Ich bin mir nicht sicher, was ich von des Innenministers Aussage, er wolle eine „bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene“1 erreichen, halten soll.
Inzwischen ist es ja so, dass mir jede seiner öffentliche Aussagen Angst macht (ich denke, die nichtöffentlichen möchte ich erst gar nicht hören). Ich traue dem Mann nicht soweit, wie ich ihn sehe; und wenn es hinter dem Glas des Fernsehbildschirmes ist. Bisher hat Friedrich bei jeder Mücke, die leise summte, versucht, die Bürgerrechte elefantös auszuhebeln.
Ich glaube auch – spätestens seit das Verbot der NPD daran scheiterte, dass sie aus zu vielen V-Männern bestand – dass es auch hier ähnlich gelagerte Fälle gab. Das ist auch die Frage, mit der sich alle Kommentatoren befassen. Es bleibt abzuwarten, ob es hier wirklich eine Aufklärung geben wird. Die thüringische Innenbehörden sind nicht unbedingt für ihre Transparenz berühmt.
Und eine “Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz” klingt für mich wie eine Bundesgeheimpolizei. Nichts, was mir erstrebenswert vorkommt.
Für mich klingt es unglaublich verlogen, wenn Frau Merkel (wie eben im ZDF) sich erschüttert zeigt, dass es Rechtsextremismus in Deutschland gibt. Das ist ja nun wirklich kein Geheimnis. Und leider wirkt es auf mich unglaubwürdig, wenn die CDU nun das NPD-Verbot fordert und Aufklärung der rechtsradikalen Morde verlangt. In einem Land, in dem gefangen gehaltene Asylanten unbemerkt in Polizeigewahrsam verbrennen können; in dem ein Großaufgebot an Polizisten in Berlin ein paar Schwachköpfe jagt, die es für das eigene Ego für nötig halten, Autos anzuzünden (und die Springerpresse es einfach nicht hinnehmen will, dass das keine Linken waren); in einem Land, in dem Aufmärsche der Rechten von der Staatsgewalt geschützt und Gegendemonstranten geprügelt werden… in diesem Land also soll es eine innerpolizeiliche Aufklärung geben?
Wenn das nicht so bitter wäre, wäre es ein richtig guter Joke.
Heute früh habe ich in Radio eins Küppersbusch gehört. “Man wundert sich, dass es bisher kein Bekennerschreiben der Rechten gab?” Er bezeichnet dann Sarrazins Buch als genau dieses.
Chapeau, Friedrich!
Nic
- Quelle ↩
