Bundesregierung kürzt Marktanreizprogramm immer weiter

Bundesregierung kürzt Marktanreizprogramm immer weiterLaut Hans-Josef Fell, MdB Bündnis90/ Die Grünen, hat die Bundesregierung 100 Millionen Euro für die Erneuerbaren Energien im Marktanreizprogramm zusammengestrichen. Ebenfalls stark gekürzt wurden die Mittel für die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien (9 Millionen Euro) sowie für die Energieeffizienz (10,5 Mio. Euro).

Laut dem Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen erfolgen die Kürzungen vollständig im Energie- und Klimafonds, aus dem mittlerweile eine Reihe von Programmen mitfinanziert werden. Die Bundesregierung hatte diesen Energie- und Klimafonds (EKF) als Beitrag zur Energiewende gefeiert und gegen Fells´s Warnungen eingeführt.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung die zusätzlichen Mittel des EKF im Bundeshaushalt gleich wieder eingespart. Beim Marktanreizprogramm führte dies dazu, dass unterm Strich jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung stand.

Da jetzt die EKF-Mittel für das Marktanreizprogramm in diesem Jahr vollständig gestrichen werden, werden statt 352 Mio. Euro wie im Vorjahr nur noch 250 Mio. Euro für die Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich zur Verfügung stehen. Seit 2009 – dem letzten Haushalt, der nicht von Schwarz-Gelb aufgestellt worden war – wurden die MAP-Mittel damit um 37,2 Prozent gekürzt. Damals betrugen die Mittel noch 398 Mio. Euro.

Betroffen von den Kürzungen sind u.a. die Solarthermie (Wärmeerzeugung mit Sonnenkollektoren), Pellets- und Scheitholzanlagen sowie Wärmepumpen. Bundesminister Röttgen hat heute im Umweltschuss, diese Entwicklung der Mittelausstattung als großen Fortschritt für die Energiewende bezeichnet. Wer will, kann dies tatsächlich als „Energiewende“ bezeichnen, eine schwarz-gelbe Energiewende weg von den Erneuerbaren Energien und hin zu den fossilen Energieträgern. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung war in Deutschland bereits letztes Jahr zurück gegangen.

Die Mittelkürzungen bei der Erneuerbare-Energien-Forschung treffen alle Erneuerbare Energien, also auch die im Stromsektor, darunter die Windenergie, Photovoltaik und Geothermie.

Quelle: Hans-Josef Fell


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