wie steht es um unser land? hypo, heta, steuerstillstand. koalitionslähmung? super. es tut sich vieles in unserem land. nur nicht das richtige. das ist aber noch nicht alles.
in unserem land ist es möglich, dass ein amtierender landeshauptmann ohne zu zögern und ohne schamesröte am kopf einen glatten rechtsbruch vorschlägt. er will sich nicht an die UN-behindertenrechtskonvention halten, die österreich 2008 ratifiziert hat und sich zur umsetzung von barrierefreiheit auf bundes- und landesebene verpflichtet hat. da scheint ein landeskaiser cool gerechnet zu haben: wieviele meiner wähler_innen sitzen im rollstuhl, und wieviele eben nicht. da ist ein salopper spruch über unsere wirtshäuser halt stimmenrelevanter, als ein bekenntnis zu einem menschenrecht. wie tief kann ein solcher landeskaiser noch sinken? wäre er nicht allein aufgrund dieses desasters rücktrittsreif?
in unserem land ist es möglich, dass ein amtierender bürgermeister ohne zu zögern und ohne schamesröte am kopf den nationalsozialismus verherrlicht. er will auf jeden fall nichts schlechtes über ihn kommen lassen. das war selbst den braunblauen zu viel und haben ihn aus der partei ausgeschlossen. vorgestern hat ihn eine deutliche mehrheit wieder zum bürgermeister gewählt. das geht. in unserem land. die anderen stehen im wahrsten sinne des wortes “daneben”.
solange solche dinge in unserem land möglich sind, wäre eine demütige einkehr aller wahlberechtigten angesagt. braucht ein solches land wirklich einen freundlich lächelnden grüssonkel? selbst eine grüsstante wäre da zuwenig innovation, um dieses amt für unverzichtbar zu halten. wäre es nicht ehrlicher, einzugestehen, dass wir derzeit entweder keine wirklich gute staff anzubieten haben oder die wähler_innen offensichtlich zu jeder verwirrung bereit sind. wäre es für die politische entwicklung unseres landes nicht besser, wir würden ein politisches moratorium erklären? etwa: wir wählen erst dann eine präsidentin/einen präsidenten, wenn wir wieder wissen, was sich gehört.
wenn menschenrechte nicht öffentlich aufgekündigt und nationalsozialist_innen nicht mehr bürgermeister_innen sein können, dann könnte auch das präsidentenamt wieder eine echte politmoralische bedeutung haben. solange wir das aber nicht auf die reihe bekommen, stellen wir die funktion der grüsstante/des grüssonkels ruhend.
bundespräsidentschaft: ein moratorium könnte heilsam sein.
dieser artikel ist am 3.3.2015 auf fisch+fleisch erschienen und auch dort aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/Tags/Tag/bundespraesidentschaft.html
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