An und für sich war es zu erwarten, dass nach der geänderten Nato-Doktrin (April 1999) Deutschland sehr schnell den Forderungen der US-Regierung nachgab, sich militärisch zu beteiligen, wie in Jugoslawien und z.B. in Afghanistan.
Zur Erinnerung. Die Nato-Strategie änderte sich im Wesentlichen in folgenden Punkten:
1. Ausweitung des territorialen Einsatzbereiches auf die ganze Welt.
2. Einsatzoption ohne das Mandat der UNO auf die ganze Welt.
3. Erst-Einsatz-Option für Nuklearwaffen.
Die “Bedrohungslage” wurde nach Auflösung des “Warschauer Pakts” auf
- die Gefährdung des Zugangs zu Ressourcen,
- Proliferation von Massenvernichtungswaffen sowie die
- weltweite Ausweitung des Terrorismus gewandelt!
Dass Deutschland sich bereits unter Schröder/Fischer aufmachte, fortgesetzt von Merkel/(Westerwelle) Rösler in den letzten Jahren, an Kriegen direkt/indirekt mit viel Trickserei und euphemistischen Wortspielen teilzunehmen, beweist die Ignoranz des Grundgesetzes, das “ursprünglich” die Teilnahme der Bundeswehr auf die “Verteidigung des Inlandes” in aller Deutlichkeit begrenzte.
Mit viel Geschick wurde mehrfach die “Ewigkeitsvorschrift” – vor dem Hintergrund der beiden Weltkriege- des GRUNDGESETZES ignoriert, obwohl nur der SOUVERÄN über eine neue VERFASSUNG, die durch das VOLK zuvor zu legitimieren gewesen wäre, solch eine Änderung herbeiführen darf. Aber diese Frage mochte das damalige Bundesverfassungsgericht nicht anfassen; es gab einfach den Wünschen der Regierenden und der Parteioligarchen nach. Mit DEMOKRATIE hatte das wenig zu tun.
Jetzt soll die nächste Stufe der “erlaubten Gewaltausübung” mittels Krieg genommen werden: Die Stationierung von Raketen in der Türkei.
Es liegt nahe, dass bei einem (beabsichtigten) sich ausweitenden Konflikt, beispielsweise über “Israel, Palästina, dem Eingreifen Ägyptens, unter Umständen auch Syriens” bis hin zum Iran (=mittelbares Ziel) Deutschland sich nicht zurückziehen kann bzw. sich sogar “vorsätzlich” beteiligen will, weil die Kriegsabsichten ISRAELS seit Jahren unübersehbar geworden sind.
Die Regierung unter Angela Merkel (CDU) befasst sich einmal mehr mit “Formalien”, wie bereits mit dem Afghanistan-Einsatz praktiziert, obwohl es augenscheinlich jetzt zu den Kriegsvorbereitungen gehört, die angrenzenden und durch den “Nato-Fall” automatisch eingebundenen und unmittelbar gefährdeten Nato-Mitglieder nahe des “Kriegsschauplatzes” Syrien und Iran zu schützen.
Der juristische Trick besteht darin, jetzt durch die “zeitliche” Reihenfolge der längst beschlossenen Kriegsvorbereitungen so zu tun, als wolle die Bundesregierung lediglich die Türkei vor Übergriffen aus Syrien schützen. Verschwiegen wird, dass Syrien die Türkei nicht bedroht, vielmehr sich die “Aufständischen” (überwiegend Söldner) in das Grenzgebiet nahe der Türkei zurückziehen oder gar die Grenze mit Duldung der Türken überschreiten und von dort aus die Kämpfe gegen Syrien weiter fortsetzen.
Die Türkei fürchtet vielmehr die drohende Eskalation, die sich “mittelbar” über “Palästina” gegen den IRAN richten dürfte, auch weil es den Anschein hat, dass ISRAEL jetzt die letzte Chance sieht (zeitlicher Aspekt), die USA und die NATO in einen Krieg hineinzuziehen, der sowohl die “Palästinenserfrage” löst, als auch die Vorherrschaft des Atomwaffenstaates in der Region auf lange Sicht herbeiführt.
Die extremistischen Zionisten, die seit Anbeginn einen wesentlichen Einfluss auf Regierung und Militär in Israel ausübten, wollen mit aller Gewalt die Rückgabe völkerrechtswidrig besetzter Gebiete verhindern und das Thema “Palästinenserstaat” endgültig im wahrsten Sinne des Wortes “begraben”, auch zu dem Preis der Exekution vieler Zivilisten im Gaza-Streifen oder gar der Bombardierung des IRAN.
Die israelischen Falken befürchten, dass sich der wiedergewählte US-Präsident Obama jetzt auf andere Themen konzentriert und eigene ökonomische Interessen in den Vordergrund stellt, zumal der russische Außenminister bereits vor einigen Wochen in einem Interview mit RT unmissverständlich zum Ausdruck brachte, dass der “Einmarsch der NATO in Syrien” zum Kriegseintritt Russlands führen würde!
Die Falken in Israel schenken der Drohung Russlands “derzeit” keinen Glauben, deswegen drängen sie auf Eile, ohne selbst allzu sehr im Vordergrund zu stehen. Da hofft man augenscheinlich auf die Wirkung von Provokationen sowie der Unterstützung der westlichen Medien.
Auch deshalb bedurfte es einer Reihe von Provokationen, der Erschießung eines Schülers, der Versenkung eines Bootes nahe der Küste, die wiederholt gezielte Erschießung von Zivilisten sowie zuletzt die Tötung des HAMAS-Führers, der nach Aussagen israelischer hochrangiger Offiziere nicht mehr “nützlich” war, obwohl er lange mit Israel gut zusammenarbeitete und zur Deeskalation der Gewalt im Gaza-Streifen beigetragen hatte.
