Die Kritik des Bundesrechnungshofes
Wenn die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, „droht das Projekt zu scheitern“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Prüfer aus dem Mai, der jetzt dem Spiegel vorliegt.
Das Großprojekt habe „seit dem Jahr 2018 keinen substanziellen Projektfortschritt erzielt“, heißt es in dem Bericht weiter, und„die bisherige Zeitplanung“ sei inzwischen„nicht mehr einzuhalten“ und auch „unrealistisch“.
Vor allem aber seien die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt noch „weit größer als derzeit angenommen“. Schon im vorigen Jahr war bekannt geworden, dass die geplanten Kosten des 2015 begonnenen und auf zehn Jahre angelegten Gesamtprojekts von ursprünglich einer Milliarde auf 3,43 Milliarden Euro steigen sollten.
Das ursprünglich geplante Projekt
Die Konsolidierung der IT des Bundes wurde von der Regierung Merkel im Jahr 2015 beschlossen und seinerzeit mit Kosten von einer Milliarde Euro veranschlagt. Im Rahmen des Projekts sollten in den knapp 200 Behörden und Ministerien grundsätzlich einheitliche IT-Arbeitsplätze eingerichtet werden. Bis hete herrscht dort ein regelrechter Wildwuchs bei Hardware, Software und Verfahrensweisen.
Kein Wunder, denn die Projektleitung für die IT-Konsolidierung Bund (klingt eher nach Verteidigungsministerium) liegt ausgerechnet bei Horst Seehofer im Innenministerium, das dabei aber keine Weisungsbefugnis für den mit den Arbeiten beauftragten bundeseigenen Dienstleister hat, der beim Finanzministerium und beim Verteidigungsministerium angesiedelt ist.
Es mangelt zwar an Konsens…
Die Prüfer im Bundesrechnungshof kritisieren aber auch den „fehlenden Konsens“ der Ministerien. Spätestens seit diesem Frühjahr werden wichtige Teile des Vorhabens „geordnet heruntergefahren“ und „eingestellt“, heißt es in internen Schreiben.
…aber nicht an Alternativlosigkeit.
Der IT-Beauftragte des Bundes, Staatssekretär Klaus Vitt, sagte dazu, er verstehe, dass angesichts der „gravierenden Mehrkosten nun alles auf den Prüfstand muss“. Doch der eingeschlagene Weg sei alternativlos“, denn irgendwann müssten die Behörden ihre Systeme ja erneuern. „Wenn sie es eigenständig tun, wird es noch teurer.“ Im Finanzministerium heißt es, die Regierung prüfe gerade „intensiv“ mehrere Modelle. „Ein Ergebnis dieser Prüfungen gibt es noch nicht.“
Nach entsprechenden Angaben von Seehofers Innenministerium flossen für das Projekt IT-Konsolidierung Bund im Jahr 2016 schon gut zehn Millionen Euro an Beratungsfirmen, im Folgejahr waren es schon 26,2 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr stiegen die Beraterkosten dann auf 31 Millionen Euro.
Fazit: In drei Jahren wurden also schon ca. 70 Millionen Euro nur für Berater verblasen (die sich sicher über die Rechnungen, die sie für das laufende Jahr schreiben können, freuen), ohne dass irgendetwas in der Bundes-IT jetzt einheitlicher dasteht als zu Projektbeginn.
Was die schwäbische Hausfrau davon halten würde
Der in Politikerkreisen gern zitierten schwäbische Hausfrau soll es nach aktuellen Gerüchten schon in den Fingern jucken, ihren Wischmop zu erheben und den Politgreis Horst Seehofer damit endlich vom Hof zu jagen.
Schon mit seiner „Ausländermaut“ hat der für das Fischen im braunen Sumpf Millionen an Steuergeldern zum Fenster hinausgeschmissen, bis ihn endlich der EuGH gestoppt hat. Dabei sind Schadensersatzzahlungen an Firmen, die von Seehofer bzw. seinem Adlatus Andreas Scheuer schon voreilig über milliardenschwere Betreiberverträge mit der Einziehung der Maut beauftragt wurden und die Hunderte von Millionen kosten könnten, noch gar nicht einberechnet.
Das Projekt IT-Konsolidierung Bund, das wohl ein ähnliches Ende finden dürfte, macht erneut deutlich, dass man fehlenden Sachverstand in den Ministerien nicht einfach durch Millionen und Abermillionen Euro Steuergelder an „Beratungsfirmen“ zukaufen kann…
Um das Gebaren von Innen- und Verkehrsminister ein wenig zu relativieren, kann man im Grunde nur noch auf das Verteidigungsministerium verweisen, das mit ca. 160 Millionen Euro in diesem Jahr schon fast soviel an Beratungskosten an externe Firmen gezahlt hat, wie alle anderen Ministerien zusammen.
Wie viele Schulen, Straßen und Brücken man mit den über die externen Berater ausgeschütteten Millionen hätte sanieren können, mag ich gar nicht ausrechnen, denn das Ergebnis könnte mir die Tränen in die Augen treiben.