Die Luft wird dünner werden in Berlin und Pullach, nachdem die Mühlen des Gesetzes sich nun gegen Bundesregierung und Nachrichtendienste in Bewegung setzen müssen. Ein Schritt von große Signalwirkung, mit hohem Symbolgehalt
Netzaktivist padeluun von Digital Courage
Seit einem guten halben Jahr ist allgemein bekannt, dass, unter Missachtung mehrerer Gesetze, in- als auch ausländische Geheimdienste unsere Privatsphäre ausschnüffeln und zudem massiv Industrie- und Wirtschaftsspionage betreiben. Dagegen getan haben unsere Volksvertreter und Dienste seitdem – nichts. Man kann hier durchaus bereits von Strafvereitelung im Amt sprechen. Die Internationale Liga für Menschenrechte hat nun gemeinsam mit Digital Courage und dem CCC Strafanzeige erstattet gegen
- US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten,
- den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Herrn Gerhard Schindler,
- den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen,
- den Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Herrn Ulrich Birkenheier,
- die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz,
- den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maiziére,
- die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung,
- sowie die Amtsvorgänger der Verdächtigen zu 2) bis 7).
Zudem ruft Digital Courage alle Menschen dazu auf, sich einer entsprechenden Petition anzuschließen und diese zu unterzeichnen. Den Inhalt der Strafanzeige finden Sie beim CCC.
In einem knapp zehnminütigen Interview geht padeluun von Digital Courage auf unsere Fragen zu diesem spannenden Thema ein. Ein interessantes Gespräch mit einigem an Hintergrundinformation.
Interview mit Padeluun