Bundesparteitage können langweilig sein. Doch diesmal wecken die Piraten mit einem Kracher die Aufmerksamkeit der gesamten Medienlandschaft.
Der Spiegel schreibt:
„Beschlossen haben die Piraten am Wochenende auch ein Positionspapier zur Abschaffung des Inzest-Paragrafen im Strafgesetzbuch, der Sex zwischen Eltern, Kindern und weiteren Nachkommen sowie zwischen volljährigen Geschwistern unter Strafe stellt. Piraten priesen dies als „mutigen“ Schritt.“
Für einen Aufreger sorgt diese Schlagzeile insbesondere auch durch den aktuellen Prozess in Baden-Baden, bei dem der 38 jährige Angeklagte aus Erfurt ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte.
Gut, jetzt kann man den Piraten sicher nicht anlasten, dass sie mit Ihrem Beschluss auch den oben angesprochenen Fall befürworten.
Doch was genau ist denn die Position der Piraten in diesem Fall? Will man ein Gesetz einfach abschaffen, weil man es nicht plausibel findet oder meint, dass es keinen Schutz bieten würde? Hier der Link auf ein Forum der Piratenpartei mit dem Inhalt des Antrages.
Ein Blick ins Strafgesetzbuch zeigt, was die Piraten genau abschaffen möchten:
§173 Beischlaf zwischen Verwandten
(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.
(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.
Bei den Landtagswahlen Baden-Württemberg treten Stefan Täge und Lisa Hofmann an. Die MAPOBlog Redaktion wird den beiden Kandidaten daher Gelegenheit zur Stellungnahme auf Abgeordnetenwatch.de auf geben.
Im übrigen ist eine solche Forderung nicht neu. Auf ihrem Gründungsparteitag 1980 forderten die Grünen bereits die Abschaffung des Inzestparagraphen