Zu “Kriegsvorbereitungen” gehört es auch, tausende Soldaten zu den Waffen zu rufen. Die Absicht, mehr als 75.000 Soldaten einzuziehen, geht weit über den “Gaza-Einsatz” hinaus.
Vielmehr soll durch die beabsichtigte Bodenoffensive die Ausweitung des Konfliktes bis hin zu einem Waffengang mit dem IRAN forciert werden.
Schenkt man den Nachrichten Glauben, dass der Einsatz der israelischen Luftwaffe mit Obama abgestimmt war, dann geht es jetzt um die Frage, wie die anderen (Nato-)Länder auf die “Kriegsaussichten” reagieren.
Ohne die Beteiligung der “Europäer” bzw. der Entfachung der “Kriegslust” in den Bevölkerungen in Europa wird es nicht gehen.
In Deutschland verweigern die öffentlichen Medien die Thematisierung der gezielten Provokationen durch die israelischen Regierung bzw. das Militär. Die unbeschränkte STAATSRÄSON der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) duldet sogar den völkerrechtswidrigen “politischen Mord”, das jahrelang anhaltende Quälen und Töten der Bevölkerung im Gaza-Streifen und in den anderen Regionen. Dass damit die Bundeskanzlerin gegen ihren Amtseid verstößt, weitaus schlimmer als der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) in der Spendenaffäre, scheint in der CDU Tradition zu haben. Das Grundgesetz verpflichtet jedenfalls auf die Achtung des VÖLKERRECHTS!!!
Die ARD-Sender scheuen sich erneut nicht, die überwiegend wirkungslosen Raketenabschüsse hochzustilisieren; die konkrete Anzahl der Opfer der letzten 20 Jahre zu nennen, wird geradezu tabuisiert, damit nicht der Bevölkerung noch deutlicher wird, dass Palästinenser zu zigtausenden getötet wurden.
Um nicht missverstanden zu werden: die Tötung von Menschen ist grundsätzlich abzulehnen, insbesondere auch die massenhafte Tötung der Kinder, der unbeteiligten Frauen und Alten.
Bereits jetzt wird aus der Berichterstattung der ARD deutlich, wie begeistert einige Journalisten markige Worte und waffenstarrende Bilder verbreiten, garniert mit der verbalen Begeisterung für Waffen und dubiose Halbwahrheiten verbreitend. Im Vergleich zur Vergangenheit fehlte bislang noch der Trommelwirbel und der Spielmannszug der Bundeswehr, damit der markige Klang des Gleichschrittes das Nachdenken verdrängt.
Es ist die “Nato-Welt” (siehe oben), die uns morgen gehören soll, wie der Nahe Osten nach der US-Verteidigungsstrategie aus dem Jahr 2000, so ist es aus der verbalen Berichterstattung herauszuhören, wenn man etwas aufmerksamer hinhört und die Ereignisse zur Kenntnis nimmt und einordnet. Aber die Masse der Bevölkerung hat das “Spiel” längst durchschaut; gemeint sind die Interessen der Kriegswirtschaft, des Geldadels und der Konzerne, die die letzten interessanten (militärisch noch) schwachen Regionen, die es aus den skizzierten unterschiedlichen Interessen zu unterwerfen gilt, der westlichen Welt einverleiben wollen.
Und nun gilt es die lästige Demokratie bzw. das Grundgesetz und den notwendigen Parlamentsvorbehalt zu interpretieren, zu verbiegen und zu beugen.
Einerlei, dass es in Wirklichkeit um die Vorbereitung eines Waffenganges gegen den IRAN geht, an dem sich auch Europa beteiligen soll, auch Deutschland.
Die “Heerschar” der Rechtsexperten wird sich geschickt zeigen, wie bei der vielfältigen Rechtsbeugung des Lissabon-Vertrages und des Grundgesetzes angesichts der “Euro-Krise”!
Die Bundesregierung ist geradezu geübt in der Umgehung der Demokratie bzw. der geltenden Rechtslage. Sie hofft, dass das BVerfG durch (parteiliche) Neubesetzung an Widerstandskraft verlieren wird.
Das gilt umso mehr, wenn es um die anscheinend “alternativlose” Krisenbewältigung geht, die vermeintliche “Güterabwägung”, die schon einmal die Zahl 5 gerade sein lässt. Aber was ist eine Demokratie eigentlich ohne verlässliche Rechtsordnung wert?
Dass der “schwächelnde” Außenminister kaum Gewicht in die Friedensbemühungen einbringen kann, ist nicht zuletzt der Bundeskanzlerin selbst geschuldet, die ein Personalangebot der FDP aus reinem Proporzdenken heraus akzeptierte.
Dass sich der Mann mit der “spätrömischen Dekadenz” Schuhe anzog, die ihm nicht passen, war der aus heutiger Sicht abstrus erscheinenden Wählerwanderung/-entscheidung geschuldet, ohne dass sich der Einzelne die Folgen für Deutschland auch nur annähernd ausmalen konnte.
Wenn Parteien nicht mit “Kandidaten” aufwarten können, die erkennbar über ein gerüttelt Maß an Kompetenz und Charakter sowie Werthaltungen verfügen, dann können die Folgen sogar gefährlich werden. Das gilt auch für “Kohls Mädchen”. Dafür trägt der Wähler Mitverantwortung!
Aus heutiger Sicht kann Frau/Mann nur hoffen, dass es die Falken in den Nato-Mitgliedsländern nicht schaffen das Kriegslied publikumswirksam zu singen, indem die Bevölkerung sich lautstark zu Wort meldet und der “durchsichtigen Eskalationsabsicht” eine deutliche Absage erteilen.
Möge der Wähler aus den Krisen lernen.
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