Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm.
Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet.
Viele kritische Stimmen zum NetzDG
Die minimalen von der großen Koalition vorgenommenen Korrekturen am ursprünglichen Regierungsentwurf schafften die kritisierten Ungenauigkeiten nicht aus der Welt und sind nicht ausreichend zum wirksamen Schutz der Meinungsfreiheit, warnte jetzt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Werde das Gesetz so verabschiedet, entscheide künftig Facebook noch stärker darüber, was an Online-Kommunikation erlaubt sei und was nicht.
Der DJV-Vorsitzende Frank Überall nannte es „bedauerlich“, dass die Abgeordneten im Hauruckverfahren entschieden hätten. Dadurch habe der Gesetzgeber die von vielen Seiten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt.
DJV hofft auf den Bundespräsidenten
Deshalb appellierte der Verband an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), diese gravierenden Einwände nun zu berücksichtigen und das Gesetz so, wie es jetzt ist, nicht zu unterzeichnen.
Vorher muss der Entwurf allerdings auch noch den Bundesrat passieren, der das Vorhaben aber in der nächsten Woche wohl auch kaum aufhalten wird.
Reporter ohne Grenzen befürchtet Löschorgien
Durch die sehr kurzen festgelegten Fristen „werden soziale Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern zu viele Inhalte löschen„, befürchtet Geschäftsführer Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. So bestehe beispielsweise die Gefahr, dass auch journalistische Artikel entfernt würden, von denen nicht abschließend geklärt sei, ob sie rechtswidrig seien oder nicht.
FDP: Verstoß gegen Prinzipien des Rechtsstaates
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat am Tag vor der entscheidenden Sitzung noch gewarnt, das Gesetz verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und greife unangemessen in Grundrechte ein. Ihrer Ansicht nach machen es die weitreichenden Änderungen nötig, den Gesetzesentwurf nochmals bei der EU-Kommission zu notifizieren. Die Bundesregierung müsse dieses internationale Konsultationsverfahren noch einmal durchlaufen und die damit verknüpfte dreimonatige Stillhaltefrist einhalten.
Allerdings gab es aber schon das Signal aus Brüssel, dass sich die Bedenken gegen die Initiative bei der EU in Grenzen hielten.
Selbst die Rechten von der AfD macht Front gegen das Zensurgesetz
Die Spitzenkandidatin der AfD Alice Weidel, die sich bis dato in Sachen nachhaltige Netzpolitik kaum geäußert hatte, stellte fest, viele Experten hätten das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvt. Sie sprach von einem „schwarzen Tag für das freiheitliche Deutschland„, weil dem Überwachungsstaat „nun keine Grenzen mehr gesetzt“ seien. Die AfD arbeite deshalb „nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz„.
Auch die gerade untergehenden Piraten lehnen Maas‘ Entwurf ab
Der Vorsitzende der Piratenpartei Patrick Schiffer unterstrich: „Es gibt viele Möglichkeiten, dem Hass im Internet zu begegnen. Über die Privatwirtschaft organisierte Zensur ist keine davon.“ Dieser Entwurf sei aber „reine Symptombekämpfung und überflüssig wie ein Kropf“.
