Bundesregierung hat massive Aufstockung der EU-Entschädigungsleistungen erreicht
Arnold Schmitt weist Kritik von SPD-Abgeordneten zurück
Berlin / Mainz. 3. Juli 2011. (and). Der Schaden in der Folge der EHEC-Verkeimung in Deutschland ist immer noch nicht vollständig einschätzbar. Bis zu 48 Menschen sind an den Folgen der EHEC-Verkeimung in Deutschland gestorben. In anderen europäischen Ländern sind ebenso Menschen schwer erkrankt und gestorben. Die Landwirte in Deutschland können den wirtschaftlichen Schaden, der in der Folge der EHEC-Verkeimung eingetreten ist, noch nicht abschliessend beziffern. Derzeit wird versucht den Umfang der entstandenen Schäden zu ermitteln. Für mögliche Entschädigungszahlungen werden jetzt 210 Millionen Euro an Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmitt, weist die Kritik von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion an der Bundesregierung im Hinblick auf den Umfang der EHEC-Entschädigungen als unsachlich zurück.
Offensichtlich gehe es den Sozialdemokraten nicht vorrangig um die Sache, also um Hilfe für die betroffenen Landwirte, sondern um Schaumschlägerei.
„Während sich die hiesige Landesregierung im Zuständigkeitsvacuum ihrer neuen Ministeriumszuschnitte verfangen hat, ist die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich gewesen und hat eine Aufstockung der für die Entschädigung zur Verfügung stehenden Mittel von 150 auf 210 Mio. Euro erreicht. Gegenwärtig wird der Umfang der entstandenen Schäden festgestellt. Dann erfolgt die Auszahlung. Über die Liste der in die Entschädigung einbezogenen Gemüse- und Salatsorten entscheidet im Übrigen nicht die Bundesregierung, sondern die EU-Kommission. Anstatt die Welt mit unnötigen Pressemitteilungen zu beglücken, sollten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Kraft gemeinsam mit der Landesregierung darauf verwenden, den eingebrochenen Markt für Gemüse und Salat in Rheinland-Pfalz zu stützen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu eine entsprechende Imagekampagne vorgeschlagen. Damit kann den Verbrauchern die Sorge vor dem Verzehr dieser Produkte genommen werden. Das würde den Salat- und Gemüsebauern wirklich helfen. Reaktion der Landesregierung: Fehlanzeige.“
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