Hegemonialstreben – politisch, militärisch und ökonomisch – der USA mehr als 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet, wenn Frau/Mann den überschläglichen Berechnungen der langjährigen Beobachter dieser Politik Glauben schenken will. Die ZAHL deutet auf jeden Fall auch die zunehmende Verantwortung europäischer “Demokratien” in den Jahrzehnten seit 1945 an, die sich an einer Reihe von Kriegen, auch unter dem Deckmantel der “Regime Change Policy” US-amerikanischer Prägung, beteiligt hatten. Darunter auch Deutschland, unter Missachtung des grundgesetzlich geforderten Verteidigungsauftrages.
Letzteres zeigt auf, dass das oben angedeutete Hegemonialstreben die einst anscheinend unverrückbare Geltung des RECHTSSYSTEMS ausgehöhlt hatte. Die devot der US-Politik folgende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt seit Jahren das um, was sie mit “marktkonformer Demokratie” angedeutet hatte. Denn TTIP und CETA heben die demokratische Gewaltenteilung auf, entmachten die an und für sich zuständigen Parlamente, insbesondere die Judikative.
Es erscheint an dieser Stelle angebracht, an die Rede von Papst Benedikt XVI zu erinnern, die er am 22.09.2011 im Bundestag hielt. Wer die Rede aufmerksam verfolgte, der erinnert sich an die betreten wirkenden Gesichter bei den Abgeordneten und auf der Regierungsbank. Hier ein paar bemerkenswerte Sätze daraus:
Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.
“Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt.
Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewusstsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.
Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verwiesen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden.
An dieser Stelle müsste uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewusstsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.
(Fettschrift = Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)
Die Rede von Papst Benedikt XVI konnte, nicht nur aus heutiger Sicht, nur als drängende Aufforderung zur grundlegenden Änderung der Politik in der westlichen Welt aufgefasst werden, ein Fanal zur Veränderung der Politik, insbesondere in Deutschland und Europa.
Seine Bemerkungen zum dominierenden Positivismus, der damit angedeuteten Herrschaft des Erfolges, ausgedrückt in Shareholder Value, Globalisierung und Hegemonialstreben usw., hatten die IRRWEGE der aktuellen Politik ins Visier genommen.
Einfach ausgedrückt: Die ungerechte und teilweise klar rechtswidrige Politik der Umverteilung von unten nach oben, der einseitigen (ungerechten) Förderung der wenigen Eliten in der Gesellschaft, das Führen völkerrechtswidriger Kriege unter Missachtung des GRUNDGESETZES, zerstört das Gemeinwesen, national und weltweit, führt zu Umweltzerstörung und die Inkaufnahme gesundheitlicher Gefährdungen der Menschen sowie nicht zuletzt den bekannten Fluchtbewegungen in den mit Krieg überzogenen und neokolonial ausgebeuteten Regionen.
Da wundert es den aufmerksamen Beobachter nicht weiter, dass die Abgeordneten im Bundestag und die Regierungsmitglieder zeitweise betreten nach unten blickten; sie konnten dem Papst nicht mehr in die Augen schauen. Die WAHRHEIT seiner klaren Sprache, seine berechtigten Apelle, senkte die Köpfe. Wohl auch deshalb weil nicht wenigen Anwesenden klar war, dass eine Änderung der Politik kurzfristig nicht zu erwarten ist, wenn überhaupt mit Blick auf die “eingefahrenen Pfade” (Globalisierung, Hegemonialpolitik, Drang der Eliten in den undemokratischen EU-Einheitsstaat mit weitgehender Rechtlosstellung der Nationalstaaten im Sinne der Entmachtung und Entmündigung der Bürger).
