Bundesregierung stellt Risikofaktor für Europa und die ganze Welt dar

Springers Schmonzette Bild gehört gewiss nicht zu den vertrauenswürdigen Medien hierzulande. Doch wie verhält sich das, wenn in ihr ein europäischer Staatspräsident wortgenau wiedergegeben wird? Der Präsident Mazedoniens, Gjorge Ivanov, gibt im Gespräch mit der Bild unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Bundesregierung ein reges Interesse an der Destabilisierung Europas hat. Merkel mag zwar grenzenlos naiv sein, sie mag schizophren sein, aber der gesamte Machtapparat mit all seinen Zuarbeitern ist das definitiv nicht. Demzufolge kann es sich nur um Kalkül handeln.

Müssten wir Deutschen Mazedonien also dankbar sein, dass es so radikal die Grenze geschlossen hat?

Ivanov: „Es gibt in der Flüchtlingskrise den humanitären Aspekt und den Sicherheitsaspekt. Bei der Humanität hat Deutschland sehr gut gehandelt. Aber bei der Sicherheit hat Ihr Land völlig versagt. Nur ein Beispiel: Wir wollten mit Europa, wir wollten mit Deutschland unsere Informationen über diese mutmaßlichen Dschihadisten austauschen. Aber keiner wollte unsere Daten. Man hat uns gesagt: Wir können nicht mit euch zusammenarbeiten, ihr seid ein Drittland, wir dürfen die Daten nicht austauschen.“ 

Auch Deutschland wollte Ihnen nicht helfen?

Ivanov: „Nein! Wir brauchten Ausrüstung für den biometrischen Datenabgleich, Deutschland hat immer alles abgelehnt. Wir haben aber andere Staaten gefunden, die uns helfen konnten. Es ist doch völlig absurd: Uns geht es ja nicht ums Geld, sondern um die Sicherheit des ganzen Kontinents. Aber das interessiert offenbar niemanden. Schauen Sie: Beim Paris-Attentat wurden wir gefragt, allerdings erst hinterher. Da konnten wir den Behörden dann mitteilen, dass insgesamt zehn Personen mit der gleichen Identität der Attentäter eingereist waren.“

Die Worte des mazedonischen Präsidenten sollten im Zusammenhang mit Deutschlands Alleingang betrachtet werden. In Europa ist es einzig die Merkel-Regierung, die den Zustrom forciert hat. Es ist einzig die Regierung Merkel, die den beschleunigten Beitritt der sich mehr und mehr islamisierenden Türkei gegen die Interessen der anderen 27 Mitgliedsstaaten erzwingen will.
Es ist die Bundesregierung, die ihren eigenen Auslandsgeheimdienst dafür gescholten hat und ihn ins Lächerliche ziehen wollte, weil dieser ein Pamphlet veröffentlicht hatte, das sich gegen den Bündnispartner der Bundesrepublik, namentlich die despotische Ölmonarchie Saudi-Arabien, richtete. Die Türkei und Saudi Arabien sind unleugbar Unterstützerstaaten des islamistischen Terrors. Womit keinesfalls nur der Terror des IS gemeint ist, sondern der weltweite Dschihad. Es ist die Bundesregierung, die jahrelang vor der Küste Syriens ein Spionageschiff betrieben hat, mit dessen Hilfe die islamistischen Terroristen mit Daten versorgt werden konnten.
Es ist die Bundesregierung, die diesbezüglich alle kritischen Stimmen, Organisationen und Parteien im eigenen Land unterdrücken lässt, ununterbrochen Hetze gegen die wahre Opposition in Deutschland betreibt und diese regelrecht bekriegt. Nicht nur auf Facebook, wo sie bereits sachlich verfasste und nachprüfbare islam- und regierungskritische Äußerungen sperren lässt, aber im angeblichen Kampf gegen Hassparolen nichts gegen eindeutige Aufforderungen zum Massenmord an Juden und andere Ungläubige unternehmen lässt. Es ist die Bundesregierung, die mit den Islam(isten)verbänden in Deutschland Staatsverträge nach dem Vorbild des Konkordats zwischen Hitler und der Kirche abzuschließen gedenkt.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus». 

