Oder gar die ganze Regierung? Schliesslich leben wir seit einem Jahr ausserhalb des Grundgesetzes, und seit ein paar Stunden wissen wir, da ändert sich auch zunächst mal nix.
Klar, der Hartz-IV-Satz war verfassungswidrig, (sagt das Verfassungsgericht) aber “interessiert uns nicht” sagt der Gesetzgeber.
Klar, die Frist (vom Bundesverfassungsgericht) diesen Mangel zu beheben, die ist verstrichen. Och, hoppla.
Mach das doch mal einer.
Fahr doch mal einer in der Innenstadt mit “hundert” über eine rote Ampel. Und wenn die Polizei kommt, dann sagen wir “sorry, keine Zeit, ich hab was vor”.
Sind das Hobbypolitiker, die man nicht haftbar machen kann?
Sind wir das selbst schuld, weil wir nicht, wie die USA Profis anheuern, Leute wie Reagen und Schwarzenegger?
Also, ich denke mal, schuld sind wir schon …
Zwischen “Kindergarten” und “Weimar”
Nach scheitern der Gesprächsrunde erfahren wir nun, ja, wir lassen unsere Gesetzesänderungen trotzdem im Bundesrat abstimmen, und wir (die Regierung) wir sind ja SO neugierig was da dann wohl passiert.
Das ist Kindergarten, allerdings einer, wo ich meine Kinder nicht hingeben würde.
Vielleicht verstehen wir das auch nur alles “miss”. Vielleicht ist Gesetzesbruch nicht so schlimm. Vielleicht ist die Oppostition auch zu dumm, oder die Regierungspräsidenten, die demnächst den ganzen Entwurf im Bundesrat stoppen werden?
Wenn es so wäre, was könnte man dann machen. Einfach alles aussitzen?
Oder arbeitet man auf eine Notverordnung hin, weil das Parlament eben zu blöd ist?
Sicher wird die Opposition zum Protest aufrufen. Wird sich empört geben. Wird angeblich die Hartz-IV-Betroffenen heldenhaft verteidigen.
Wird sehr schimpfen, dass der Schrott den man als Rot/Grün mal beschlossen hat, nicht endlich von Erwachsenen repariert wird.
Alles in einen großen Sack …
Liebe Leser dieses Blogs. Vergesst die Fraktionen, vergessert die professionellen “Protest-Veranstalter” – geht einfach am Freitagnachmittag auf euren Marktplatz. Schaut euch um wer noch da ist. Besprecht was zu tun ist.
Regierung verhaften oder Regressansprüche für verbaselte Reformen bei Gericht anmelden.
Ach so … JA DAS IST EIN AUFRUF.
Sehen wir uns?
( Ansprechpartner – jeweils der von dem ihr diesen Aufruf habt – oder [email protected] -kennwort: verhaften )
