Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Willhardt
Wir melden uns aus Hochfeld, einem Stadtteil von Duisburg mit ca. 16.000 Einwohnern aus über 100 Nationen. Es ist ein attraktiver Stadtteil mit einem historisch begründbaren schlechten Image, das zu wandeln wir uns bemühen.Das Institut Z für Migration und Quartiersentwicklung, eine gemeinnützige UG, und der ebenfalls gemeinnützige Verein Zukunftsstadtteil haben sich zusammen um die Ausrichtung einer Veranstaltung im Rahmen der Regierungsstrategie „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“ beworben.
Hochfeld ist ein besonderer Stadtteil. 49,8% unserer Nachbarn haben einen ausländischen Pass (Statistik der Stadt Duisburg vom 1.1.2015), dazu kommen viele Bürger mit Migrationshintergrund. Gute Bildung ist selten, hier wandern kaum Hochqualifizierte ein, die sich die Bundesregierung wünscht. Zu uns kommen Zuwanderer meist in größeren Gruppen und fast immer aus erbärmlichen Verhältnissen. Sie haben dasselbe Motiv wie griechische Krankenschwestern oder spanische Ingenieure. Sie möchte hier ein besseres Leben finden. Wir haben Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagen, im Rahmen ihres Bürgerdialogs unsere neuen Nachbarn zu fragen, was für sie ein gutes Leben in Deutschland ist.
Die Vereine Institut Z und Zukunftsstadtteil setzen auf Bürgerdialog…
Die Resonanz war zunächst erfreulich: Sowohl aus dem Bundeskanzleramt wie aus dem Hause des Vizekanzlers kam Rückmeldung. Am 2. Juni 2015 schrieb das Bundeskanzleramt: „Wir begrüßen Ihr Engagement und würden uns sehr freuen, wenn das Institut Z im Rahmen der Regierungsstrategie … eine selbständige Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern von Duisburg Hochfeld durchführen und zu den Fragen ‚Was ist Ihnen persönlich wichtig? Was macht Lebensqualität in Deutschland aus‘ ins Gespräch kommen würde.“
Wir haben uns angemeldet und wurden zur Teilnahme zugelassen. Entsprechend unserer Überlegung vom 30. April, den Kontakt zu unseren neuen Nachbarn zu suchen, haben wir das Kurzkonzept, den Terminkorridor und den Veranstaltungsort an das Bundeskanzleramt verschickt. Mit der Email haben wir angefragt, ob wir die von der Bundesregierung zur Durchführung der Veranstaltung verfassten Musterschreiben ggf. in den Sprachen Bulgarisch, Rumänisch und Albanisch bekommen können. Aus diesen Sprachräumen sind in den vergangenen fünf Jahren ca. 3000 Menschen zu uns gekommen. Wir erhoffen uns vom Siegel der Bundesregierung Reputation und Unterstützung, wenn wir die Einladungen persönlich bei den Zielgruppen und deren Sprechern übergeben und unser Anliegen vorstellen. Es gilt nicht allein Sprachbarrieren zu überwinden. Neben kulturellen Unterschieden ist häufig ein großes Misstrauen gegenüber anderen Bevölkerungskreisen und gegenüber Behörden zu beobachten. Mit dem „Siegel vom Chef“ (in diesem Fall das Bundeskanzleramt und die „Chefin“ Angela Merkel) hoffen wir, Türen zu öffnen.
…wie hier bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der VHS Duisburg.
Als es so konkret wurde, ist unser Anliegen dem Bundeskanzleramt offensichtlich zu bunt geworden. Die Reaktion war kleinlich und enttäuschend. Am 24.6.2015 erreicht uns der Anruf einer Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes (alle Namen sind hier bekannt): Die Übersetzung der Schreiben wäre kein Problem. Da man jedoch im Bundeskanzleramt den von uns intendierten Zielgruppen weder die intellektuelle Kapazität noch die notwendige Sprachkompetenz zutraut, um dem vorgesehenen Veranstaltungsdesign zu genügen, nehme man die Aufforderung zu einer Beteiligung zurück. Damit erweist sich unsere Befürchtung als begründet, dass die Bundesregierung gar nicht vorhat, den Bürgerdialog mit allen in Deutschland lebenden Gruppen zu führen.
Wir haben am 17. Juli gegen die Ausladung protestiert und die Bundeskanzlerin gebeten, die Entscheidung zu überdenken. Wir stehen weiter zur Verfügung, um eine Veranstaltung „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“ in Hochfeld durchzuführen.