Als Bürger dürfen wir nicht erwarten, dass die Abgeordneten der Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE, FDP) den Partei-Eliten und den Regierenden Widerstand entgegensetzen. Einerseits haben sie sich mit den komfortablen Bezügen und der Kostenpauschale (gesamt rd. 13.600 Euro/Monat sowie im Vergleich zu den Normalbürgern exorbitanter Pensionsansprüche) abhängig gemacht, andererseits wird die ihnen übertragene VERANTWORTUNG nicht wahrgenommen, sie unterwerfen sich vielmehr der FRAKTIONSDISZIPLIN bzw. der FRAKTIONSFÜHRUNG in ihrem Abstimmungsverhalten. Abgeordnete bzw. damalige Staatssekretäre, die aus ihrer eigenen Überzeugung und Nachdenken bewerteten handelten, wie beispielsweise Willy Wimmer (CDU), Wolfgang Bosbach (CDU) oder Frank Schäffler (FDP), gehören der Seltenheit an.
Vorherrschend ist die zynische Vernunft (nach Prof. Peter Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft, Suhrkamp 1983), die trotz massiver Bedenken in der Passivität verharrt, weil die selbstbewusste und eigenverantwortliche Wahrnehmung der grundgesetzlich übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten die nächst Nominierung als Kandidat für den Bundestag oder den Landtag beenden könnte. Das Motto – man lebt nur einmal – erscheint vorherrschend, auch weil nicht wenige Abgeordnete in ihren ehemaligen Berufsfeldern bei weitem nicht rd. 13.600 Euro/Monat erwirtschaften könnten.
Nun mag so mancher Leser jetzt MEINEN, dass solch ein Verhalten doch menschlich sei, dieses Streben nach den eigenen Vorteilen. Das sollte aber nicht für Bürger gelten, die für sich in Anspruch nehmen wollen, einen Staat, ein Land oder eine Kommune zu führen. An Führungskräfte sind ganz andere Forderungen zu stellen, als an normale Bürger. Der BÜRGER darf erwarten, dass die Abgeordneten ihre Pflicht erfüllen, RECHT und GESETZ zu achten und zu verteidigen.
Hier sei noch einmal Augustinus wiederholt (s.o.): ”Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.”
Die Frage ist allerdings: Was kann der Bürger bewirken, wenn er sich einer RÄUBERBANDE gegenübersieht?
Die Antwort ist an und für sich einfach:
Wer den Rechtsstaat erhalten will, der muss der RÄUBERBANDE in den Parlamenten ein Ende bereiten, den Machtwechsel erzwingen.
Nichts wirkt nachhaltiger, wie die Wegnahme der warmen Sitze im Bundestag. Erst wenn die Abgeordneten, die noch weiter im Parlament verbleiben wollen, gewahr werden, dass ihre Euro-warme Zeit beendet ist, weil auch sie versagt hatten, indem sie sich nicht zu Wort meldeten bzw. duldeten, dass vielfache Rechtsbrüche möglich wurden, sind Änderungen im Verhalten zu erwarten.
Der MACHTWECHSEL ist insofern ein demokratisches Instrument, um Politikversagen zu sanktionieren bzw. Richtungswechsel durchzusetzen. Das gilt umso mehr, wenn die Bürger in der Legislaturperiode bzw. grundsätzlich keine oder kaum Rechte haben, in Kernfragen die Richtung zu bestimmen.
Kein Bundesligaverein würde den TRAINER oder gar die Geschäftsführung behalten, wenn die Erfolge ausbleiben bzw. der Trainer nicht in der Lage ist, die Mannschaft erfolgreich zu führen. Das Ausscheiden gehört zum Alltag. Niemand käme auf die idiotisch wirkende Idee entgegenzuhalten, dass die ANDEREN es auch nicht besser könnten, wie häufig von Wählern zu hören ist, wenn sie ihre Wahlentscheidung begründen.
Wenn von den Alt-Parteien zu hören ist, dass sie den Bürgern die “komplexen Entscheidungen”, die sie selbst kaum verstehen, nicht überlassen können, dann sollte zur ABWAHL geschritten werden!
Denn wer in der Sache kompetent ist, der ist immer in der Lage, die wesentlichen Zusammenhänge und Kernfragen anschaulich und verständlich darzustellen. Wer dazu nicht in der Lage ist, der will entweder die Bürger “hinter die Birke führen”, oder der ist schlicht als Abgeordneter oder Regierender überfordert!
