Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze
BUND hat bei EU Beschwerde eingelegt. Vorwurf: Alternativen wurden nicht geprüft
Berlin, 6. Juni 2013. (red). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze. Die darin enthaltenen Planungen seien überzogen und widersprächen europäischen Umweltvorschriften. „Der mit dem Gesetz verordnete Netzausbau geht weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus und ist viel zu stark auf den Ausbau von Windparks in Nord- und Ostsee ausgerichtet. Hingegen wird der Ausbau der Windenergie an Land, insbesondere in Süddeutschland, in den Planungen nur ungenügend berücksichtigt. Zugleich dienen die geplanten Stromnetze nicht vorrangig dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern vor allem dem europäischen Stromhandel und der besseren Auslastung fossiler Kraftwerke“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Außerdem seien Alternativen, die einen geringeren oder anders gestalteten Ausbau der Stromnetze zur Folge hätten, bei der „Strategischen Umweltprüfung“ (SUP) der Bedarfspläne nicht berücksichtigt worden, kritisierte Weiger. Deshalb habe der BUND bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Die „Strategische Umweltprüfung“ verlange, bei bestimmten Vorhaben vernünftige Alternativen zu prüfen und mit bestehenden Planungen zu vergleichen.
2012 hatte der BUND bei der Bundesnetzagentur zwei umfangreiche Stellungnahmen zu den Stromnetzplanungen eingereicht und darin Alternativen vorgeschlagen, die zu einem erheblich geringeren Netzausbau führen würden. Sowohl die Netzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur hätten diese Vorschläge ignoriert. „Die Bundesnetzagentur teilte uns mit, dass die Prüfung von Alternativen ein nicht zumutbarer Aufwand sei. Damit legt eine Bundesbehörde eigenmächtig fest, was untersucht wird und was nicht. Nach diesen selbst festgelegten Kriterien führt sie dann ihre Untersuchungen durch und deren Ergebnisse genehmigt sie sich anschließend noch selbst. Auf dieser Grundlage will der Bundesrat morgen ein Gesetz beschließen? Das Ganze ist ein völlig inakzeptables Verfahren, gegen das die EU-Kommission einschreiten muss. Die Bundesregierung muss zur Durchführung einer korrekten Umweltprüfung verpflichtet werden“, sagte der BUND-Energieexperte Werner Neumann.
Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die Bundesnetzagentur einen Umweltbericht zu den Ausbauplänen für die Stromnetze erstellt habe, ohne ihrer gesetzlichen Pflicht zur Vorsorge vor möglichen negativen gesundheitlichen Auswirkungen nachzukommen. Dies betreffe vor allem den Schutz der Anwohner vor den Wirkungen elektromagnetischer Felder entlang der Stromtrassen.
„Die Energiewende braucht eine vernünftige Planung des Netzausbaus. Gibt es keine umfassende Umweltprüfung der Netzplanung und bleiben Alternativen unberücksichtigt, dann wächst das Risiko, das am Ende die falschen Stromleitungen gebaut werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
