Bundesrat wird voraussichtlich am 29. Juni 2012 den ESM und Fiskalpakt beschließen
Seehofer ruft Sondersitzung des Bundesrates am 29. Juni 2012
Berlin. (and). 27. Juni 2012. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 29. Juni 2012 die Gesetzes-Pakete zum Europäischen Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalpakt beschließen. Bundesratspräsident Horst Seehofer hat für Freitag, 29. Juni 2012, eine Sondersitzung einberufen.
Gegen cirka 21 Uh, so sieht es die Planung vor, soll die Sondersitzung mit den Themen, Dauerhafter Europäischer Rettungsschirm (ESM), Fiskalpakt und Nachtragshaushalt 2012.fortgesetzt werden:
Derzeit ist geplant, dass die Länderkammer ab 11 Uhr folgende Vorhaben berät:
Besteuerung von Sportwetten, unterirdische Speicherung von Kohlendioxid durch CCS-Technologie, Regelung zur außergerichtlichen Mediation und die Kürzung der Solarstromförderung.Der Bundestag wird das Gesetzespaket zu ESM und Fiskalpakt voraussichtlich am Abend des 29. Juni 2012 beschließen.
