Keine Streichung der 13. Familienbeihilfe
Wichtige Themen, zukunftsweisende Beschlüsse und intensive Diskussion über die familienpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre: Bei der Konferenz der Landesfamilienreferenten im südsteirischen Schloss Seggau einigten sich die Bundesländer auf mehrere Beschlüsse und neue Verhandlungen mit dem Bund. Einzig die zuständige VP-Familienstaatssekretätin Christine Marek fehlte.
Brennendes Thema waren in Seggau unter anderem die Familienleistungen: “Jene Argumente, die zur Einführung der 13. Familienbeihilfe im Herbst 2008 führten, haben auch heute noch Gültigkeit”, betont die steirische Landesrätin und damit Gastgeberin der Konferenz, Elisabeth Grossmann. Deshalb fordert die LandesfamilienreferentInnenkonferenz die Bundesregierung auf, die Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe sicher zu stellen. “Dieser gemeinsame Beschluss zeigt, dass die Bundesländer gerade auch im Familienbereich selbstbewusst gegenüber Bund auftreten.”
Auf einhelligen Protest der Länder stoßen die Sparpläne des Wirtschaftministeriums: Die kolportierten Globalsummen von 240 Millionen Euro Einsparungen im Familienbereich für das Jahr 2011 und 400 Millionen Euro bis 2014 werden dezidiert abgelehnt.
“Über all dies hätten wir gerne direkt mit der Staatssekretärin gesprochen”, kritisiert Elisabeth Grossmann. “Leider war ihr der Termin hier in der Steiermark offenbar nicht wichtig genug!”
Die nächste LandesfamilienreferentInnenkonferenz wird im kommenden Jahr in Tirol stattfinden.
Abtreibungsstatistik war auch ein Thema
Was in dem oben stehenden Text – der auf einer Aussendung der steirischen SPÖ-Landerätin basiert, fehlt, ist der Hinweis auf den einzig wirklich kontrovers diskutierten Tagesordungspunkt. Salzburg, Oberösterreich und Tirol forderten eine bundesweite Statistik über die Abtreibungsfälle, um dann besser präventiv schützen zu können. Besonders Salzburgs Familienlandesrätin Doraja Eberle hat wie eine Löwin für diese Statistik gekämpft. Leider müssen alle Beschlüsse der offiziellen Länderkonferenzen einstimmig fallen. Obwohl andere “rote” Bundesländer wie Steiermark oder Burgenland und auch das “orange” Kärnten mitgegangen wären, stemmte sich alleine das Land Wien mit Stadtrat Oxonitsch an der Spitze gegen einen solchen Beschluss.
Mit vernünftigen Argumenten kann man eigentlich keine Statistik – egal über was – ablehnen. Gerade im Gesundheitsbereich gibt es hunderte meldepflichtige Krankheiten und Operationen. Wien war aber der Meinung, dass wir ohnehin wissen würden, warum Abtreibungen vorgenommen werden. Es wurde u.a. Probleme mit der Wohnung, mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein angeblich schwieriger Zugang zu Verhütungsmitteln von den Wiener Rathaussozialisten genannt. Wenn man dieser Argumentation folgt (wir wissen die Lösung, deshalb brauchen wir keine Statistik), so müsste man auch die Meldung und Zählung von HIV Erkrankungen abschaffen. Offenbar haben die Wiener Sozialisten nur Angst davor, dass man schwarz auf weiß erfährt, wieviele Kinder im Mutterleib getötet werden und so die Bevölkerung zu der Meinung kommt, dass die Fristenregelung offenbar doch kein gerechtes Gesetz ist.