Die BREXIT-Entscheidung basierte im KERN auf der Absicht und dem Wunsch vieler Bürger, wieder über die Geschicke des eigenen Landes selbst bestimmen zu können! Frau/Mann darf annehmen, dass die Bürger sich anders entschieden hätten, wenn die EU föderal weiter entwickelt worden wäre und dabei die zu bewahrenden Selbstbestimmungsrechte beachtet worden wären. Der insbesondere von Frankreich, Luxemburg und Deutschland angestrebte (bereits in Teilen vertraglich verwirklichte undemokratische) EU-Einheitsstaat, bei weitgehender Entrechtung bzw. Auflösung der Nationalstaaten bis hin zur Staatsbürgerschaft, hat aus mehrheitlicher britischer Bürger- und Politiker-Sicht keine Zukunft.
Die deutschen Parlamentarier im Bundestag waren der Bundesregierung nicht in den Arm gefallen, als die Teilnahme am klar völkerrechtswidrigen Krieg gegen JUGOSLAWIEN beschlossen wurde. Ähnliches gilt für den Bundeswehreinsatz in Syrien und damals im Irak und in Afghanistan. Die “Verteidigung am Hindukusch” (Verteidigungs-minister Peter Struck, SPD) stand und steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.
Die deutschen Parlamentarier im Bundestag haben bisher nicht dafür gesorgt, dass die menschenunwürdige Trickserei bei der Bemessung des angemessenen Existenzminimums für Bedürftige (SGB II / XII) beendet wird. Bei der letzten Anhebung wurde klar gegen das SGB II verstoßen, weil die sog. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nicht auf den aktuellen und gesetzlich vorgesehen Jahreszahlen beruhen, sondern bewusst und vorsätzlich ein früherer Zeitpunkt gewählt wurde.
Die zwei vorgenannten Beispiele für Parlamentarier- und Regierungsversagen in einer Koalition könnten beliebig erweitert werden.
Das aktuelle Versagen bei der (rechtswidrigen) “Willkommenskultur” der Bundeskanzlerin sowie der Unterstützung der völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik hat in den beiden letzten Jahren dazu geführt, dass dem Bundestag die wesentlichen Entscheidungen zur Festlegung der politischen Richtung geradezu durch “diktatorisches” Regierungshandeln entzogen werden. Es war bis heute kein Abgeordneter des Bundestages bereit, gegen diese klar grundgesetzwidrige Politik mit Hilfe des Rechtsweges vorzugehen.
Und selbst wenn einzelne Abgeordnete gegen die aus rechtlicher Sicht absurden Entscheidungen der Bundesregierung bei den Hilfspaketen zur Eindämmung der Euro- und Schuldenkrise vorgehen, wagt es die Judikative (noch) nicht, klare Grenzlinien aufzuzeigen. Nicht zuletzt liegt das daran, dass mit dem Entzug des “Staatsgebietes” (Artikel 23 alt Grundgesetz) bzw. der Neufassung im Sinne der “Europäisierung” Tür und Tor für eine Politik geöffnet wurde, die bereits die “Ewigkeitsvorschriften” des Grundgesetzes in Frage stellen und das Bundesverfassungsgericht in eine schwierige Situation bringt.
Bei den “Reichsbürgern” wird so getan, als ob es sich um rechtsextremistische Spinner handeln würde. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung bereit wäre, auf 10 ausformulierte Fragen der Reichsbürger zu antworten bzw. ein Richter-Gremium des Bundesverfassungsgerichtes bitten würden, die durchaus berechtigten Fragen zu beantworten? Dann wäre entweder der “Spuk” vorbei, oder aber den Bürgern würde endlich die Wahrheit verkündet.
