Bei der Diskussion über die VERHÖHNUNG der beabsichtigten Erhöhung der Regelsätze um 5,00 Euro ist erkennbar, dass die Taugenichtse Merkel und Westerwelle das Ziel verfolgen, die prekären Arbeitsverhältnisse auszuweiten.
Es ist an und für sich nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Bundesregierung weigert, für angemessen bezahlte Arbeitsplätze zu sorgen, indem über die Einführung des MINDESTLOHNES die weitere Aushöhlung des Gemeinwesens unterbunden wird.
TELEPOLIS berichtet aktuell darüber, dass von den vollmundig angekündigten Arbeitsangeboten, die die Wirtschaft jetzt offeriert, nur 15 % normal bezahlte Arbeitsplätze betreffen!
Es ist unübersehbar, dass UNION und FDP jetzt den Ausbau der ARMUT weiter forcieren wollen, damit die neoliberale Politik der Gier und der Abzockerei fortgesetzt werden kann.
Manfred Podzkiewitz schreibt bei TELEPOLIS dazu:
Die Ergebnisse sind ernüchternd. Die überwiegende Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze ist prekärer Art. 43% der Neueinstellungen geschehen über Leiharbeit, weitere 42% sind befristete Jobs. Nur ganze 15% der neu geschaffenen Stellen sind unbefristet. 66% der befragten Betriebe nutzen Leiharbeit. 1/3 dieser Betriebe hat einen gleichbleibenden Leiharbeiteranteil seit 2008. Ein weiteres Drittel hat die Leiharbeit sogar noch ausgeweitet.
UNION und FDP preisen seit Tagen die “Stellenangebote” an, die nachweislich zu 85 % in die Altersarmut bzw. die “Stützte” nach SGB XII (Aufstockung) führen.
Festzuhalten ist, dass genau diese politischen Ziele der UNION und der FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Die prekären Arbeitsverhältnisse sollen massiv ausgebaut werden! Umschrieben wird da natürlich mit mehr “Freizügigkeit” am Arbeitsmarkt und die Beseitigung von “Hemmschwellen” bei der grundgesetzwidrigen Bemessung des “Existenzminimums”.
Wenn ein Politiker oder Journalist oder ein “Schein-Wissenschaftler” (=Lobbyist der Unternehmen und Unternehmensverbände) von LOHNABSTANDSGEBOT spricht, dann ist damit der Euphemismus zum Ausdruck gebracht, der in Wirklichkeit die Armut gezielt ausweiten soll, damit die Umverteilung von unten nach oben systematisch fortgesetzt werden kann.
Nur der Bürger hat es mit seiner Wahlstimme in der Hand, die Demokratie und das Gemeinwesen zu verteidigen.
Der Wähler sollte der bürgerfeindlichen Politik der UNION und der FDP bei den nächsten Landtagswahlen eine krachende Niederlager bereiten, damit diese unseligen Koalition der Taugenichtse endlich beendet wird.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU.
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