Ignazio Silone (1900 -1978)

Und es war Merkel höchstpersönlich, die ihren Innenminister Friedrich in die Wüste schickte, weil er den Islam(isten)verbänden abverlangen wollte, sich zum Grundgesetz für die Bundesrepublik zu bekennen und sich eindeutig gegen islamistischen Terror und Gewalt auszusprechen. Vom Gerichtsverfahren, das Innenminister Friedrich gegen das Außenministerium unter Schwesterwelle führen ließ, weil letzteres in Kompetenzüberschreitung die Tournee eines Islamistenführers, der schon zu dieser Zeit in der gesamten EU Einreiseverbot hatte, zum Zwecke der Rekrutierung in Deutschland lebender Islamisten organisierte, gar nicht erst angefangen.
Und keine Sorge, ich bin mit der Aufzählung nicht am Ende angelangt. Doch dürften diese Fakten bereits ausreichen, um das kriminelle und höchst gefährliche Vorgehen der Bundesregierung zu verdeutlichen. Es bleibt zu wünschen übrig und gleichzeitig Sorge dafür zu tragen, dass die Bundesregierung und sämtliche Kräfte, die sie dabei unterstützt haben und unterstützen, endlich unschädlich gemacht werden.
Die Anzeichen verdichten und verdeutlichen sich, dass Deutschland im Bunde mit den gleichen Kräften, mit denen es bereits in Weltkrieg I und Weltkrieg II gegen die Moderne (Aufklärung, Bürgerrechte) ankämpfte, zum dritten Mal innerhalb von 100 Jahren anzukämpfen gedenkt. Zu ihnen gehören wie damals schon die Araber, die Türkei, die Kirche, aber auch die erzreaktionärsten Kräfte in den USA, zu denen der Präsidentschaftskandidat Donald Trump offensichtlich nicht zu zählen ist. In Berlin mag man von einem Europa beherrschenden Deutschland träumen und Deutschland als Weltmacht sehen, doch am Ende wird Deutschland wieder als Verlierer ausscheiden. Ob es dann aus seinen Trümmern erneut auferstehen wird, darf bezweifelt werden. Letztendlich liegt es an uns Deutschen, ob wir zulassen, dass unser Land ein weiteres Mal zerstört und zerstückelt wird. Wenn wir Glück haben, wird es nicht soweit kommen, da fremde Mächte dies zuvor zu verhindern wissen.

Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.

Winston Churchill (1874-1965)

Es folgt das gesamte in der Bild veröffentlichte Interview mit dem mazedonischen Präsidenten:

BILD: Herr Präsident, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten, soll die Türkei sechs Milliarden Euro und die Visafreiheit erhalten. Derweil muss Mazedonien an der Grenze zu Griechenland die „Drecksarbeit“ für die EU erledigen. Fühlen Sie sich für dumm verkauft?

Gjorge Ivanov: „Es ist nicht das erste Mal, dass Mazedonien von der EU so im Stich gelassen wird, wir kennen das schon! Als wir während des Kosovo-Krieges 360 000 Flüchtlinge aufgenommen haben, hat uns niemand geholfen. Deshalb haben wir jetzt proaktiv reagiert – unsere Armee schützt unsere Grenzen. Es ist doch so: In der Flüchtlingskrise bezahlen wir jetzt die Fehler der EU, schon 25 Millionen Euro unserer Steuergelder mussten wir ausgeben, wir haben den Krisenfall ausgerufen. Und was haben wir von Europa bekommen? Nichts! Keinen Cent! Stattdessen müssen wir jetzt als Nicht-EU-Land Europa vor einem EU-Land, nämlich Griechenland, schützen.“

Sie sind auch kein Schengen-Mitglied, aber schützen die Grenze ...

Ivanov: „Ja, wir hier sind ja nichts, kein EU-Land, kein Schengen, keine Nato. Niemand will uns. Und dennoch schützen wir Europa vor einem europäischen Land, das die Flüchtlinge mangelhaft kontrolliert beziehungsweise einfach weitergeschickt hat. Die Sicherheit wurde in der Flüchtlingskrise völlig aus den Augen verloren. Wenn wir uns auf Brüssel verlassen und nicht selbst reagiert hätten, wären wir längst mit Dschihadisten überspült worden.“

Was meinen Sie?

Ivanov: „Schauen Sie sich diese Pässe und Papiere an, die sind alle gefälscht oder geklaut – 9000 haben wir davon sichergestellt. Einige sogenannte Flüchtlinge reisen mit falschen Identitäten durch ganz Europa, und Griechenland gibt ihnen einfach die Stempel zur Weiterreise. Wir müssen davon ausgehen, dass viele, die mit diesen Papieren unterwegs waren, als radikale Kämpfer auf der Flüchtlingsroute einreisen wollten.“

Müssten wir Deutschen Mazedonien also dankbar sein, dass es so radikal die Grenze geschlossen hat?

Ivanov: „Es gibt in der Flüchtlingskrise den humanitären Aspekt und den Sicherheitsaspekt. Bei der Humanität hat Deutschland sehr gut gehandelt. Aber bei der Sicherheit hat Ihr Land völlig versagt. Nur ein Beispiel: Wir wollten mit Europa, wir wollten mit Deutschland unsere Informationen über diese mutmaßlichen Dschihadisten austauschen. Aber keiner wollte unsere Daten. Man hat uns gesagt: Wir können nicht mit euch zusammenarbeiten, ihr seid ein Drittland, wir dürfen die Daten nicht austauschen.“

Auch Deutschland wollte Ihnen nicht helfen?