Die Bürger haben ein Recht darauf, auch in der Frage der “Staatsbürgerschaft (Reichsbürgerschaft)” von offizieller Seite belastbare Antworten zu erhalten. In Betracht käme auch die rechtliche Stellungnahme des INTERNATIONALEN GERICHTSHOFES im Sinne einer völkerrechtlichen Klarstellung. Sind die Bürger mit Personalausweis eher “Angestellte” der BRD-GmbH (siehe UKIP) und damit “staatenlos”, sofern sie noch nicht die “ deutsche Staatsbürgerschaft” nachgewiesen haben?
Und wo bleiben die Medien bei diesen grundlegenden Fragestellungen, die den völkerrechtlichen Status von deutschen Bürgern betreffen, bis hin zu Eigentumsfragen?! Eine andere Frage wäre allerdings, ob Frau/Mann den regierungsnahen Medien überhaupt noch vertrauen kann?
Zu erwähnen wäre in diesem Zusammenhang, dass es der Parteivorsitzende der SPD selbst war, der am 27.10.2010 (NRW-Wahlkampf) die Bundeskanzlerin als “Geschäftsführerin einer NGO bezeichnete. Hier der Klartext, der bei YOUTUBE hörbar ist:
Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland!
Und zu RECHT hatte damals Prof. Carlo Schmitt (SPD) anlässlich der Einführung des Grundgesetzes durch die Vertreter der Alliierten darauf hingewiesen, dass es sich bei der BRD um eine Organisation modaler Fremdherrschaft (OMF-BRD) handelt, und keineswegs ein STAAT neu errichtet wird. Wer wollte das von den Alt-Parteien heute leugnen? Es ist das SCHWEIGEN der verantwortlichen Regierungen, das im Zeitablauf Bürger dazu gebracht hat, sich selbst so gut es geht Klarheit zu verschaffen. Dass dabei auch krude Überlegungen aufkommen, ist m.E. nicht ungewöhnlich und c.p. nicht zu kritisieren, weil die nachvollziehbare Klarstellung bisher weitgehend ausblieb.
Ist das “Fanal”, das Claudia Roth (GRÜNE) 2013 zur Fortentwicklung der EU durch Aufgabe der deutschen Staatsbürgerschaft schaffen wollte, EHRLICH gewesen, oder sollten nur unbequemen Fragen / Tatsachen ausgewichen werden, damit die teils offen teils verdeckte antideutsche Politik der GRÜNEN ELITEN zum “Erfolg” geführt wird, nämlich zur Auflösung der nationalstaatlichen Bindung als eine Art Strafe für die zurückliegenden Weltkriege? Nur nebenbei sei erwähnt, dass die offizielle Kriegsschuldfrage bezogen auf das Deutsche Reich bzw. den 1. Weltkrieg sich ernsthaft nicht mehr halten lässt. Und das der “Versailler Vertrag” aus völkerrechtlicher Sicht bzw. nach Internationalem Recht ein “Verbrechen” war, lässt sich heute auch nicht mehr verheimlichen.
Damit sollte so langsam jedem klar sein, dass in der Wahrnehmung der Partei-Eliten bzw. deren Überzeugungen der BÜRGER nur noch als eine Art “Angestellter” vorkommt, der sich gefälligst in die wichtigen Grundlinien der (Unternehmens-) Politik im Sinne der “marktkonformen Demokratie” (nach den Wünschen Angela Merkels, CDU) nicht einzumischen hat. Der Bürger soll nach den Vorstellungen der Regierenden funktionieren, mehr nicht.
Wer die Demokratie erhalten will, der muss seinerseits ein Abstimmungs-Fanal setzen. Es kommt auf jede Stimme an, die die in Wirklichkeit angestrebte Fortsetzung der bisherigen Koalition der Gleichgeschalteten unterbindet.
Selbst das vorübergehende CHAOS in der Zusammensetzung des Bundestages könnte hilfreich sein; es zwingt zu Kompromissen.
Erteilt den Alt-Parteien herbe Stimmenverluste, damit die “innerparteiliche Demokratie” beginnen kann. Denn jeder Abgeordnete, der seinen “warmen Sessel” verliert, wird ins Grübeln kommen.
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