Ivanov: „Nein! Wir brauchten Ausrüstung für den biometrischen Datenabgleich, Deutschland hat immer alles abgelehnt. Wir haben aber andere Staaten gefunden, die uns helfen konnten. Es ist doch völlig absurd: Uns geht es ja nicht ums Geld, sondern um die Sicherheit des ganzen Kontinents. Aber das interessiert offenbar niemanden. Schauen Sie: Beim Paris-Attentat wurden wir gefragt, allerdings erst hinterher. Da konnten wir den Behörden dann mitteilen, dass insgesamt zehn Personen mit der gleichen Identität der Attentäter eingereist waren.“

Die Türkei sitzt bei den Verhandlungen mit der EU mit am Tisch, Sie nicht ...

Ivanov: „Wir sind leider Teil der Speisekarte. Wir waren schon immer Opfer der EU-Institutionen. 25 Jahre lang sind wir angelogen und manipuliert worden. Sieben Mal ging es bereits um eine EU-Mitgliedschaft, aber immer gab es eine Sperre, ausgelöst durch Griechenland. Niemand kommt in der EU mit den Griechen zurecht, aber wir sollen diesen Konflikt alleine mit diesem Land lösen können.“

Hat die deutsche Politik der offenen Grenzen die Krise erst ausgelöst?

Ivanov: „Kanzlerin Merkel hat mit ihrer humanitären Geste Mut bewiesen. Aber keiner hat den Mut, jetzt zu sagen, was da noch alles kommen kann. Allein zwischen dem Sudan und Ägypten warten 20 Millionen Migranten, die nach Europa wollen. Der Flüchtlingsstrom wird nicht enden, durch Twitter und Facebook wissen alle über alles genau Bescheid. Und was macht Europa? Die brauchen ja alleine sechs Monate, um einen Gipfel zu organisieren. Währenddessen sind aber schon eine Million neue Migranten da. Und was Deutschland angeht: Wie kann es sein, dass in Ihrem Land einfach so 130 000 Flüchtlinge verschwunden sind? Wir müssen uns ändern. Radikal.“

Wie denn?

Ivanov: „Wir sehen, dass Europa in Krisensituationen nicht funktioniert. Brüssel braucht viel zu lange für Entscheidungen, deshalb gab es zum Beispiel einige Länder auf der Balkanroute wie uns, die selbst handeln mussten. Aber das europäische Krisenmanagement funktioniert nicht. Künftig werden wieder mehr Länder in eigener Souveränität Entscheidungen treffen. Auch Kanzlerin Merkel hat sich ihre Rolle als Retterin Europas ja selbst ausgesucht und mit ihren Entscheidungen Europa alleine in eine Richtung gedrängt. Jetzt will sie es mit der Türkei schaffen. Es wird sich zeigen, ob das wirklich so ist. Ich bin da sehr skeptisch.“

Die Lage an der Grenze in Idomeni droht zu eskalieren. Werden Ihre Soldaten dann nicht nur mit Tränengas, sondern möglicherweise auch scharf schießen, wenn Flüchtlinge gewaltsam nach Mazedonien wollen?

Ivanov: „Wir sind doch keine Tiere, die auf Kriegsflüchtlinge schießen! Zunächst einmal müssen Sie doch auf die griechische Seite schauen. Dort stehen EU-Polizisten, die die Lage in den Griff bekommen sollten. Aber das bekommen sie ja offensichtlich nicht hin.“

Was wird aus Griechenland, wenn Sie die Grenze weiter geschlossen halten?

Ivanov: „Das müssen Sie die Griechen fragen! Die kriegen doch jetzt schon wieder 700 Millionen Euro von der EU, die kriegen alles, was sie wollen. Das Problem ist nur: Sie machen damit nichts! Warum gibt es denn keine Hotspots und Camps? Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind. Aber ich lasse nicht zu, dass wir jetzt auch noch die Schuld für die Fehler der anderen tragen sollen! Die EU soll Mazedonien nicht länger beschuldigen. Wir passen nur auf uns auf.“

Ist der Eindruck richtig, dass Sie verdammt sauer sind auf die EU?

Ivanov: „Was würden Sie machen, wenn man Ihrem Land über 25 Jahre alle Wege versperrt, es manipuliert und anlügt? Trotz unzähliger positiver Berichte gibt es keine Entwicklung mit der EU-Perspektive. Wir stecken sozusagen seit 25 Jahren in einem Aufzug fest.“

P.S. Als ich 1994 die griechische Insel Kreta besuchte, staunte ich über einen Aufdruck, der in Englisch auf jeder Busfahrkarte angebracht war:  Mazedonien gehört zu Griechenland.